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Angela Freimuth

FDP 24.01.2024 Sitzungen 18/54

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich wollte Sie eigentlich etwas ganz anderes fragen, aber Ihre Antwort auf die Nachfrage des Kollegen gerade hat meinen Fragewunsch nun in eine andere Richtung gelenkt. Sie haben erklärt, dass die Rechtsposition derjenigen, die Widerspruch eingelegt haben, gewahrt ist. Was passiert denn im Ergebnis, wenn festgestellt wird, dass die Alimentation nicht eingehalten ist, mit 24.01.2024 denen, die keinen Widerspruch eingelegt haben? Sind das dann die Verlierer?

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