Christoph Plett

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag, der eigentlich nichts Neues fordert - im Gegenteil! Wir sprechen über die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Bereits seit dem Jahr 1993 sieht § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, dass arbeitsfähige Asylbewerberinnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Diallo Hartmann, hier von Ausbeutung zu sprechen, halte ich für einen Fehlgriff bei Ihrer Wortwahl. Das grenzt schon an Realitätsverweigerung. Das, was Sie gerade sagten, entspricht ja nicht der Wahrheit. Die Asylbewerber bekommen Unterkunft, Krankenversorgung und …

Überlassen Sie das bitte dem Präsidium, Herr Bajus! Wir wissen, was wir tun. Frau Präsidentin! Ich bedanke mich und will mich kurzfassen. Ich zitiere aus dem schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzgesetz: „Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind solche, die auf …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Camuz, ich zitiere aus der 82. Plenarsitzung am 18. Dezember 2025: „Aber wann wird sie" ‑ die Menschenwürde „eben nicht berührt? Es ist mir wichtig, auch das deutlich zu machen: Wenn junge Menschen auf die Straße gehen und sich versammeln, sich vielleicht sogar auf der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute diskutierte Entschließungsantrag trägt einen Titel, der auf den ersten Blick harmlos klingt: Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Grosch, wenn Sie sagen, dass die Alltäglichkeit der Flagge dazu beiträgt, sie nicht mehr als ein wertvolles Symbol anzusehen, dann dürfte vor jeder Kaserne, an der die Bundesflagge gehisst ist, genau das eintreten. Aber genau dort ist es umgekehrt. Dort wird deutlich, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes eine veränderte Gesetzesgrundlage erhalten. Parallel ist die Kontrolle des Verfassungsschutzes neu zu justieren. Die Bedeutung dieser Kontrolle ist verstärkt worden, indem das Parlamentarische …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Zinke hat gerade schon erwähnt, worum es geht: um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Wir als CDU-Landtagsfraktion sagen: Dieser Gesetzentwurf wird den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Er bleibt weit hinter dem zurück, was …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Wahlmann, ich teile Ihre Auffassung, dass die niedersächsische Justiz in der digitalisierten Welt ankommen muss. Sie haben jetzt mit diesem Gesetzentwurf dazu etwas vorgelegt. Wir als CDU glauben, dass es an der Zeit ist, die Staatsexamina der Juristen …

gedreht? Einfach anfangen! Wir passen hier oben auf. Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Zuspruch. „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken - Strafjustiz entlasten! Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens nach §§ 417 ff. StPO besser nutzen". Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das …

llegin Schütze, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Meine Frage: Haben Sie die Pressemitteilung des Landesverbandes der CDU Braunschweig und des CDU-Kreisverbandes in Gänze gelesen? Wenn Sie sie gelesen hätten, hätten Sie vielleicht anders formuliert. Wir haben in dieser Pressemitteilung nämlich eindeutig gesagt, dass …

Herr Plett. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also erst einmal: Höcke-Trauma? Wenn Ihre Bundesvorsitzende diesen Mann für ministrabel hält, dann gehe ich davon aus, dass Sie sich diesem Votum anschließen. Wie gesagt, ich habe in dieser Frage bisher noch keine Distanzierung von Ihnen gehört. Und dass Herr Höcke ein …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass die AfD-Fraktion diesen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung vorgelegt hat. Das kann man als Chuzpe, man kann es auch als Dreistigkeit bezeichnen. Ich will die rechtliche Bewertung dieses Gesetzentwurfs den Beratungen im …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt: „Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen!" Bezugnehmend auf die Diskussion, die wir eben gerade hier in diesem Hohen Haus geführt haben, liebe …

Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schröder, da müssen wir mal einiges richtigstellen. Erstens, Sie haben recht: Der Antrag der CDU stammt vom 6. Dezember 2022. Die im Ausschuss auf einhelligen Beschluss entgegengenommene schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung datiert vom 13. Januar 2025. In diesem …

Herr Moriße, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen. Wie wollen Sie erreichen, dass Kinder vor pornografischen Darstellungen geschützt werden, wenn Sie die Vorratsdatenspeicherung aufgrund von datenschutzrechtlichen Überlegungen nicht umsetzen wollen? Herr Moriße! Herr Plett, ich bin da ganz bei Ihnen. Aber wir haben auch ein …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD ist die Konsequenz eines schlechten Gesetzes der Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP zum Selbstbestimmungsrecht. Der Gesetzestext, der hier eingefügt werden soll, lautet wie folgt: „Soweit in diesem Gesetz Bezug auf das Geschlecht einer Person genommen wird, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung wird von der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt. Ich will dies auch begründen. Herr Moriße, liebe Mitglieder der AfD-Fraktion, Sie wollen im Regel-Ausnahme-System das Verhältnis zwischen dem Volk, also dem …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es war gar nicht geplant, dass ich sofort auf die Ministerin antworte. Aber so ist es nun einmal. Das vorliegende Konstrukt, das die Ministerin eben gerade eingebracht hat, ist ‑ das will ich gerne zugestehen angelehnt an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022. Wir …