Alexander Saade

Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier noch ein, zwei Sachen klarstellen. Herr Bothe, das Protokoll über die Sitzung in der letzten Woche brauche ich nicht zu lesen; ich war ja anwesend. Es besteht kein Zweifel, dass es eine Regelung im NPOG geben muss. Niemand, der sich halbwegs auskennt, bestreitet das. Das einzige, was ich heute kritisiere, ist, dass die derzeitige Regelung nicht ausreicht. Das ist genau das, was die Kollegin gerade ausgeführt hat. Wir regeln hier nur die NPOG-Geschichte, womit der Bereich der vorläufigen Verweisung aus der Wohnung abgedeckt ist. Aber nachdem der Richter einen Beschluss nach dem Gewaltschutzgesetz getroffen hat, steht diese Regelung nicht mehr zur Verfügung. Mein zweiter Punkt: Nach dem jetzigen Vorschlag wird nur der Bereich um die Wohnung, den der Täter nicht betreten darf, überwacht. Aber eine Echtzeitverfolgung nach dem spanischen Modell mit der Benachrichtigung des Opfers ist in diesem Gesetzesvorschlag noch nicht enthalten. Wir gehen in die Beratung, wir arbeiten dran, und dann schau'n mer mal, was für eine richtig gute Lösung wir am Ende finden. Wie gesagt: Niemand hat hier gesagt, dass wir eine solche Regelung im NPOG grundsätzlich nicht brauchen. Natürlich brauchen wir sie! Nur in der derzeitigen Version sehe ich keine echte Hilfe. Warten wir also mal ein paar Wochen ab, und dann haben wir einen supertollen neuen Gesetzentwurf. Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung.