Christoph Plett

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Wahlmann, ich teile Ihre Auffassung, dass die niedersächsische Justiz in der digitalisierten Welt ankommen muss. Sie haben jetzt mit diesem Gesetzentwurf dazu etwas vorgelegt. Wir als CDU glauben, dass es an der Zeit ist, die Staatsexamina der Juristen der digitalen Welt anzupassen. In dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, liegt ein Schwerpunkt auf der Digitalisierung. Die nun kommenden Generationen von Referendarinnen und Referendaren, Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten arbeiten ausschließlich mit volldigitalen Akten. Dieser Digitalisierungsschub soll nunmehr durch die Möglichkeit elektronisch durchgeführter Prüfungen und digitaler Studieninhalte auch in die Ausbildungs- und Prüfungsphasen übernommen werden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Wir glauben, dass mit den Dingen, die Sie angesprochen haben und die auch Inhalt dieses Gesetzentwurfs sind digitale Prüfung, Ausbildung und Praktika, der richtige Weg eingeschlagen worden ist. Ich will kurz auf die Inhalte des Gesetzentwurfs eingehen. Zu den digitalen Prüfungen ist extra geregelt worden: „Die Möglichkeit, die Aufsichtsarbeiten elektronisch anzufertigen, kann angeboten werden." Das beinhaltet immer noch die Möglichkeit der Auswahl. Ich glaube, dass in der Zukunft der überwiegende Teil der Juristinnen und Juristen diese digitale Möglichkeit nutzen wird. Diejenigen, die dazu angehört worden sind, haben eingewendet, dass die Möglichkeit besteht, dass das Digitale gegenüber dem Analogen ein wenig vorteilhafter bewertet würde, weil man es besser lesen kann. Das glaube ich nicht. Ich habe das Zutrauen in die Prüfer, die die Staatsexamina abnehmen, dass sie dabei keinen Unterschied machen werden. Sie sind gut ausgebildet und qualifiziert, und ich glaube, dass dieses Argument in der Zukunft nicht ziehen wird. Des Weiteren zur Ausbildung: Ich bin sehr dafür, dass die Praktika auch weiterhin einen Schwerpunkt in diesem Gesetz bilden. Ich kann mich daran erinnern, als ich in der Staatsanwaltschaft das erste Mal die Anklage vertreten habe. Da merkte man: Jetzt ist man im juristischen Geschäft; jetzt ist man dabei, den Staat als Staatsanwalt zu vertreten. Man muss Fragen stellen, man muss sich dem Verfahren vor Gericht anpassen, man muss Neuerungen aufnehmen, die im Prozess vorgetragen werden. Bei all dem sagen wir: Das ist richtig. Denn es hat überhaupt keinen Sinn, dass wir Juristinnen und Juristen ausbilden, die erst, wenn sie den Praxisschock bekommen, zu dem Ergebnis kommen: Nein, das ist nichts für mich. Das, was jetzt in Speyer angeboten wird, ist auf jeden Fall eine Möglichkeit, über den Tellerrand hinauszusehen. Dass die Möglichkeit gegeben wird, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer auch eine längere Zeit seiner Stage zu verbringen, halte ich für vollkommen richtig. Es wurde dann der Einwand gebracht, dass damit vielleicht die Ausbildung zum Anwalt eingeschränkt wird. Auch dieses Argument halte ich für nicht zielführend. Wir Juristen werden dafür ausgebildet, uns schnell in neue Sachverhalte einarbeiten und uns Strukturen erarbeiten zu können. Ich glaube, dass uns genau das auch befähigt, Schwerpunkte zu setzen. Deswegen halte ich Speyer für das vollkommen Richtige. In diesem Sinne glaube ich, dass wir mit dieser Ausbildung unserer Juristinnen und Juristen gut beraten sind - insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir als Justizstandort Niedersachsen eine Ausbildung forcieren müssen, die auf dem Stand von heute ist und nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft gerichtet ist. Mit Blick auf die bestehenden Herausforderungen seien es strafrechtliche, verwaltungsrechtliche, sozialrechtliche oder zivilrechtliche sind wir als Land Niedersachsen geradezu dazu aufgerufen, unsere Juristinnen und Juristen für die Zukunft auszubilden. Ich glaube, das werden wir erreichen. Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.