Angela Freimuth

Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie haben uns mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde einmal mehr die Gelegenheit gegeben, uns mit den drängenden Problemen auf dem hiesigen Wohnungsmarkt zu beschäftigen. Sie haben hier eine Vorlage der Landes-Landtag regierung in einer Verbändeanhörung thematisiert. Wir werden sicherlich im weiteren Verfahren im Parlament auch noch Gelegenheiten suchen und hoffentlich bekommen, uns mit der Entscheidung der Landesregierung, wenn diese zur Diskussion steht, dezidiert inhaltlich auseinanderzusetzen. Die Herausforderungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in allen Regionen sind angesichts von Flächenmangel, fehlenden Fachkräften, behinderten Lieferketten sowie steigenden Zinsen und Materialkosten wirklich riesig, und zwar im Hochbau ebenso wie im Tiefbau. Die Versuchung ist natürlich groß – das können wir ja auch hier immer wieder beobachten –, Schuldzuweisungen monokausal vorzunehmen. Fakt ist, dass wir auf allen Ebenen gefordert sind, an Lösungen zu arbeiten und unseren Beitrag zu leisten. Denn ohne mehr Wohnungsbau werden wir keine Entlastung am Wohnungsmarkt erreichen. Nur mehr Angebot schafft Bezahlbarkeit. (Beifall von der FDP und der CDU) Das muss man immer wieder unterstreichen. Denn Wohnen ist – an dieser Stelle gehe ich mit vielen d’accord – eine große soziale Frage unserer Zeit. Deswegen müssen wir dafür auch Lösungen anbieten. Nordrhein-Westfalen hat im Verhältnis zu anderen Bundesländern durchaus ein hohes Fördervolumen, insbesondere über die NRW.BANK. Mit den Anpassungen vieler Förderprogramme wurden in der Vergangenheit Weichen für mehr Wohnungsbau – sowohl preisgebundenen Wohnraum als auch Eigentumsförderung oder Sanierung – gestellt. Das ist auch nötig. Dennoch müssen wir eingestehen, dass die selbst gesetzten Ziele der Regierung – sei es in Düsseldorf oder in Berlin – im Wohnungsbau bislang jedenfalls noch nicht realisiert sind. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist zum Beispiel das Ziel von 45.000 neuen mietpreisgebundenen Wohneinheiten bis 2027 festgelegt. Daran, ob es erreicht wird, darf man durchaus seine Zweifel haben. Die gestiegenen Zinsen und Materialkosten sowie die fehlenden Fachkräfte in der Planung, in der Genehmigung und in der Ausführung schrecken natürlich auch viele potenzielle Investoren ab, die privaten ebenso wie die öffentlichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD – diesen Hinweis erlaube ich mir, weil Kollegin Philipp es gerade wieder erwähnt hat –, eine landeseigene Wohnungsgesellschaft stände doch vor den gleichen Herausforderungen, mit denen sie sich herumplagen müsste. (Beifall von Fabian Schrumpf [CDU]) 25.01.2024 Deswegen sollten wir doch unsere Kreativität gemeinsam mit den Fachleuten darauf konzentrieren, alles zu unterlassen, was Bauen teurer und komplizierter macht. So könnte das Land Nordrhein-Westfalen zum Beispiel auf eine Verteuerung der heimischen Baustoffe verzichten und den Kies-Euro einfach weglassen. (Beifall von der FDP) Dass alle zusätzlichen Anforderungen in der jüngsten Bauordnungsnovelle – sprich: Photovoltaikpflichten auch dort, wo es sich möglicherweise nicht rechnet – wirklich geeignet sind, Investitionen zu fördern, darf man wohl bezweifeln. Über andere Sachen wie den Gebäudetyp E diskutieren wir noch. Aber vielleicht kommen wir da ja auch zu einem guten Ergebnis. Das Land Nordrhein-Westfalen könnte seine bundesweit höchste Grunderwerbsteuer senken und endlich von dem Bürokratiemonster und Preistreiber „Scholz-Modell“ bei der Grundsteuer mit, Stand heute, über 1,3 Millionen Einsprüchen – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – einfach ablassen. Wir könnten es ändern. (Beifall von der FDP) Die FDP-Fraktion hat mit Anträgen und Gesetzentwürfen im Plenum dafür geworben. Grundsätzlich müssen wir feststellen, dass sich für Vermieter die Investitionen in Wohnungsbau und Wohnungssanierung nur noch dann lohnen, wenn sie nicht noch zusätzlich Geld draufzahlen müssen, sondern vielleicht sogar eine maßvolle Rendite dabei erzielen. Oftmals sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen so, dass zwar die Mieten gedeckelt sind, die Kosten durch immer höhere Standards und Vorgaben aber in die Höhe schießen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Ich habe jetzt nicht alles nachgerechnet. Aber wenn der Quadratmeter im Neubau nach den gegenwärtigen Schätzungen 15 bis 16 Euro kostet – durch diese höheren Standards, die durch die Landesbauordnung auch nicht gesenkt werden –, kann realistisch betrachtet doch kein Wohnraum ohne eine Erhöhung von Bewilligungsmieten finanziert werden. Seit 2018 sind die Bewilligungsmieten in Nordrhein-Westfalen um rund 4,5 % gestiegen. Im selben Zeitraum haben sich die Baukosten um mehr als die Hälfte erhöht. Der Bund hat im letzten Jahr bereits auf diese Entwicklung reagiert, etwa mit einer Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes, was den einzelnen Wohnungssuchenden stärkt und unterstützt und auch zu einer Abfederung der Mehrbelastungen durch Energiekrise und Baukostensteigerungen beiträgt. Landtag Als Land müssen wir doch unsere Möglichkeiten nutzen, Hemmnisse abzubauen und Planungssicherheit zu gewährleisten, um Bauherrinnen und Bauherren, die Bauwirtschaft und damit die Realisierung von Bauvorhaben zu unterstützen. Es darf uns doch nicht zufriedenstellen, dass es im Neubau und selbst in der Sanierung im Grunde genommen zu einem absoluten Stillstand gekommen ist, weil sich keiner mehr traut, in den Wohnungsbau zu investieren. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Das darf uns nicht ruhig schlafen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Natürlich sind Über-Nacht-Aktionen in der Förderung – sei es beim Bund oder auch wie hier in Nordrhein-Westfalen beim Stopp des erfolgreichen Förderprogramms „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ – nicht hilfreich. Maximale Anforderungen an energetische Standards in der gegenwärtigen Situation sind doch kaum zu erfüllen. Das leistet eben keinen Beitrag. Es ist bezeichnend, dass zunehmend Bauvorhaben abgesagt werden. Als FDP-Fraktion stehen wir an der Seite derjenigen, die anpacken wollen, derjenigen, die sich den Traum von der eigenen Immobilie erfüllen wollen, und derjenigen, die Wohnraum für andere schaffen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür müssen wir doch gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)