Angela Freimuth

Guten Morgen! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in unserem Bundesland ist zweifelsohne besorgniserregend. Die Statistiken über die rückläufigen Baugenehmigungen und die sinkende Zahl öffentlich geförderter Wohnungen sind on top eines ohnehin in vielen Regionen überforderten Wohnungsmarktes alarmierend und rufen alle Fraktionen zum Handeln auf. Deshalb danke ich der antragstellenden Fraktion, dass sie uns mit dem heutigen Antrag die Gelegenheit gibt, uns erneut mit der Schaffung von Wohnraum und Investitionen in den Wohnungsbau zu befassen. Ich gehe davon aus, dass wir nicht nur in der Ausschussberatung, sondern möglicherweise auch unter Einbeziehung von externer Expertise die einzelnen Feststellungen und vorgeschlagenen Maßnahmen noch einmal ausführlich diskutieren werden. Ich gebe zu, liebe Kollegin Tarner, auch bei mir kamen beim Lesen des Antrags einige Fragen auf. Natürlich sind auch einige Punkte dabei, die völlig richtig sind, (Jochen Ott [SPD]: Gut!) aber an anderen Stellen habe ich meine Zweifel. Ich finde richtig, dass zum Beispiel Mietpreisdeckel und Mietpreisbremse, von denen wir wissen, dass sie sich in der Vergangenheit als nicht funktionierend herausgestellt haben, in Ihrem Antrag dieses Mal nicht auftauchen und dass wir uns tatsächlich darauf konzentrieren können, wie wir mehr Wohnraum schaffen können. Das ist nämlich das einzig wirksame Instrument gegen den Wohnungsmangel und damit eben auch für bezahlbaren Wohnraum in unserem Land. Gleichwohl habe ich aber Zweifel, ob die im Antrag der SPD-Fraktion verfolgten Ansätze dem gemeinsamen Ziel dienen können. Ich fürchte, dass sie – im Gegenteil – an der einen oder anderen Stelle zusätzliche Verschärfungen der im Bausektor zu beobachtenden Probleme hervorrufen. Der Markt regelt nicht alles, um das klar zu sagen. Staatliche Marktdominanz oder staatliche Markteingriffe haben sich aber eben auch als nicht zielführend erwiesen. (Beifall von der FDP) Zu den im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen wie dem Sofortprogramm „Bauen jetzt“ habe ich mir die gleichen Fragen gestellt wie Kollegin Tarner. Was ist der substanzielle Unterschied zu den Fördermaßnahmen und -programmen, die wir schon haben? Bei der Forderung, die Mittel für die Wohnraumförderung aufzustocken, habe auch ich mir die Frage gestellt, ob die Mittel, die wir für die Wohnraumförderung haben und die die NRW.BANK über die 27.10.2023 unterschiedlichen Programme zur Verfügung stellt, nicht ausreichen. Wir haben beobachten können, dass sie in den vergangenen Jahren an vielen Stellen nicht abgerufen wurden. Das mag an dem Sondereffekt liegen, dass aufgrund der Zinssituation die Mittel im freien Markt attraktiver waren. (Jochen Ott [SPD]: Natürlich!) Man muss aber die Frage stellen, ob wir, wie Sie fordern, nur mit mehr Fördergelder die substanziellen Herausforderungen wie den explodierenden Baukosten, steigenden Bauzinsen und in vielen Regionen fehlenden Flächen sowie der ganzen Bürokratie, die daran hängt – etwa die langen Baugenehmigungsverfahren und Ähnliches –, bewältigen können. Wir sind der Auffassung, dass wir Planungshemmnisse abbauen, die Grunderwerbsteuer konsequent senken und die Auflagen und Standards vereinfachen müssen. In Ihrem Antrag lese ich – wie heißt es da noch mal? –: Wir wollen die Grunderwerbsteuer – wo haben wir es denn? – für die … Ich finde es gerade nicht. (Vereinzelt Heiterkeit von der SPD) Es geht mir um die Grunderwerbsteuer für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Warum sagen wir nicht, dass uns beim Wohnungsbau alle Investoren willkommen sind, egal, ob privat, genossenschaftlich, kommunal? (Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Ja, klar! Das steht ja auch im An- trag!) Wir brauchen doch die Mobilisierung jedes Investitionswillens in unserem Land, damit Wohnraum geschaffen wird. Zur wunderbaren Idee Landeswohnungsbaugesellschaft: Es ist doch ein Irrtum, denn wir alle kennen doch genügend Beispiele dafür, dass Staatskonzerne nicht besser bauen. Wir haben in unserem Wohnungsmarkt doch viele genossenschaftliche, freie, gemeinwohlorientierte, private und kommunale Baugesellschaften. Lasst uns doch für alle die Möglichkeiten, in den Bau von Wohnraum zu investieren, erleichtern. (Beifall von der FDP und der CDU) Ein weiterer Staatskonzern ist unnötig und bindet völlig unnötig finanzielle Ressourcen. Es ist angesprochen worden, wir müssten den Bau von Wohnraum erleichtern. Da wurde auf die glorreiche Landesbauordnung von gestern hingewiesen. In den Debatten dazu habe ich gesagt, dass nicht alles falsch ist. Eine Stelle muss ich aber doch mit einem großen Fragezeichen versehen. Das habe ich auch in einer Debatte schon gesagt. Ist es, wenn wir dringend Landtag mehr Investitionen, mehr Wohnungen brauchen, bei denjenigen, die Häuser aufstocken wollen, sinnvoll, in jedem Fall eine zusätzliche Fahrstuhlpflicht und im Zweifel umfangreiche Ausnahmegenehmigungen einzufordern, womit man sie in bürokratische Verfahren hineinjagt? Das macht doch keinen Sinn. (Beifall von der FDP) Insolvenzschutz. Ich gebe unumwunden zu, dass mir da immer sofort die Nackenhaare hochstehen. Natürlich müssen wir schauen, ob wir denjenigen, die sich in einer Liquiditätskrise befinden, helfen. Wir können das aber doch nicht pauschalieren. Da haben wir noch größeren Diskussionsbedarf. Insgesamt kann die Wohnungskrise in Nordrhein-Westfalen nur gelöst werden, indem wir neuen Wohnraum schaffen, Hemmnisse abbauen und Steuern senken, denn das sind die wirksamen Maßnahmen in Zeiten gestiegener Baukosten. Die Mehrheitsfraktionen könnten zum Beispiel auch selber mit Verzicht auf die Rohstoffsteuer einen eigenen Beitrag dazu leisten. Sie könnten – darauf wird im Antrag richtigerweise hingewiesen; daher ein Appell an die Mehrheitsfraktionen – das Programm NRW.ZUSCHUSS wieder aufgreifen, sodass privat genutzter Wohnraum wieder günstiger erworben werden kann. Es gibt viele Maßnahmen, die wir ergreifen können. Unsere Vorschläge dazu wollen wir konstruktiv in die Debatte einbringen. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)