Dr. Jörg Geerlings

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Millionen Menschen wäre unsere Gesellschaft ärmer. Wahrscheinlich würde vieles in unserem Land ohne ehrenamtlich Engagierte nicht funktionieren. Jeder fünfte Mensch in Deutschland engagiert sich freiwillig im Sportverein, für die Bildung, bei der Betreuung alter, kranker oder bedürftiger Menschen, in der Flüchtlingshilfe, bei der Feuerwehr oder im Rettungsdienst, in Krankenhäusern und Hospizen, in Kirchen und Religionsgemeinschaften, bei den Schützen oder im Karneval, für die Umwelt oder den Tierschutz und nicht zuletzt in den Parteien und in der Kommunalpolitik. Noch unzählige weitere Beispiele könnte ich nennen. Landtag Oft bleibt es nicht bei einem einzelnen Ehrenamt. Viele widmen sich in der Freizeit gleich mehreren Aufgaben ehrenamtlich. Wir von der CDU wissen um die ganz besondere Bedeutung des Ehrenamtes für unsere Gesellschaft. So war es unser Ministerpräsident Armin Laschet, der im Jahr 2017 mit Andrea Milz erstmals eine Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt berief. Mit der Zuordnung zur Staatskanzlei hat er genauso wie auch Hendrik Wüst bei der Regierungsbildung im Jahr 2022 deutlich gemacht: Die Förderung des Ehrenamts ist in Nordrhein-Westfalen Chefsache. Mit unserer Politik wollen wir ehrenamtliches Engagement fördern und anerkennen. Dazu gehören die Qualifizierung und Weiterbildung von engagierten Menschen, Förderprogramme für Ideen und Projekte, die Vernetzung der Ehrenamtler untereinander und nicht zuletzt Auszeichnungen zur Würdigung von Einsatz und Engagement. Natürlich schauen wir auch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement, denn wir wollen ehrenamtlich Engagierte machen lassen und ihnen keine Steine in den Weg legen. Ich erinnere mich etwa an vollkommen irrsinnige Überlegungen der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012, ehrenamtliche Tätigkeiten künftig als Arbeitszeit anzusehen und ehrenamtlich Tätige damit der wöchentlichen Arbeitszeitgrenze von 48 Stunden zu unterwerfen. Dem sind wir als Politiker damals vermutlich parteiübergreifend entgegengetreten – und das zu Recht. In diesem Sinne verstehe ich auch den Antrag der FDP-Fraktion, nämlich als Auftrag, einmal zu betrachten, wie wir ehrenamtliches Engagement – in diesem Fall geht es speziell um das berufspolitische Engagement – im öffentlichen Dienst noch besser als bisher fördern können. Wir werden uns diesen Antrag in den Ausschüssen detailliert anschauen. Der Überweisung stimmt die CDU-Fraktion selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Nicht nur gucken, auch zustimmen! – Simon Rock [GRÜNE]: Im Ausschuss!)