Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten unterstützen Regelungen, die das Bauen leichter, schneller und kostengünstiger machen. Dieser Auftrag ist in Zeiten von Wohnungsnot und dramatisch steigenden Kosten noch drängender, insbesondere wenn stattdessen Bauwillige die Realisierung ihrer Bauvorhaben absagen, 25.10.2023 und zwar in einem Umfang, wie seit 1991 nicht mehr gesehen. Neben den steigenden Finanzierungs- und Materialkosten bewirken auch zahlreiche Auflagen, Normen und Standards immer wieder Teuerungen. Die Landesbauordnung hat sich inzwischen von einem Instrument der Gefahrenabwehr zu einem umfangreichen Regelwerk gemausert, in Nordrhein-Westfalen auf aktuell 94 Seiten. Baden-Württemberg kommt immerhin mit knapp der Hälfte aus. Ich finde, wir sollten einmal gemeinsam überdenken, wie wir die Landesbauordnung entschlacken. Für ein medienbruchfreies digitales Baugenehmigungsverfahren ist das ohnehin geboten. Vielleicht sind auch die gemeinsamen Beratungen der Länder eine Chance. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Landesbauordnung leistet hierzu bedauerlicherweise noch keinen Beitrag. (Beifall von der FDP) Auch wenn nicht alles falsch ist, beinhaltet der Entwurf aber zahlreiche Verteuerungen für das Bauen. (Widerspruch von Ina Scharrenbach, Ministe- rin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitali- sierung) Die Regelungen zu den Regallagern wollen Sie inzwischen selber streichen. Aber immer noch sollen kostentreibend die Pflichten für Wirtschaft und insbesondere Handel erweitert werden, auf immer mehr und auch kleineren Parkflächen, Carports bzw. aufgeständerte PV-Anlagen installieren zu müssen, ohne die Lage und Sonneneinstrahlung und damit die Wirtschaftlichkeit für die Eigentümer oder den Stand des Netzausbaus nur im Ansatz zu berücksichtigen. Kollege Klocke, vielleicht ist es ein guter Hinweis, sich einmal im Rahmen des BLB die Dachflächen anzugucken. Bevor wir alle Privaten damit behelligen, wäre da das erste große Projekt für diese Koalition zu realisieren. (Beifall von der FDP – Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE]) Mit dem gestern vorgelegten Änderungsantrag der Koalition, hier Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen, werden trotzdem die Bauvorhaben verteuert, verkompliziert und wirtschaftliches Bauen dadurch massiv erschwert. Wenn ich gerade bei Ihrem Änderungsantrag bin – kurz vor knapp, es ist immer zeitlich eng, das wissen wir –: Die Voraussetzungen der Kleinen Bauvorlageberechtigung wurden und werden zu Recht diskutiert. Auch das europäische Recht verlangt, hier tätig zu werden. Wenn wir die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Qualifikation ernst meinen, dann ist es auch unter Beachtung des Verbraucherschutzes richtig, den Sachverhalt neu zu regeln. Landtag Berufserfahrene qualifizierte Handwerksmeister und -meisterinnen sollen unter Beachtung der Fortbildungs- und Haftpflichtverpflichtungen, wie sie auch die Architekten und Bauingenieure treffen, Bauanträge stellen dürfen. Aber die Grundlagen muss das Parlament bestimmen, gerne, wie angekündigt, in einem zügigen Beratungsverfahren zum Baukammergesetz. Wir stimmen allerdings keiner Blankoermächtigung zugunsten der Landesregierung zu, wie es nun CDU und Grüne beantragen. Diese Parlamentsentmündigung, noch dazu ohne eine vorherige Beratung oder auch nur eines kollegialen Hinweises, ist nicht akzeptabel. (Beifall von der FDP) Sowohl Handwerk als auch freie Berufe, Verbraucher und Bauordnungsämter wollen eine rechtssichere gesetzliche Regelung, und Sie führen hier mit 24 Stunden Vorlauf einen neuen Sachverhalt ein. Wir möchten diese neuen Vorschläge in einem geordneten Verfahren im Ausschuss durch die Expertinnen und Experten einordnen lassen. Vermutlich werden Sie das, wie gerade schon angekündigt, aber ablehnen. Eine dritte Lesung ist gleichwohl erforderlich und beantragt. Vielleicht überdenken Sie dann auch noch einmal die sehr ernst zu nehmenden konstruktiven Hinweise des Landesfeuerwehrverbandes und folgen hier unserem Änderungsantrag. (Beifall von der FDP) Kollege Klocke, vielleicht schauen Sie sich in der Tat noch mal die Kunstrasenflächen an. Längst gibt es sie in wasserdurchlässig, sodass das Ganze, Stichwort „Versiegelung“, eben nicht zu fürchten ist. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE]) Wir haben jahrelang gemeinsam zum Beispiel Kunstrasenplätze für den Sport gefördert, und jetzt soll im Schweinsgalopp alles verboten werden? Der Sinn erschließt sich hier wirklich nicht. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Beschäftigen Sie sich mal mit Kunstrasen, Frau Kollegin!) Es gäbe hier noch vieles zur Berichtspflicht und zu vielen anderen Punkten anzumerken, leider reicht die Zeit dafür nicht aus. Auch wenn nicht alles am Bauordnungsentwurf schlecht ist, müsste er aber noch besser werden, um auch unsere Zustimmung zu erhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war eine fulminante Begrün- dung für eine dritte Lesung, Frau Kollegin) 25.10.2023