Angela Freimuth

Frau Präsidentin! Ich hätte auch kein Problem damit gehabt, nach dem Kollegen Klocke zu sprechen. Das hätte es vielleicht sogar interessanter und einfacher gemacht, aber das sehen die Regeln der Aktuellen Stunde leider nicht vor. Wir sind da ein bisschen mehr in die Formalitäten eingebunden, als das an anderer Stelle in der parlamentarischen Debatte der Fall ist. Da hier gerade Blumen verteilt werden, will auch ich das zu Beginn tun. Frau Kollegin Brems, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, aber die Frage der Umverteilung allein löst die großen Herausforderungen und Probleme nicht. Kollege Klocke sitzt nicht weit von Ihnen entfernt; wir haben in der Tat – das hat Kollege Watermeier schon angesprochen – oftmals die Gelegenheit, uns bei unterschiedlichsten Veranstaltungen über die Herausforderungen und Lösungsansätze für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen auszutauschen. Der Kollege Klocke ist da schon etwas tiefer in der Analyse und beschreibt die Herausforderungen weitaus zutreffender. Es wurde schon angesprochen, dass wir in der vergangenen Woche die Gelegenheit hatten, uns beim Jubiläum des Mieterschutzbundes Nordrhein-Westfalen auszutauschen. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Der Mieterschutzbund hat eine klare Aufgabe und Verpflichtung gegenüber seinen Mitgliedern, die er wahrnimmt. (Beifall von Sebastian Watermeier [SPD]) Außerdem hat er uns auch eine ganze Reihe von Dingen mitgegeben – als FDP-Politikerin habe ich das dort sehr deutlich gehört –, die im Argen liegen. Unter anderem ist die Mieterschutzverordnung angesprochen worden. 25.01.2024 Kollege Ritter hat gerade gesagt: Bis 2025, wenn sie ausläuft, legen wir sie vor. – In Ihrem Koalitionsvertrag sind Sie genauso wie der eine oder andere in den Podiumsdiskussionen etwas forscher aufgetreten. Es stellt sich die Frage: Welche Planungssicherheit haben zum Beispiel Investoren? Eine Diskussion darüber wäre nicht erst auf den letzten Metern vor Auslaufen der Mieterschutzverordnung sinnvoll. Ich bin zwar nicht sicher, ob wir dann eine gemeinsame inhaltliche Bewertung vornehmen, aber mit Blick auf die Investitionsplanbarkeit wäre es sicherlich sinnvoll, wenn diese Rahmenbedingungen frühzeitig in die Diskussion eingeführt würden. Und spaßeshalber: Vielleicht dauert das genauso lange wie die Rechtsverordnung zur Bauordnungsnovelle. Bei der vorangegangenen ist eineinhalb Jahre lang nichts passiert, und auch bei der jetzigen sind die bisherigen Terminvorgaben und Terminversprechungen noch nicht eingehalten. Insofern: Hoffen wir das Beste. Bei der Veranstaltung beim Mieterschutzbund letzte Woche Freitag ist mir aber durchaus aufgefallen, dass wir uns etwas intensiver mit der Frage der Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens auseinandersetzen müssen. Wenn es dort zum Beispiel Mietpreisbremsen und Vorgaben für verpflichtende Mietspiegel gibt, diese aber nicht erstellt bzw. nicht eingehalten werden, müssen wir sicherlich gemeinsam die Gedanken dazu kreisen lassen, wie wir das Recht auch durchsetzen können. Ich und die Freien Demokraten haben zwar an Instrumenten wie der Mietpreisbremse im Grundsatz unsere Zweifel. Ich habe aber vielleicht auch deshalb ein großes Interesse daran, dass wir an der Durchsetzung arbeiten, weil wir dann feststellen werden, dass die Schwachstelle dieses Instruments genau das ist, dass es kaum wird durchsetzbar sein. Es gibt ein Zerrbild, das mir in der Debatte immer wieder auffällt. Es ist doch nicht so, dass das in unserem Wohnungsmarkt alles irgendwelche renditeträchtigen Heuschrecken sind. Gucken wir doch mal genauer hin: Zwei Drittel aller Haushalte wohnen bei privaten Kleinvermietern. Wenn wir den gemeinsamen Umfragen von Haus & Grund und Mieterschutzbund – an dieser Stelle gibt es ja traute Einigkeit – Glauben schenken dürfen und, wie ich finde, auch müssen, dann sind die privaten Kleinvermieter bei Mietpreiserhöhungen bzw. Mietpreisanpassungen absolut zurückhaltend. 65 % der Mietverhältnisse dort bleiben über Jahre gleich, und wenn es Anpassungen gibt, finden sie meistens in der Höhe der Inflation statt. Ich finde, wir müssen bei allen Diskussionen, die wir dazu führen, darüber nachdenken, wie wir genau diese Investitionen privater Kleinvermieter wesentlich mehr in den Blick nehmen, stärken und unter-Landtag stützen können. Da beziehe ich mich nicht nur auf Einliegerwohnungen in Einfamilienhäuschen, sondern auch auf Sechsparteienhäuser, die Handwerker oder Freiberufler für ihre Alterssicherung errichtet haben. Ich glaube, wir kommen weiter bei den Ergebnissen, wenn wir hier Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen und die Möglichkeit schaffen, dass sich Investitionen in Mietwohnungsbau wieder rechnen und die Investoren nicht draufzahlen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)