Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst kürzlich jährte sich die Reichspogromnacht. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 setzten Nationalsozialisten und ihre Schergen Synagogen, jüdische Geschäfte und andere Einrichtungen in Brand. Tausende in Deutschland starben, wurden verletzt, wurden verschleppt. In Nordrhein-Westfalen starben nach aktuellen Erkenntnissen in dieser Nacht mindestens 127 Menschen, darunter 10 erschossen, erstochen oder ertränkt. 42 Jüdinnen und Juden begingen aus Verzweiflung Suizid. Diese Nacht war das Signal der Nationalsozialisten zum größten Völkermord der Geschichte. 84 Jahre danach hat dieser Tag von seinem Schrecken nichts, aber auch rein gar nichts verloren. Die Alte Synagoge in Essen wurde zwischen 1911 und 1913 erbaut. Sie galt damals schon als eine der schönsten und größten Synagogen in Deutschland. In der Tat blieben die Mauern in der Pogromnacht stehen. Im Inneren wurde diese Synagoge weitgehend zerstört. Bis heute gilt die Alte Synagoge in Essen als eines der bedeutendsten Zeugnisse jüdischer Kultur in Deutschland. Die heutige Rolle für den interreligiösen Dialog ist in dieser Debatte schon angeklungen. Josef Schuster hat einmal gesagt, dass die Alte Synagoge in Essen für gelebte deutsch-jüdische Kultur steht. Der Anschlag in Essen ist ein feiger Anschlag auf das jüdische Leben in Deutschland, ein feiger Anschlag auf genau diesen interreligiösen Dialog, ein Anschlag, der mich schockiert hat, ein Anschlag, der mich beschämt. Er ist ein Angriff auf uns alle und ein Anschlag auf alle, die sich tagtäglich für ein tolerantes, friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft einsetzen. Darum hoffen wir sicherlich alle inständig, dass der oder die Täter schnellstmöglich überführt werden. Diese Debatte kann natürlich nicht die Aufklärungsarbeit ersetzen. Aber sie ist trotzdem wichtig. Ich glaube sogar, dass sie zwingend notwendig ist als ein kleiner Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus. Denn wir müssen an vielen Stellen beobachten, dass er nicht nur da ist und bleibt, sondern dass Antisemitismus in manchen Bereichen auch wächst. Darum will auch ich mich dem Dank an diejenigen anschließen, die sich jeden Tag für interreligiösen Dialog, für die Aufklärung und übrigens auch für die Erinnerungskultur in Deutschland einsetzen. Gleichzeitig haben wir – das sehen wir, wenn wir uns aktuelle Zahlen anschauen – erschreckend viel Arbeit vor uns. Eine relativ aktuelle Umfrage von Allensbach zum Beispiel zeigt: 23 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland meinen, dass Jüdinnen und Juden zu viel Macht in Wirtschaft und Finanzwesen haben – 23 % der Gesamtbevölkerung. In derselben Landtag Umfrage kam heraus: Fast 50 % der Menschen in Deutschland meinen, dass die Erinnerungskultur und die Erinnerungsarbeit an den Holocaust – ich zitiere aus der Umfrage – nicht unbedingt notwendig seien. Das sind erschreckende Zahlen, die uns wachrütteln müssen. Unabhängig von solchen Zahlen haben wir auch hier an dieser Stelle schon über andere Vorfälle diskutiert. Ich denke relativ aktuell an die documenta, bei der nicht Kunst und die kritische Auseinandersetzung von Kunst mit gesellschaftlichen Entwicklungen im Mittelpunkt standen, sondern wir über eindeutig antisemitische Werke diskutieren mussten, die unter dem Deckmantel von Kunst Vorurteile und Hass schüren sollten. Das muss uns umso mehr beschäftigen, weil die documenta eine mit öffentlichem Geld unterstützte Ausstellung ist. Wir merken, dass das in manchen sozialen Bewegungen dann als Geschwurbel abgetan wird, aber genau hier auch immer wieder Vorurteile und Ressentiments geschürt werden. Wir erleben auch in der Diskussion mit dem Staat Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, dass immer wieder Vorwürfe kommen – „Neokolonialismus“, „Apartheid“ und ähnliche haltlose Vorwürfe –, deren einziger Zweck am Ende ist, Ressentiments und Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren. Meine Damen und Herren, manch einer dachte vielleicht, dass der schreckliche Anschlag auf die Synagoge in Halle – Kollegin Schäffer hat es gerade angesprochen – eine Art Weckruf sein könnte, sich noch stärker einzusetzen. Mit Blick auf die Zahlen müssen wir aber feststellen: Diese kleine Hoffnung wurde enttäuscht. Deutschlandweit kommt es jeden Tag zu mehr als fünf antisemitischen Straftaten, von denen wir wissen. 