Alexander Saade

Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sieht heute Sorgen und Nöte innerhalb der Polizei, wo es keine gibt. Sie will Regelungen schaffen, wo wir keine brauchen. Warum also dieser Antrag? Warum die gespielte Empörung? Unterliegt die AfD vielleicht einem gutgläubigen Irrtum? Vielleicht glauben Sie ja wirklich, dass es sich hierbei um ein Thema handelt, welches die Polizistinnen und Polizisten im Lande beschäftigt. Wenn dem so sein sollte, dann empfehle ich Ihnen: Wechseln Sie Ihre Berater! Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wer im Funkstreifenwagen hinten rechts sitzt und Handschellen anhat, hat vielleicht einen kleinen Einblick in den Polizeialltag. Wenn Sie aber wirklich eine Expertise in Polizeifragen möchten, dann empfehle ich Ihnen: Suchen Sie das Gespräch mit denjenigen, die Uniform anhaben. Da wir bei der Uniform sind: Ich kenne es von früher. Wir haben immer gesagt: Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps. Das heißt, in meiner Freizeit kann ich mich frei entfalten. Aber meine Uniform dient nicht der freien, individuellen Entfaltung der Persönlichkeit. Das kann man in der Freizeit tun. Ein einheitliches Erscheinungsbild der Polizei ist essenziell, um Professionalität und Autorität auszustrahlen. Dazu gehört eben auch eine neutrale Uniform ohne zusätzliche Symbole. Das stärkt die Wahrnehmung der Polizei als eine geschlossene und professionelle Einheit. Deswegen haben wir auch ein klares Regelwerk, welche Leistungsabzeichen an die Uniform gehören. Dazu gehört entgegen Ihrem Framing übrigens nicht die Regenbogenfahne. Einen Änderungsbedarf hat keine der Polizeigewerkschaften angezeigt, und man hört auch keinerlei Gerüchte aus der Polizei, dass eine Änderung erforderlich ist. Wie in allen Bundesländern tragen unsere Polizeibeamten am linken Arm ein Hoheitsabzeichen. Daran kann man die Polizei erkennen. Daran kann man auch zwischen den verschiedenen Bundesländern und der Bundespolizei unterscheiden. Eine Bundesflagge ist dabei nicht vorgesehen, übrigens genauso wie in anderen europäischen Ländern: Dort gibt es auch keine Nationalfarben. Grundsätzlich können wir von mir aus gern darüber diskutieren – da bin ich ganz emotionslos –, dann allerdings im Rahmen einer bundesweiten Lösung und ganz sicherlich nicht aufgrund einer sehr durchschaubaren, schlechten Inszenierung der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab und es gibt keine polizeiinterne Diskussion um Deutschlandfahnen auf Uniformen oder Fahrzeugen. Ihr Versuch, liebe AfD, die Polizei zu instrumentalisieren, ist in Niedersachsen zum Scheitern verurteilt. Denn spätestens mit Ihrem jetzigen Antrag wird es wahrscheinlich keine Polizistin und keinen Polizisten in Niedersachsen mehr geben, die noch ein Interesse daran haben, ihren Funkstreifenwagen in Deutschlandfarben zu dekorieren. Das ist übrigens auch keine antideutsche Sichtweise, sondern das reflektiert die Verantwortung der Polizei, unparteiisch zu bleiben und alle Bürger gleich zu behandeln. Ich will gleich noch mit Folgendem aufräumen: Es gibt auch keine Konkurrenz zur Regenbogenfahne; denn hier befindet sich die Polizei ebenfalls in maximaler Distanz zur AfD. Unsere Polizei ist nämlich weltoffen und tolerant. Sie steht ein für lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen. Auch wenn es Ihnen nicht passt: Diese Menschen gehören zur Polizeifamilie dazu – genauso wie Menschen mit Migrationshintergrund! Die AfD möchte unsere Farben als nationales Statement durch die Polizei wahrgenommen wissen. Das lässt sich auf der Homepage der AfD nachlesen. Zitat Bothe: „Diese Farben stehen für unser Grundgesetz, unsere Heimat und alle Teile unseres Volkes“. Ja! Ihr Konzept von „Volk“ – das wissen wir ja – kennen wir spätestens seit dem Treffen in Potsdam. Ich halte es da lieber mit unserem Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hat seinerzeit gesagt: „Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold! Den Verächtern der Freiheit dürfen wir diese Farben niemals überlassen. Sondern lassen Sie uns stolz sein auf die Traditionslinien, für die sie stehen: Schwarz-Rot-Gold, das sind Demokratie und Recht und Freiheit!“ Wir feiern in diesen Tagen in Niedersachsen 30 Jahre Bürgerpolizei. Sie ist eine gesellschaftsoffene Polizei auf Augenhöhe mit den Menschen und für den Menschen – und zwar mit allen Menschen, und nicht nur für eine von der AfD definierte völkische Bewegung. Liebe AfD, unsere Polizeibeamten und ‑beamtinnen bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dazu braucht es kein Fähnchen auf der Brust, sondern ein Herz für unseren Staat und die Demokratie. Es braucht innere Haltung, die sie gegen die Feinde unserer Verfassung resilient macht. Aber in Wirklichkeit geht es der AfD nicht um unsere Farben. Es geht ihr auch schon gar nicht um unsere Polizei und auch nicht um dieses Parlament. Ihr Antrag soll lediglich als maximalpopulistisches Framing für TikTok & Co. dienen. Sie wollen ein Bild zeichnen, dass eine Regenbogenfahne erlaubt und die deutsche Fahnen verboten sei. Überraschung: Die Regenbogenfahne an der Uniform ist entgegen Ihrem Framing eben nicht vorgesehen. Die Farben Schwarz-Rot-Gold zeigt die Polizei in Deutschland hingegen auf der Schirmmütze. Ich wusste, das ist etwas, was Sie dazulernen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem derart durchschaubaren Antrag sich bei der Polizei anzubiedern, ist der AfD nicht gelungen. Trotzdem: Gratulation in Ihre Richtung! Der Polizei sind Sie in diesen Tagen nämlich doch irgendwie nähergekommen. Herr Kollege Saade, kommen Sie bitte zum Schluss! Zwar nicht mit diesem Antrag, aber dafür mit dem Kapitel AfD-Niedersachsen im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Einer sofortigen Abstimmung--- Kollege Saade, es ist gut!