Angela Freimuth

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft unserer Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist zweifelsohne von größter Bedeutung. In ihrem Antrag heben die antragstellenden Fraktionen völlig zu Recht hervor, wie essenziell hochwertige Bildungsangebote und innovative Lehre für die wissenschaftliche und – das füge ich hinzu – die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes sind. Es ist unbestritten, dass sich die Anforderungen an den Hochschulen in den vergangenen 50 Jahren gewandelt haben. Neue Arbeitsformen und Technologien erfordern natürlich auch Anpassungen in allen Bereichen der Lehre. Obwohl wir als FDP-Landtagsfraktion die Grundanliegen des Antrags ausdrücklich begrüßen – wer sollte in diesem vorweihnachtlichen Überflug überhaupt irgendetwas dagegen vorbringen können? –, suchen wir die konkreten Ideen zur Umsetzung leider wieder einmal vergeblich. Es ist bedauerlicherweise nicht das erste Mal, dass die regierungstragenden Fraktionen einen Antrag zur Hochschulpolitik vorlegen, der von übergroßer Flughöhe und fehlender Konkretisierung geprägt ist. Wieder einmal werden die Allgemeinplätze von CDU und Grünen zur direkten Abstimmung gestellt, wohl ahnend – dazu hat Frau Kollegin Siebel schon einiges gesagt –, dass der Antrag in einer Sachverständigenanhörung in die niederen Gefilde der Konkretisierung herabgezogen bzw. deren Fehlen angemerkt werden könnte. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Ich finde es schade, dass die antragstellenden Fraktionen wieder einmal den fachlichen Austausch zu den angeteaserten Punkten scheuen und konkrete Vorschläge von Expertinnen und Experten aus der Praxis vermeiden wollen. Das passt zum sich leider konkretisierenden Stil der derzeitigen Mehrheit. 15.12.2023 Gäbe es nicht mehr zu tun, könnten wir über solche blumigen Anträge gerne direkt abstimmen. Aber die Aufgaben sind doch bei Weitem zu groß. Allein der immense Sanierungsbedarf, der durch den Wissenschaftsrat auf bis zu 74 Milliarden Euro geschätzt wird, wird eben nicht entschieden angegangen. Auch die im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel – es wurde bereits erwähnt – sind bei Weitem nicht ausreichend. Ich habe ebenfalls nachgeschaut, wo denn mal etwas Konkretes steht, das den vollmundigen Versprechungen vom Anfang entspricht. Wenn ich dann aber lese: „Hochschulen dabei zu unterstützen, dass auf eine möglichst zeitnahe Umsetzung von Neubau- und Sanierungsvorhaben geachtet wird“, muss ich sagen: Dass die Hochschulen das nicht tun, liegt doch nicht daran, dass sie nicht in den Hochschulbau und die Sanierung investieren wollten, sondern daran, dass ihnen – wie übrigens auch in vielen anderen Bereichen – die finanziellen Ressourcen fehlen, um auf die gestiegenen Preise, die langen Genehmigungsverfahren und Ähnliches angemessen reagieren zu können. Wenn ich dann lese, dass sie auch noch neue Mobilitätskonzepte entwickeln sollen – ich weiß, dass an ganz vielen Stellen in den Kommunen über Nahverkehrspläne und Ähnliches an Mobilitätskonzepten gearbeitet wird –, stellt sich mir schon die Frage, was da denn konkret gemacht werden soll. Außerdem enthält der Antrag eine Forderung bezüglich der Stadtentwicklung. Jede Stadt mit einer Hochschule wäre ja bescheuert, wenn sie in ihrer Stadtentwicklung dieses Pfund nicht berücksichtigen würde. Das ist aber doch nicht die primäre Aufgabe von Frau Ministerin Brandes und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es fehlt also an Ideen für smartere Prozesse im Hochschulbau und bei der Hochschulsanierung. Innovative Konzepte – die durchaus nicht neu sind – wie das Ansiedeln der Bauherreneigenschaft bei den Hochschulen selbst, wenn das gewünscht ist, oder die Einführung flexibler Baubudgets werden, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt. Der Antrag passt also in ganz wichtigen Zukunftsfragen nicht zu den Erwartungen der Praxis. Auch wenn die erwähnten Ziele nicht abgestritten werden können, fehlt es an der Umsetzung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Unser Angebot, an einer guten Zukunft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen mitzuarbeiten, bleibt bestehen. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit für die im Großen Landtag und Ganzen kollegiale Zusammenarbeit im Wissenschaftsausschuss in diesem Jahr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen, aber auch bei Frau Ministerin Brandes und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium bedanken. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen allen frohe und gesegnete Festtage und freue mich darauf, dass wir im neuen Jahr gemeinsam für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD, Christina Schulze Föcking [CDU] und Bianca Winkel- mann [CDU])