Angela Freimuth

Frau Präsidentin! Ich hätte auch kein Problem damit gehabt, nach dem Kollegen Klocke zu sprechen. Das hätte es vielleicht sogar interessanter und einfacher gemacht, aber das sehen die Regeln der Aktuellen Stunde leider nicht vor. Wir sind da ein bisschen mehr in die Formalitäten eingebunden, als das an anderer Stelle in der …

Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie haben uns mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde einmal mehr die Gelegenheit gegeben, uns mit den drängenden Problemen auf dem hiesigen Wohnungsmarkt zu beschäftigen. Sie haben hier …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich wollte Sie eigentlich etwas ganz anderes fragen, aber Ihre Antwort auf die Nachfrage des Kollegen gerade hat meinen Fragewunsch nun in eine andere Richtung gelenkt. Sie haben erklärt, dass die Rechtsposition derjenigen, die Widerspruch eingelegt haben, gewahrt ist. Was passiert denn im …

Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben vorhin dargestellt, dass Sie derzeit in einem laufenden Prüfungsprozess sind und davon ausgehen, dass Sie die Daten im Sommer 2024 vollständig haben und die Prüfung abschließen können. Was fehlt Ihnen denn für das Jahr 2022 noch? Das ist ja schon ein bisschen her.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beziehungen zu den USA sind für unser Land von größter Bedeutung, und zwar nicht nur historisch, sondern auch ganz aktuell, nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch kulturell, wirtschaftlich und in vielen anderen Bereichen, für viele von uns …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft unserer Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist zweifelsohne von größter Bedeutung. In ihrem Antrag heben die antragstellenden Fraktionen völlig zu Recht hervor, wie essenziell hochwertige Bildungsangebote und innovative …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insbesondere von den Vorrednerinnen wurde schon auf die sehr differenzierte, vielfältige Förderlandschaft in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Deswegen erspare ich mir eine Bemerkung zu diesem Teil. Lassen Sie mich aber gleichwohl feststellen: …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober in den Morgenstunden erklärte die Hamas, die in ihrer Grundcharta die Vernichtung allen jüdischen Lebens in der Welt verankert trägt, dem Staat Israel und allen Jüdinnen und Juden in der Welt mit einem brutalen Überfall den Krieg. Weit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wollen die Regierungsfraktionen die Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen verbessern. Kollege Tigges hat eine Reihe von Gründen angeführt, warum das in der Zielsetzung natürlich lobenswert und richtig ist. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung sowie die daraus erwachsenden Innovationen sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und für die Sicherung unseres Wohlstandes entscheidend. Die Herausforderungen der Zukunft werden wir nur mit dem Mut und mit dem …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Franken, zu den haushalterischen Tricks, die Sie angeführt haben: Warten wir doch mal ab, was das Verfassungsgericht hier in Nordrhein-Westfalen zu Ihren Haushalten sagt. Darüber werden wir sicher an anderer Stelle noch diskutieren …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie auch bei den Beratungen vor einem Jahr waren und sind die Herausforderungen im Wohnungsbau immens – darauf ist gerade schon hingewiesen worden. Die massiv gestiegenen Baukosten und Bauzinsen waren schon damals für viele private Bauherrinnen und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist Eckpfeiler einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und muss deswegen selbstverständlich auch an unseren Hochschulen gelebt werden. Ich füge hinzu: Das wird sie auch. Der Diskurs ist dabei …

Guten Morgen! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in unserem Bundesland ist zweifelsohne besorgniserregend. Die Statistiken über die rückläufigen Baugenehmigungen und die sinkende Zahl öffentlich geförderter Wohnungen sind on top eines ohnehin in …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche es zunächst mal etwas sachlicher. Unsere Arbeitswelt ist im Wandel. Digitalisierung eröffnet ganz ohne jeden Zweifel neue Möglichkeiten, und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfordert nicht nur eine pädagogische Betreuungs-Landtag …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freie Demokraten unterstützen Regelungen, die das Bauen erleichtern, beschleunigen und kostengünstiger gestalten. Die Novelle zur Landesbauordnung kann und wurde kontrovers diskutiert. Zahlreiche Themenkomplexe werden darin in Angriff genommen. Ich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten unterstützen Regelungen, die das Bauen leichter, schneller und kostengünstiger machen. Dieser Auftrag ist in Zeiten von Wohnungsnot und dramatisch steigenden Kosten noch drängender, insbesondere wenn stattdessen Bauwillige die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, im Falle der Dozentin A. hat das Land mittlerweile Maßnahmen zur Beendigung der Zusammenarbeit ergriffen, wenn ich das richtig verstanden habe, jedoch keinerlei vergleichbare Anstrengungen beim Dozenten A. unternommen. Damit schaffen Sie nicht nur eine spezielle Opferrolle für die Dozentin …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, nach Ihrer Antwort gerade möchte ich noch einmal fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass es zutrifft, dass sich der Betrag, den man auf Seite 100 des bereits genannten und im Internet abrufbaren Finanzberichts 2022 der NRW.BANK in der Aufgliederung bei den unter der Position …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Zurückweisung Ihres LBS-Staatsvertrages durch die BaFin hat Ihnen gerade erst gezeigt, wie wichtig eine frühzeitige Rückkopplung mit den Aufsichtsbehörden ist. Vor diesem Hintergrund frage ich, welche Erkenntnisse Ihnen aus den Rückmeldungen seitens der Bankenaufsicht bislang zu dieser …