Alexander Saade

im Ziel wollen wir genau das Gleiche. Über den Weg müssen wir vielleicht noch einmal genauer diskutieren. Sie reagieren jedenfalls in Ihrem Antrag nicht auf das spanische Modell. Sie haben das gerade ausgeführt, aber Sie gehen nicht wirklich darauf ein, dass wir da eine Querverbindung haben. Warum das so ist, weiß ich nicht. Das ist …

Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier noch ein, zwei Sachen klarstellen. Herr Bothe, das Protokoll über die Sitzung in der letzten Woche brauche ich nicht zu lesen; ich war ja anwesend. Es besteht kein Zweifel, dass es eine Regelung im NPOG geben muss. Niemand, der sich halbwegs auskennt, bestreitet …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist in guten Händen. Wir machen Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die Gesamtaufklärungsquote stieg auf über 62,5 %. Wir sehen einen Rückgang schwerer Straftaten gegen das Leben um mehr als 10 %. Die Aufklärungsquote bei schweren Delikten liegt bei …

Herr Kollege! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wundert mich sehr, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf der CDU überhaupt noch einmal reden. Aus meiner Sicht, aus der Sicht meiner Fraktion und auch aus der Sicht aller Leute, die wir im Ausschuss angehört haben, ist dieser Gesetzentwurf nicht …

Vielen Dank. - Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Positive vorweg: Sie stoßen heute mit Ihrem Gesetzentwurf eine notwendige Debatte zu einem ganz wichtigen Thema an. Gleich beim Lesen der Überschrift hatten Sie mich auch schon gefangen: „Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir einen zentralen Antrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der die Zukunft des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen gestalten soll. Ich möchte mich ausdrücklich für die breite Diskussion und die intensiven Beratungen, die dem heutigen …

Interessant ist der Antrag dazu kommen wir später noch im Detail, aber ausgereift ist er noch lange nicht. Wir hingegen gehen sehr gründlich vor. Sie haben das Verfassungsschutzgesetz angesprochen. Der Gesetzentwurf zur Novellierung befindet sich in der Beteiligung. Das ist auf dem Weg. Als Nächstes werden wir übrigens auch das NPOG an …

Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um nicht viel weniger als um die Frage, wie wir mit Bedrohungssituationen bei politisch Verantwortlichen in unserem Land in ihrem höchst privaten Umfeld umgehen und wie wir diese Menschen schützen können. Die AfD skizziert bedrohliche und …

Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. Zunächst einmal zu der Unterstellung, die Sie mir gerade untergeschoben haben: Lesen Sie das Protokoll, oder waschen Sie sich die Ohren! Vielleicht beides! Das habe ich hier zu keinem Zeitpunkt geäußert. Zu Ihrer Anfrage: Vielleicht hat es bei Ihnen wirklich ein Problem gegeben, das Ganze zu …

Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sieht heute Sorgen und Nöte innerhalb der Polizei, wo es keine gibt. Sie will Regelungen schaffen, wo wir keine brauchen. Warum also dieser Antrag? Warum die gespielte Empörung? Unterliegt die AfD vielleicht einem gutgläubigen Irrtum? Vielleicht glauben Sie ja …

Sie dramatisieren die Statistik - und das eigentlich auch nur, um sie zu instrumentalisieren. Das kennen wir bereits von Rechtsaußen. Ich finde aber, dass das nicht so recht in das Bild passt. Denn insgesamt macht die Clankriminalität doch wirklich nur einen ganz kleinen Bruchteil aus. Aber sie nimmt eben thematisch eine recht große …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang sollen nach Vorstellung der CDU künftig Gebühren für Polizeieinsätze erhoben werden. Damit reagieren Sie auf die Beratungen im Ausschuss für Inneres und Sport. Denn ihr ursprünglicher Antrag …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Vergewaltigung bedeutet ein tiefe körperliche und seelische Verletzung. Keine Frau sollte so etwas über sich ergehen lassen müssen. Angesichts der unsäglichen Folgen für die Opfer sexuellen Missbrauchs jedweder Form erschüttert es …

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn, liebe Kollegen von der CDU, möchte ich auf die, wie ich finde, unverschämte und respektlose Äußerung in Richtung unserer Innenministerin eingehen. Ich sage es ganz deutlich: Ihre ideologisch geprägten Forderungen nach mehr Waffen entsprechen auch dann …

Verehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse während des jüngsten Derbys zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig ‑ aber auch in vielen anderen Fußballstadien hier in Deutschland ‑ sind erschreckend. In Hannover treten dreieinhalbtausend Menschen in …

Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal auf die eine oder andere Einlassung hier antworten. Nur um es klarzustellen, weil der eine oder andere versucht, hier ein anderes Bild zu schaffen: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Und Niedersachsen ist wiederum eines der …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, wie sich die Zeiten ändern. Vor nicht allzu langer Zeit hat die AfD doch noch Plakate rausgehauen: Wir müssen eine Diktatur hier in Deutschland beenden. - Und jetzt wollen Sie wesentliche demokratische Rechte für viele Menschen in unserem …

Saade, ich entnehme dem Umstand, dass Sie ans Rednerpult gekommen sind, dass Sie erwidern wollen. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. - Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört, Herr Bothe. Ich habe die Spielregeln des Versammlungsrechts sehr wohl aufgezeigt. Was Sie allerdings nicht verstanden haben: Wir haben zwar das …

Sehr geehrter Herr Bothe! - Wo ist er? - Da! Ich musste Sie erst suchen. Ich möchte ein kleines bisschen nachhelfen. Die Polizeistatistik ist halt schwierig zu lesen, und deswegen bringen Sie vielleicht das eine oder andere durcheinander. Sie vergleichen nämlich bestimmte Fallzahlen mit dem Ausländeranteil der Gesamtbevölkerung. Das geht …

‑ ‑ ‑ Einen Moment, Herr Kollege Saade! Verzeihung! Sie beginnen bitte erst, wenn ich Ihnen das Wort erteilt habe. Ich darf also darum bitten, die Dialoge einzustellen, weil es den Wunsch des Kollegen Saade gibt, die Kurzintervention zu erwidern. Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. Also, im Kern haben Sie ja eigentlich nur genau das …