Angela Freimuth

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober in den Morgenstunden erklärte die Hamas, die in ihrer Grundcharta die Vernichtung allen jüdischen Lebens in der Welt verankert trägt, dem Staat Israel und allen Jüdinnen und Juden in der Welt mit einem brutalen Überfall den Krieg. Weit über 1.000 Menschen wurden grausam ermordet. Über 240 Menschen, darunter auch Kinder, Kleinkinder, Säuglinge und Jugendliche, wurden als Geiseln nach Gaza verschleppt. Die schrecklichen Bilder brennen sich in unsere Seelen. Israel versucht, die Geiseln zu befreien. Israel verteidigt sich und seine Bürger. Israel verfolgt das legitime Ziel, die Strukturen der Terrororganisation zu zerstören und damit die latente Gefahr für alle friedliebenden Menschen im Nahen Osten zu verringern. Zum Schutz aller friedliebenden Menschen – das kann man nur dreimal unterstreichen, denn die Hamas ist so von einem unbedingten Hass gegen alles Jüdische und den Staat Israel getrieben, dass sie die palästinensische Zivilbevölkerung als Opfer und als Schutzschild missbraucht und Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung auch absichtsvoll in Kauf nimmt. Und sie verhindert auch humanitäre Hilfe. Es wurde schon von den Kolleginnen und Kollegen gesagt: Unsere Solidarität gilt Israel. Die hasserfüllte Saat der Hamas überspringt Grenzen. Im Netz und auf Demonstrationen – auch in unserem Land – werden Hetze, Judenhass und Falschinformationen verbreitet und die Gewalt der Hamas gerechtfertigt. Ich bin unserer Polizei, unserem Verfassungsschutz und der Justiz dankbar, dass sie allen Straftaten konsequent nachgeht. Leider – das haben die Gespräche mit dem Jüdischen Studierendenverband ergeben; auch das wurde schon erwähnt – wird uns geschildert, dass Judenhass und Israelfeindlichkeit auch in unsere Hochschulen getragen wurden und werden. Es wurde uns von Resolutionsanträgen und Solidaritätsadressen in Studierendenparlamenten berichtet, von Flyern und Demos, in denen Judenhass verbreitet und das Existenzrecht Israels negiert wird. 80 Jahre nach der Shoah machen diese Schilderungen wütend, und es macht betroffen, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land nicht mehr sicher, nicht mehr zugehörig fühlen. Es ist wichtig, dass alle Demokraten dem gemeinsam eine klare Haltung entgegensetzen. Auch wenn ich über die Basta-Genese des Antrags enttäuscht war und bin, haben wir dieser Gemeinsamkeit gegenüber den 01.12.2023 Zweifeln und Änderungswünschen Priorität eingeräumt. Unsere Hochschulen sind ein Ort der Information, der Fragen und des kritischen, aufgeklärten, wissenschaftlichen Diskurses und der Reflexion, auch zur Situation im Nahen Osten. Sie sollen auch Raum und Heimat geben für Studierende, die sich um Familie und Freunde in Israel und Palästina sorgen und dazu eben auch miteinander in den Austausch treten wollen. Unser Grundgesetz sichert diese Rechte. Aber unser Grundgesetz gebietet, ja verpflichtet auch Hochschulleitungen, Studierendenparlamente und alle Gremien, Lehrende, Mitarbeiter und Studierende, Antisemitismus, Judenhass, Hetze, Fehlinformationen und Verleumdungen aktiv entgegenzutreten. Das Grundgesetz verlangt eine klare Haltung. Ich will kein Geheimnis daraus machen, dass mich Äußerungen in unserem gemeinsamen Gespräch im Wissenschaftsausschuss schon trafen, weil ich – lassen Sie es mich mal brückenbauend formulieren – die gewünschte und notwendige Klarheit gesucht, aber nicht überall gefunden habe. Die Botschaft des vorliegenden Antrags ist: Jüdische Studierende und Wissenschaftler sind in unserer Gemeinschaft und an unseren Hochschulen willkommen, und wir tun alles für ihre Sicherheit und Unbeschwertheit. Wir schauen nicht weg. Nie wieder ist jetzt. Hass, Hetze und Ausgrenzung sind niemals von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Denn Furcht und Einschüchterung sind die natürlichen Feinde der aufgeklärten humanistischen Bildung und Wissenschaft. Deshalb bekennen wir unsere Pflicht, die Hochschulen bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zu unterstützen und sie zu bestärken, gegen Desinformation, Fake News und Hetze vorzugehen. Deswegen müssen unsere Hochschulen auch eine sichere Umgebung für alle Studierenden gewährleisten, gleich welchen Glaubens, gleich welcher Heimat. Ich möchte – Frau Präsidentin, damit komme ich zum Schluss – auch betonen, dass dieser Antrag nicht nur ein Zeichen unserer Solidarität mit den jüdischen Studierenden an unseren Hochschulen ist, sondern auch das Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes von Freiheit, Demokratie und Toleranz und zu der Feststellung, dass wir als Gesamtgesellschaft diese Werte jeden Tag verteidigen müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)