Selbstverständlich, Herr Kollege. Bitte schön, Herr Kollege! Vielen Dank für das Gestatten der Zwischenfrage. Wie sehen Sie Geldautomatensprengungen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich um ein europaweites Problem handelt - nicht nur um ein europaweites, eigentlich sogar um ein weltweites? Automatensprengungen gibt es ja selbst …
Bitte schön! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank zunächst für die Worterteilung. Ein einleitendes Wort an Herrn Bothe. Es ist schon recht bezeichnend. Sie interessieren sich für queere Straftaten nur dann, wenn sie in Ihr rassistisches …
(Rednerwechsel) Der Kollege Saade möchte antworten. (Rednerwechsel) Inhaltlich ist das einfach Quatsch. Diese Behauptung, die Sie hier gerade in den Raum gestellt haben, habe ich nie getätigt. Die stammen definitiv nicht von mir. Und natürlich reden wir mit Polizeibeamten. Ich habe es Ihnen eben schon einmal zu erläutern versucht. Unter …
(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, dass es zu diesem Antrag eigentlich gar nicht so wahnsinnig viel zu reden gibt. Aber nach der erneuten Einbringung des Antrags durch die Kollegin Buschmann, die jetzt offensichtlich den AfD-Antrag scheinbar neu eingebracht hat, will ich doch …
mit Blick auf dieses Problem. Vielen Dank. Frau Kollegin Hermann, bitte laufen Sie noch nicht weg! Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Saade. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, bitte. Bitte schön, Herr Kollege! Vielen Dank für das Erlauben der Zwischenfrage. Wir beide, sowohl Sie als auch ich, sind ja auch in den …
Vielen Dank. - Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur kurz auf die Aussagen der Kollegin Hermann eingehen. Da habe ich ein bisschen Mitleid oder Unverständnis herausgehört, warum wir auf eine weitere Anhörung der Banken verzichtet haben. Ich glaube, sechs Jahre stehen die Empfehlungen der …
Werter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zum besseren Schutz von Geldautomaten auf den Weg bringen. Wir folgen damit den Empfehlungen der europäischen Polizeibehörde Europol. Das Phänomen der Geldautomatensprengung ist nicht neu. Seit …
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch mal zwei, drei Sachen klarstellen. Dafür, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist, ist nicht der Verfassungsschutzpräsident verantwortlich, sondern dafür sind Sie und Ihre Mitstreiter mit Ihrem Verhalten und Ihren Äußerungen verantwortlich - und …
kleines bisschen Mathematik: Nicht jeder fünfte Bürger ist Mitglied der AfD. Deshalb sind es auch nicht 20 % der Bevölkerung, die Sie hier ansprechen, sondern deutlich weniger. Und dass knapp 10 000 der AfD-Mitglieder Gefahr laufen, rechtsextremistisch zu sein, können Sie vielleicht sogar der Freien Presse entnehmen. Dafür gibt es klare …
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2004 haben wir in Niedersachsen durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung im Zuge der Verwaltungsreform aus den Polizeipräsidenten politische Beamte gemacht. Die Polizei im Allgemeinen dient keinem Minister oder keiner Ministerin, sie dient keiner Partei, sondern …
Alexander Saade (SPD): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein wichtiges Instrument zur Erfassung und Analyse von Kriminalität. Sie dient Strafverfolgungsbehörden, Politikern, Wissenschaftlern und der Öffentlichkeit als Informationsquelle über die Art, das Ausmaß …
Alexander Saade (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist voller Dramatisierung, Überspitzung und verdrehter Fakten. Und wenn es um die Vorschläge geht, dann kann man auch eine gewisse Unwissenheit über Polizeiarbeit herauslesen. Da kann man sich die Frage stellen, ob Sie sich mit den …