2021 stellte das Bundesinnenministerium 3.027 antisemitische Straftaten fest, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 25 %. Dieselben Zahlen für Nordrhein-Westfalen: 437 Straftaten im Jahr 2021, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um fast 50 %. Es ist beschämend, wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht sicher fühlen können. Es ist beschämend, wenn jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen, um überhaupt jüdisches Leben zu ermöglichen. Ich finde für diese Debatte auch ein Signal ganz wichtig. Niemand darf wegschauen. Niemand darf sagen, so schlimm sei das schon nicht. Vielmehr müssen wir uns diese Zahlen immer wieder vor Augen führen und hinschauen. Wir müssen von dieser Debatte ganz klar das Signal aussenden: Jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben haben unseren vollen Schutz verdient. (Beifall von allen Fraktionen) 23.11.2022 Dieser Schutz ist natürlich operativ sicherzustellen – mit Polizei, mit Sicherheitskräften – und auch jetzt mit der Aufklärungsarbeit sicherzustellen. Aber auch Diskussionen und Debatten wie heute im Landtag sind wichtig, weil sie Raum schaffen, weil sie Aufmerksamkeit erzeugen für das Problem und für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, weil sie ein Bewusstsein dafür schaffen, wie sehr Antisemitismus den Grundzügen der Menschlichkeit widerspricht, und weil sie auch Bewusstsein schaffen und schaffen müssen für die besondere Verantwortung, die aus der deutschen Geschichte erwächst. Antisemitismus darf nicht hingenommen werden – in keiner Art und Weise. Wir alle als Politik, aber auch in der Gesellschaft sind in der Verantwortung. Jüdinnen und Juden dürfen in unserem Land nie wieder Angst um ihren Leib und ihr Leben haben. (Beifall von allen Fraktionen) Die Statistiken bilden – das ist angesprochen worden – nur einen Teil des Problems ab, nämlich das, was wir sehen. Auch ich bin darum sehr dankbar nicht nur allgemein für die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten und ihres Teams, sondern auch für die aktuell in Bearbeitung befindliche Dunkelfeldstudie, damit wir noch besser verstehen, wie viele Fälle wir haben und wie diese Fälle entstehen, damit wir noch besser daran arbeiten können, das zu bekämpfen, auch die Komplexität zu verstehen und zu durchdringen, weil sich Antisemitismus in vielen Bereichen heute besser und leider oft auch anders tarnt als früher. Wir müssen zielgenau vorgehen und darum noch einmal herzlichen Dank für die Arbeit, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die Sie und Ihr Team dort leisten. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Ich bin sehr dankbar für das Signal, das von der heutigen Aktuellen Stunde ausgeht; das geht auch explizit in Richtung der mit antragsstellenden Fraktionen, weil diese Debatte zeigt: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, gehört zu Nordrhein-Westfalen. Wir machen uns stark für dieses jüdische Leben und für den Schutz der Jüdinnen und Juden. Für uns ist klar: Jeder Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland ist ein Angriff auf uns alle. Jeder Angriff ist ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben. Niemand darf wegsehen. Niemand darf schweigen. Wir alle stellen uns Antisemitismus geschlossen entgegen. (Beifall von allen Fraktionen)