Angela Freimuth

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung sowie die daraus erwachsenden Innovationen sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und für die Sicherung unseres Wohlstandes entscheidend. Die Herausforderungen der Zukunft werden wir nur mit dem Mut und mit dem Erfindergeist engagierter und talentierter Menschen gestalten. Deswegen ist natürlich anzuerkennen, dass der Einzelplan 06 auf rund 10,6 Milliarden Euro steigt, auch wenn der Zuwachs nicht unwesentlich auf einer höheren Veranschlagung von BAföG-Mitteln als durchgeleitete Bundesausgaben beruht. 30.11.2023 Selbstverständlich begrüßen wir die Fortsetzung der Hochschulvereinbarung NRW 2026 und die aufwachsenden Investitionen in die Medizinische Fakultät OWL sowie den Aufwuchs an Studienplätzen für Sonderpädagogik und an anderen Stellen. Leider können diese im Grundsatz begrüßenswerten Punkte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in anderen Bereichen erhebliche Defizite bestehen, sodass die Prioritätensetzung der Landesregierung von uns nicht geteilt wird. Problematisch bleibt zum Beispiel die fehlende Anpassung bei den Studierendenwerken. Denn gerade hier treten die Preissteigerungen besonders zutage und gehen letztlich zulasten der Studierenden. Besonders bedenklich ist zudem die Kürzung der Mittel für Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen um 2,7 %. In einer Zeit, in der Innovation und wissenschaftlicher Fortschritt entscheidender denn je sind, sendet diese Kürzung leider genau das falsche Signal in den Wissenschaftsbetrieb. (Beifall von der FDP) Statt engagierter Unterstützung der Fusionsforschung, des Einstein-Teleskops oder anderer Zukunftstechnologien schnallt die Landesregierung gerade in diesem Bereich den Gürtel enger. So erreichen wir keine Weltspitze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bitte ersparen Sie uns auch den ansonsten üblichen Hinweis auf den Bund. Der Bund investiert in die Forschungsförderung in den genannten Bereichen und gemeinsam mit den Ländern auch in der Förderung der anwendungsorientierten Forschung an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, durch die wir besonders viele Innovationen in die Anwendung, in die Produktion, in die Wertschöpfung und in unsere Gesellschaft hineinbekommen. Richtigerweise wurde erst jüngst vereinbart, das Bund-Länder-Programm für anwendungsorientierte Forschung an den HAWs fortzuführen und weiterzuentwickeln. Bund und Länder erkennen damit im Verhältnis von 85 % Bund und 15 % Länder – hoffentlich zukünftig auch bei den Ländern wie verabredet aufwachsend – die Forschungsintensität an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften zu Recht an. Auch der Sanierungsstau an unseren Universitäten und Universitätskliniken wird zwar in der Problematik erkannt und anerkannt. Bei einem geschätzten Sanierungsbedarf im Hochschulbau in Höhe von 6 Milliarden Euro sind die bereitgestellten Mittel aber doch wohl eher homöopathisch. Ein erbetener Überblick über den Sanierungsstau konnte uns übrigens bislang nicht vorgelegt werden. Wenn ich mit Blick auf gute, wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten an den Landtag Hochschulen zum Beispiel auf die Grundfinanzierung schaue, gilt ebenfalls: Fehlanzeige. Vielleicht gelingt in dieser Legislatur hier von allen Seiten eine deutliche Verbesserung, die bei der Personalbewirtschaftung die ja von allen Seiten gewünschte Verlässlichkeit tatsächlich ein Stückchen näherbringt. (Christin Siebel [SPD]: Ja! Genau!) Minister Liminski hat gestern in der Beratung zum Einzelplan 02 darauf hingewiesen, dass die Landeszentrale für politische Bildung nicht im Bereich der Staatskanzlei, sondern im hier thematisierten Einzelplan geführt wird. Allerdings kommt das bei unserem Beratungsfahrplan nirgendwo explizit zur Sprache. Wir sollten fraktionsübergreifend noch einmal darüber sprechen, wie wir das ändern können. Ich will mir trotzdem an dieser Stelle einen Hinweis erlauben. Wir halten die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung nicht nur mit der Spezialperspektive „Antisemitismusprävention, Rassismusprävention“, sondern auch mit dem umfassenden Auftrag der politischen Bildung und Demokratieerziehung für wichtiger denn je. Wir müssen und wir wollen der zu beobachtenden Erosion der Kenntnisse und des Vertrauens in unsere parlamentarische Demokratie (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss – durch Hass, Hetze und Desinformation entgegentreten. Deswegen lehnen wir etwaige Pläne zur Entleibung der Landeszentrale ab und bitten dringend, davon Abstand zu nehmen. Auf den entsprechenden Beitrag meines Kollegen Wedel und die Änderungsanträge unserer Fraktion möchte ich noch einmal zur Lektüre verweisen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)