Alexander Saade

‑ Wer immer das gerade war ich weiß es nicht aus der CDU-Fraktion: Das ist unanständig! Herr Saade hat das Recht zu erwidern, und das tut er jetzt. - Bitteschön, Herr Saade! Herr Bock, der Unterschied ist: Ich bin durchaus bereit, Informationen von anderen zu bekommen. Aber ich bin nicht bereit, die Daten niedersächsischer Bürger in die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Überschrift des vorliegenden Antrags, nämlich „Polizeiarbeit in das Zeitalter der Digitalisierung überführen - verfahrensübergreifende Datenanalysen in Echtzeit ermöglichen", kann ich nur zustimmen. Ich freue mich auch schon auf die Beratung im Ausschuss. - So einfach …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod von Liana, einer 16-jährigen jungen Frau, hat uns alle tief erschüttert. Natürlich sind unsere Gedanken bei ihrer Familie und den Freundinnen und Freunden. Denn für sie bedeutet dieser Tag unermessliches Leid. Und ich denke, wir alle wünschen uns, dass so …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die zusätzliche Redezeit. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Erstens wird hier dargestellt, dass Rot-Grün nicht handelt. Ich möchte kurz skizzieren, wie das in den Asylverfahren seinerzeit unter CDU-Verantwortung war. Die Dauer der Asylverfahren lag …

und es wird die Befriedigung eines angeblichen Informationsbedürfnisses gefordert. Aber in Wirklichkeit geht es nicht um ein Informationsbedürfnis. Das ist ein sehr durchsichtiger Versuch, Straftaten bestimmten Bevölkerungsgruppen zuzuordnen - das Ganze aber eben nicht zur Aufklärung von Straftaten, sondern zur Stigmatisierung. Polizei …

Ich fahre jetzt im Text fort: Trotzdem kann eine eigenständige Regelung sehr sinnvoll sein, wenn sie denn Klarheit schafft. Leider schafft Ihr Entwurf aber keine Klarheit, sondern nur Verwirrung. Der neue § 32 b, so wie Sie ihn vorschlagen, verweist nämlich lediglich auf bestehende Paragrafen - insgesamt sieben Querverweise quer durchs …

explizite Ermächtigungsgrundlage für das Thema Drohnen enthalten ist? Das werden Sie ja lesen, wenn der Entwurf fertig ist. Ich kenne den Entwurf, aber ich will dem jetzt noch nicht vorgreifen. Den werden Sie ja bald lesen. Ich fahre jetzt im Text fort: Trotzdem kann eine eigenständige Regelung sehr sinnvoll sein, wenn sie denn Klarheit …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Gesetzentwurf der CDU, der den Einsatz und die Abwehr von Drohnen im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz regeln möchte. Genau genommen, geht es um zwei neue Paragrafen: den § 32 b für den Einsatz und den § 32 c zur …

Bitteschön, Herr Saade! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist bezeichnend, denn wieder einmal nutzt die AfD ein tragisches Ereignis, ein schlimmes Ereignis, bei dem ein Mensch verstorben ist, um Spaltung zu betreiben - Spaltung mit Blick auf alte Muster, Misstrauen sähen, pauschal …

Herr Saade, kommen Sie gerne nach vorne! Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sehen den dramatischen Rückgang vieler heimischer Bodenbrüter. Rebhuhn, Kiebitz, Feldlerche, Fasan - sie alle sind vom Aussterben bedroht oder zumindest stark gefährdet. Das ist ohne …

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert: Wir reden hier heute über einen Antrag der CDU, der sich nicht mit den drängenden Problemen aus der Polizeipraxis beschäftigt, sondern mit einem einzigen Satz aus dem Koalitionsvertrag der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Die AfD argumentiert heute in ihrem Antrag mit dem Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Betriebe, was redlich ist. Gleichzeitig steht jedoch in ihrem eigenen Programm, dass die AfD Subventionen generell ablehnt: Wir wollen gleiche …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frau hat sich in einem Nebenzimmer ihrer Wohnung eingeschlossen und ruft mit zitternder Stimme den Notruf: „Er ist wieder da!" Die Beamten eilen zum Einsatzort. Als sie eintreffen, ist die Frau brutal zusammengeschlagen worden und schwer …

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. Herr Bothe, vielleicht können Sie mir doch mal erklären, wenn Sie sagen, dass der Taser das Allheilmittel ist: Wieso ist bei der hohen Anzahl von Taser-Einsätzen nicht die Zahl der Schusswaffeneinsätze zurückgegangen? Wieso gibt es da gar keinen kausalen Zusammenhang? - Weil es den nicht gibt! …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute vorliegende AfD-Antrag ist leider kein Sachbeitrag zur Sicherheitspolitik, sondern ein ideologischer Trojaner. Er bedient bewährte Muster: Einzelne Fälle werden dramatisiert, Statistiken werden selektiv interpretiert, und Lösungen …

Bitteschön! Zwei Punkte: Zum einen ist mir kein anderes Bundesland bekannt, in dem sich irgendein Polizeibeamter eine Deutschlandfahne an die Uniform pappt. Zum anderen haben Sie etwas nicht verstanden: Nein, Ihr Antrag ist nicht erforderlich. Niemand braucht ihn, und niemand schreit nach einem solchen Antrag. Vielen Dank. - Jetzt kommen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag heute natürlich ablehnen; denn es geht hier nicht um die Würdigung eines Symbols unseres Landes, sondern um eine politisch motivierte Instrumentalisierung der Polizei. Vom Streifendienst über die Verwaltung bis hin zum Fahrzeug oder zur …

Herr Saade wird antworten. Bitteschön! In unserem Entschließungsantrag steht klar drin, dass wir gehofft haben, eine Lösung aus dem Bund zu bekommen. Ich rechne nicht mehr damit. Klar ist auch - Frau Innenministerin hat es angekündigt - , dass noch ein paar Anpassungen an das NPOG gebraucht werden, um es auf einen modernen Stand zu …

geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab: Das Ziel, das die CDU verfolgt. nämlich Betroffene besser zu schützen, teilen wir ganz ausdrücklich. Genau deshalb haben wir im November letzten Jahres den Entschließungsantrag „Mit mehr Entschiedenheit: häusliche Gewalt bekämpfen" vorgelegt. …

der zum Handeln auffordert? Selbstverständlich kenne ich ihn. Vielen Dank für die Frage. Unser Entschließungsantrag ist aber viel genauer. Darauf werden wir gleich genauer eingehen. Ich erläutere Ihnen ja gerade, dass Ihr Antrag für das, was Sie beabsichtigen, gar nicht ausreicht. Lassen Sie mich weiter ausführen! Vielleicht kommen wir …