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Angela Freimuth

FDP 25.10.2023 Sitzungen 18/45

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Zurückweisung Ihres LBS-Staatsvertrages durch die BaFin hat Ihnen gerade erst gezeigt, wie wichtig eine frühzeitige Rückkopplung mit den Aufsichtsbehörden ist. Vor diesem Hintergrund frage ich, welche Erkenntnisse Ihnen aus den Rückmeldungen seitens der Bankenaufsicht bislang zu dieser beabsichtigten Zahlungserwartung gegenüber der NRW.BANK vorliegen. – Vielen Dank.

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