Dr. Jörg Geerlings

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, ich dachte, wir sprächen in einer Aktuellen Stunde und redeten nicht über von Ihnen bereits vielfach gesendete Pressemitteilungen, aber bitte schön, auch das können wir gerne machen. (Thorsten Klute [SPD]: Alles hochaktuell!) Eines ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Es handelt sich dabei um eine notwendige und sachgerechte Anpassung unseres Wahlrechts, die der Fortentwicklung des Bundeswahlrechts, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt ein gut begründeter Gesetzentwurf zur dritten Lesung vor. Die guten Gründe aus der zweiten Lesung bleiben uneingeschränkt bestehen. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: Herr Zimkeit, vielen Dank für die spontane Änderung der Rednerliste. Ich bitte, mein Zuspätkommen zu entschuldigen. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der einen zentralen Kern unseres öffentlichen Dienstes betrifft: die Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein Motto, das das Handeln unserer Polizei und unserer Landesregierung im Umgang mit illegalen Schwertransporten treffend beschreibt: Kontrolle, Konsequenz und Kreativität. – Genau das ist der Dreiklang, mit dem Nordrhein-Westfalen heute konsequent gegen Verstöße …

Es gibt, liebe Frau Kollegin, viele Möglichkeiten zu folgen: digital, online oder anderes. Aber meine Ausführungen haben das selbstverständlich immer verdient. Genau hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an. Mit dem Gesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden …

Von Frau Freimuth selbstverständlich.

Und Sie dürfen dabei nicht schutzlos bleiben. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit drei erschütternden Beispielen beginnen, die uns alle betroffen machen sollten. Im Jahr 2012 kam es im Jobcenter Neuss zu einem entsetzlichen Angriff. Eine 32-jährige Sachbearbeiterin wurde in ihrem Büro von einem Klienten mit …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Ihnen so zuhört, dann glaubt man echt, die Erde sei eine Scheibe und die Sonne drehe sich um die Erde. Aber okay. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Versuchen wir, es einmal sachlich aufzudröseln. Die AfD-Fraktion beantragt heute, sich gegen ein Mordmerkmal „Femizid“ im …

Ich kenne die Stellungnahme des Bundesrates (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Des Bundesta- ges!) nicht genau – ich war gerade bei meinem Schlusssatz –, aber ich werde mir das gerne einmal durchlesen. Wie ich bereits sagte, es gibt Strukturen, die wir im Zweifel eher aufbauen wollen. Ich glaube, beim Ziel sind wir uns sehr einig, nur über …

Ja, sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, auch im digitalen Raum. Als CDU-Fraktion nehmen wir die Bedrohung, die durch Cybermobbing, Cybergrooming und andere digitale Gefahren entstehen, sehr ernst. Der Schutz junger Menschen ist eine gemeinsame Verantwortung, der wir uns …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“ So steht es in Art. 101 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. 29.01.2025 Diese Garantie des gesetzlichen Richters gehört zu den ältesten Rechtsgedanken und Normen des deutschen …

Statistiken sind von entscheidender Bedeutung für die Analyse von Daten. Sie helfen, Muster zu erkennen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Besonders bei komplexen Informationen vereinfachen sie Details und identifizieren Trends, sei es in Wirtschaft, Wissenschaft oder Politik. Mit statistischen Methoden testen wir Hypothesen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen war in den vergangenen Jahren mehrfach Thema hier im Landtag. Wir haben das Gericht und somit auch den Rechtsstaat für die Menschen in unserem Land durch verschiedene Maßnahmen gestärkt. Erinnert sei in diesem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet in ihrem Antrag ernsthaft, der Datenschutz sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit seien in Gefahr. Ist das wirklich so? Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Deutschland ist ein freiheitliches Land. Wer hier lebt, kann seine Meinung frei äußern. Er kann …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Millionen Menschen wäre unsere Gesellschaft ärmer. Wahrscheinlich würde vieles in unserem Land ohne ehrenamtlich Engagierte nicht funktionieren. Jeder fünfte Mensch in Deutschland engagiert sich freiwillig im Sportverein, für die Bildung, bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute zum wiederholten Mal über das Besetzungsverfahren für den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen – ein Verfahren, das, nüchtern betrachtet, keinerlei Besonderheiten aufweist. 16.05.2024 (Dr. Dennis Maelzer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Neuregelung zu treffen, und es ist gut, dass wir das machen. Die Regelung ist aus dem Jahr 1962, also über 60 Jahre alt. Mit der polizeilichen Seelsorge sprechen wir einen besonderen Bereich der inneren Sicherheit an. Wir machen uns zu Recht Gedanken, wie …