Dr. Jörg Geerlings

Der Gesetzentwurf zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates, ist ein bedeutender Schritt in Richtung mehr Transparenz und Schutz für diejenigen, die Rechtsverstöße …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man da noch sagen? Herr Wolf, Sie haben das dritte Mal gesprochen. Auch Sie hätten die Gelegenheit gehabt, einiges gerade zu rücken, aber darüber diskutieren wir sicherlich noch weiter. Ich möchte noch einmal den Amtsvorgänger Gerhards, bekanntermaßen ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen zwei Verschwörungstheorien, die vorgetragen wurden, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Ich würde sagen, Fak- ten!) muss ich doch mal eine Frage stellen. Herr Wolf, habe ich Ihre Aussage gerade richtig verstanden? Ein normaler …

Das Bild der Polizistinnen und Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind, ist uns allen vertraut. Doch hinter den Uniformen stecken Menschen mit individuellen Bedürfnissen, Herausforderungen und Emotionen. Deshalb spielt die Polizeiseelsorge eine entscheidende Rolle, um diesen Menschen eine unterstützende Hand zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Besuch im Freibad ist ein Erlebnis für Groß und Klein. Im Sonnenschein auf der Wiese zu liegen, eine Abkühlung beim Sprung ins kalte Wasser, der herrliche Geruch von Pommes und der süße Geschmack von Eis – wir alle haben unsere Erinnerungen ans Freibad, und meistens sind …

Schon oft haben wir in diesem Haus lange, intensive und mitunter auch streitige Debatten über das Polizeigesetz geführt. Zuletzt im Jahr 2018, als wir mit dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen umfangreiche Änderungen beschlossen haben. Die heutige Diskussion wird – vermutlich – weniger spektakulär, denn es stehen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion, wenn Sie sich fragen, warum Sie da stehen, wo Sie stehen: Der Grund dafür ist genau dieser Politikstil, Behauptungen frei von Fakten aufzustellen. (Beifall von der CDU) Herr Vogt, waren Sie überhaupt in …