Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die künstliche Intelligenz ist eines der spannendsten Zukunftsthemen. Bereits heute gibt es zahlreiche Tools, die nicht nur Texte oder Programme erstellen und Bilder neu zusammenstellen. Frau Kollegin Wermer hat gerade darauf hingewiesen: Es gibt Bilder, bei denen es …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben in der Plenarsitzung am 23. August dieses Jahres ausgeführt, dass die Landesregierung nicht die Absicht habe, das Ausschüttungsverbot in der Satzung der NRW.BANK zu ändern. Warum handelt es sich bei den von der NRW.BANK seit dem Jahr 2002 generierten Erträgen aus dem Glücksspiel …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielen Dank für die bisherigen Antworten. Ich habe eine ergänzende Frage. Wenn überhaupt ein hinreichender Grund für die Zahlung bestehen Landtag sollte, ist dann die Etatreife für die Vereinnahmung der 250 Millionen Euro bereits im Jahr 2023 eingetreten, und ist das Geld daher nicht in …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Auch wir Freie Demokraten werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, so, wie wir das auch in den Fachausschüssen getan haben. Das mag auch nicht großartig verwundern; die Kollegen Vorredner haben ja sämtlich schon dargestellt, welche …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es in weiten Teilen unserer Gesellschaft Einigkeit und Zustimmung zum technologieoffenen Ausbau aller erneuerbaren Energien gibt, setzt sich gleichwohl langsam die Erkenntnis durch, dass wir zur Bewältigung des Klimawandels, zur Gestaltung …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre bisher gegebenen Antworten. Sie haben vorhin ausdrücklich unterstrichen, dass seit dem, wenn ich das richtig notiert habe, 30. März dieses Jahres aus der Parlamentsdebatte jedem bekannt gewesen sein müsste, dass daran gearbeitet wird, und auf die Frage, wie denn was …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich darf zu Ihrer gerade gegebenen Antwort noch einmal nachfragen. Sie sagten, es hätte kein Zeitraum von drei Wochen an Kenntnis dazwischen gelegen. Deswegen die Frage: Wann hatten Sie denn die Kenntnis, dass das Programm nicht über den 14.07. hinaus fortgeführt werden kann, und auf welcher …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, das passt jetzt wunderbar im Anschluss, weil sich mir die folgende Frage stellt: Wenn es sich um die alleinige Entscheidungsbefugnis der Landesregierung handelte und das auch haushalterisch bedingt war, warum hat dann nicht die Landesregierung den Stopp des Programms bzw. den Stopp weiterer …

Lieber Herr Kollege Ritter, ich habe eine Verständnisfrage, weil Sie gerade das Stichwort „Steuererhöhung“ genannt haben. Stimmen Sie mir zu, dass mit dem von der Landesregierung weiterbetriebenen Grundsteuermodell eine Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger perspektivisch schon eingebaut ist und dieser Effekt eben nicht, wie es …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Ein Zuhause ist ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit, des Rückzugs und der Selbstverwirklichung, ein Ort der Begegnung mit Familie, Freunden und Nachbarn – zur Miete wie im Eigentum. Jeden Tag lesen wir …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles in dem Antrag – darauf wurde schon hingewiesen – liest sich in der Tat bemerkenswert vertraut. In den vergangenen Monaten hat zum Beispiel auch die FDP-Landtagsfraktion in verschiedenen Anträgen die Verwaltungsdigitalisierung und die Umsetzung …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir gerade so gehört haben, lieber Herr Kollege Klocke, werden wir sicherlich noch sehr ausführlich interpretieren. Wir steigen heute in ein Gesetzgebungsverfahren zur Novelle der Landesbauordnung ein. Von den Vorrednern sind schon einige Punkte …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen! Zurzeit verlassen viele junge Menschen die Schule, beenden ihre Schullaufbahn und starten in einen neuen Lebensabschnitt – entweder in eine duale Berufsausbildung oder sie nehmen ein Studium auf. Wir wollen, dass junge Menschen diese …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Lehrermangel stellt nicht nur bei uns in Nordrhein-Westfalen eine der entscheidenden Herausforderungen für unsere Schulen und für beste Bildung in unserem Land dar. Es ist natürlich – darin stimmen wir vollkommen überein – unbedingt notwendig, dass …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für die Freien Demokraten ist die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein wichtiges Anliegen. Mancher hier im Haus weiß, dass auch mir persönlich die transatlantische Zusammenarbeit, Partnerschaft und Freundschaft eine …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Legislatur hat die damalige CDU-FDP-Mehrheit hier im Parlament die rechtlichen Voraussetzungen für serielles Bauen geschaffen. Die Erfahrungen aus der Praxis sind allerdings noch nicht aussagekräftig, weshalb gesicherte Zahlen zu …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufnahme eines Studiums ist wie auch eine duale Berufsausbildung eine Investition für unsere Gesellschaft, aber auch in die eigene persönliche Zukunft. Ein Studium an unseren Hochschulen verlangt den Studierenden unter anderem …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Ministerin. Erlauben Sie mir eine Nachfrage. Sie haben gerade gesagt, das wären alte Zahlen. Aber Sie werden vielleicht konstatieren, dass die Opposition Instrumente hat, um nach Zahlen und möglicherweise auch Erfolgen zu fragen, und ausweislich der Auskunft Ihres Hauses gab es dazu keine …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche meldete das Statistische Bundesamt, dass in diesem März mit rund 24.500 Wohnungen fast 30 % weniger als noch im März 2022 neu genehmigt wurden. Angesichts der hohen Nachfrage nach Wohnraum ist das eine alarmierende und …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung von kommunalen Verwaltungen und Antragsverfahren wird Bürgerinnen und Bürger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen nach der Einarbeitung entlasten, da bin ich ganz sicher. Digitalisierung kann einen …