Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beziehungen zu den USA sind für unser Land von größter Bedeutung, und zwar nicht nur historisch, sondern auch ganz aktuell, nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch kulturell, wirtschaftlich und in vielen anderen Bereichen, für viele von uns auch sehr persönlich. Die Vereinigten Staaten sind in diesen herausfordernden Zeiten der diversen Krisen nicht nur ein wichtiger wirtschafts- und sicherheitspolitischer Partner, sondern auch ein verbündeter Streiter für gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere mehr. Die Partnerschaft mit den USA, die transatlantische Freundschaft, wird nicht nur diplomatisch, sondern auch zivilgesellschaftlich von vielen Menschen in unserem Land gelebt. Ich nenne Städtepartnerschaften, Schüler- und Studierendenaustauschprogramme, Kultur-, Wissenschafts- und Forschungskooperationen sowie Handel, Wertschöpfung und vieles andere. Für dieses große zivilgesellschaftliche Engagement, das wir in vielen Bereichen in unserem Land nicht nur bezogen auf die Region Pennsylvania, sondern bezogen auf die unterschiedlichsten Regionen und Staaten in den Vereinigten Staaten von Amerika schon erleben, sind wir sehr dankbar. Herr Minister Liminski hat das anlässlich seiner Rede beim Tag der Städtepartnerschaften nicht nur für die Landesregierung, sondern wohl für uns alle unterstrichen. Die Freundeskreise, das AmerikaHaus NRW, die AmCham, das sehr engagierte Team des US-Generalkonsulats, meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentariergruppe NRW-USA und viele andere arbeiten für diese Partnerschaft und Freundschaft, informieren, erläutern und geben Raum auch für konstruktiven Streit. Ja, wir begleiten manche Entwicklungen natürlich kritisch. Unter Freunden ist das, auch wechselseitig, im Übrigen völlig normal. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass auf der anderen Seite des Atlantiks Treffen zur Deportation und Remigration keine Fragen auslösen? Auch ein offener und immer wieder mehr oder weniger gut getarnter Antiamerikanismus wird auf der anderen Seite des Ozeans an vielen Stellen bemerkt. Die transatlantische Partnerschaft bzw. die transatlantische Freundschaft ist arbeitsintensiv und manchmal ein bisschen herausfordernder als zu anderen Zeiten. Aber sie lohnt sich für Freiheit, Frieden und Demokratie. Dazu gehört es natürlich auch, dass man Wahlentscheidungen, die demokratisch geerfolgen, zwar nicht gutheißen muss, aber akzeptiert und respektiert; darauf hat Kollege Engstfeld schon hingewiesen. 24.01.2024 Es ist wichtig und richtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen unsere Möglichkeiten, die wir in den unterschiedlichsten Bereichen haben, nutzen, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu intensivieren. Das gilt auch weit über das NRW-USA-Jahr hinaus, denn dieser Auftrag endet nicht mit Ablauf dieses Jahres. Das betrifft im Übrigen nicht nur die Festigung der Partnerschaft zwischen NRW und Pennsylvania. Wir haben sehr gut funktionierende Kooperationen auch mit anderen Regionen und Staaten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dies vorausstellend stelle ich für uns Freie Demokraten fest, dass wir bezüglich der Zielsetzung des vorliegenden Antrags – das haben verschiedene andere Redner ebenfalls schon betont – einen großen Konsens haben, wir das ausdrücklich teilen und als gemeinsamen Auftrag verstehen. Eine NRW-Pennsylvania-Konferenz zur Förderung des Austauschs in den unterschiedlichen gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen kann ein sinnvolles Instrument sein, um diese Partnerschaft mit Leben in die Gesellschaft hinein zu füllen. Eine solche Partnerschaft kann zwar Top-down initiiert werden, muss dann aber Bottom-up gelebt werden. Deshalb muss das Erwartungsmanagement an eine solche Konferenz klug gesetzt werden. Es bleiben viele Fragen, die ich gerne in einem Beratungsverfahren diskutiert hätte. Leider bietet die direkte Abstimmung dazu keine Gelegenheit. Die Forderung – es ist schon angesprochen worden – nach einem NRW-Auslandsbüro in Pennsylvania finden wir zumindest verfrüht, auch wenn ich hierfür sicherlich sofort meine Bewerbung einreichen würde. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD] – Zuruf von der SPD) – Überlegt es euch. Wenn ihr mich loswerden wollte, ist es auch gut. (Thorsten Klute [SPD]: Nein! Ich hoffe, du bleibst hier! – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Symbole und Gesten sind auch unter Freunden und Partnern wichtig, aber sie dürfen nicht alles sein. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Sie wissen, dass wir, meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentariergruppe NRW-USA und ich, sehr leidenschaftlich für diesen Austausch und die transatlantischen Beziehungen brennen. Wir sollten die Möglichkeiten dieses Austauschs aktiv nutzen und für jede und jeden von uns als Auftrag definieren. Ich danke den Kollegen für die Gelegenheit, anlässlich dieses Antrags über das Thema zu diskutieren. Das sollten wir allerdings vertieft machen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie den Antrag hier zur Landtag direkten Abstimmung stellen. So werden wir uns der Stimme enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)