Angela Freimuth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wollen die Regierungsfraktionen die Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen verbessern. Kollege Tigges hat eine Reihe von Gründen angeführt, warum das in der Zielsetzung natürlich lobenswert und richtig ist. Welchen konkreten Beitrag der vorliegende Antrag dazu leistet, insbesondere wenn darüber direkt abgestimmt wird und er damit keine Beratung im Fachausschuss oder vielleicht eine Anhörung zu dem Themenbereich nach sich zieht, bleibt hingegen ein gut gehütetes Geheimnis. Durch die direkte Abstimmung können die mit dem Antrag einhergehenden Ankündigungen oder auch Impulse von Sachverständigen leider nicht diskutiert werden. Darüber bin ich enttäuscht, weil ich sicher bin, dass sowohl Hochschulleitungen als auch Personalvertretungen eine ganze Reihe von sehr guten Konkretisierungen hätten empfehlen können. Die Bedeutung einer starken Wissenschafts- und Forschungslandschaft insbesondere an unseren Hochschulen unterstreichen wir ausdrücklich. Gute Arbeitsbedingungen bieten den Hochschulen Chancen, sich in einem immer härteren und sich zuspitzenden Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu behaupten. Dazu zählen neben einer angemessenen Vergütung moderne Arbeitszeitmodelle, die Unterstützung einer eigenen Forschung und die Planbarkeit der Karriere. Liebe Kollegin Eisentraut, ich weiß nicht, ob ausgerechnet der Gender-Pay-Gap bei Professorinnen das zentralste Problem an der Stelle ist. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Darüber hätte man in einer Anhörung vielleicht noch diskutieren können. Landtag Viele Regeln des Arbeitsrechts für den Wissenschaftsbereich unterscheiden sich von anderen Branchen. An einigen Stellen macht das Sinn; es wurde bereits angesprochen. An anderen Stellen wird das sowohl von den Hochschulleitungen als auch von den Personalvertretungen gleichermaßen kritisiert. Die Hochschulleitungen beklagen zum Beispiel immer wieder, dass sie gerne unabhängig von Projekten und Programmen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere im Mittelbau Planungssicherheit und eine dauerhafte, unbefristete Beschäftigung geben wollen, aber nicht können. Es wäre aus unserer Sicht eine Maßnahme zur Qualitäts- und Exzellenzsicherung, genau da anzusetzen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart – Zitat –: „Wir stärken den akademischen Mittelbau an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften.“ Im Antrag sucht man danach leider vergebens. Eine Aufstockung der Grundfinanzierung – darüber konnten wir vorhin schon im Rahmen des Haushalts reden – könnte hier sicherlich helfen. Liebe Frau Kollegin Kirsch, auch ich hatte ein Aha-Erlebnis. Ich musste fast schallend lachen, als ich den jetzigen Vorschlag zur Veränderung des akademischen Kalenders bzw. zum Vorziehen des Semesterbeginns zur Kenntnis genommen habe. Denn schließlich gab es einen gemeinsamen Antrag von FDP und SPD zur Harmonisierung der Schul- und Semesterferien, den Sie noch vor vier Wochen vollmundig abgelehnt haben. (Zuruf von der CDU: Zu Recht!) Warum also dieser in der Zielsetzung begrüßenswerte, aber doch späte Sinneswandel? Da stellt sich schon die Frage, ob Sie einfach nur nicht die Größe hatten, konstruktive Anregungen der Hochschulleitungen, der Personalvertretungen und der Beschäftigten zu dem Antrag der Serviceopposition anzuerkennen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) So ein kleines Karo passt doch gar nicht zu Ihrem sonst so demonstrativen Selbstbewusstsein. Ihre Ministerin war da vor vier Wochen deutlich klüger. Im Gegensatz zu Ihrer vollmundigen Ablehnung hat sie das nämlich sehr wohl offengelassen. Sei‘s drum! Die Argumente aus der Anhörung im Mai zur Harmonisierung der Semesterferien sind die gleichen geblieben. Deshalb werden wir bei der beantragten Einzelabstimmung diesem Punkt natürlich zustimmen. Insgesamt bleibt Ihr Antrag aber auf der Flughöhe „Probleme beklagen“, denn konkrete Lösungen bleiben vage. Sollte das etwa schon die angekündigte umfassende Initiative Ihrer Koalition zur Neuregelung 30.11.2023 und Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb sein? Oh Mann! (Zuruf von der CDU) Nach den vollmundigen Ankündigungen ist der Antrag insgesamt mehr ein Pfeifen im dunklen Walde. Viele Herausforderungen werden skizziert, aber nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt. (Beifall von der FDP und Carolin Kirsch [SPD]) Wir erkennen an, dass die Herausforderungen vielschichtig sind und zum Teil zutreffend beschrieben wurden. Es könnte aber konkreter gehen. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Das verlangen übrigens auch die Beschäftigten an unseren Hochschulen von diesem Parlament und dieser Regierung. Deswegen können wir bei der direkten Abstimmung dem Antrag insgesamt nicht zustimmen und werden uns der Stimme enthalten. Dem Einzelaspekt stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)