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Christoph Plett

CDU 25.06.2026 2:08 min Tagungsabschnitte 19/35

Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent umsetzen - Integration fördern, Kommunen entlasten, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Diallo Hartmann, hier von Ausbeutung zu sprechen, halte ich für einen Fehlgriff bei Ihrer Wortwahl. Das grenzt schon an Realitätsverweigerung. Das, was Sie gerade sagten, entspricht ja nicht der Wahrheit. Die Asylbewerber bekommen Unterkunft, Krankenversorgung und weitere finanzielle Unterstützung. Und es ist nicht so, dass nur die 80 Cent pro Stunde für gemeinnützige Arbeit gezahlt werden; sie werden zusätzlich zu den anderen geldlichen Mitteln gezahlt. Da von Ausbeutung zu sprechen, Frau Diallo Hartmann, halte ich für vollkommen falsch. Und an den Kollegen von der AfD: Ich kann mich daran erinnern, dass es auch Mitglieder der AfD in Kreistagen gibt. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass sie dort irgendwelche Anträge eingebracht haben. Herr Plett, ich muss Sie leider unterbrechen. Das ist eine Kurzintervention auf den Beitrag von Frau Di allo Hartmann. Ja, das war jetzt mal notwendig. Nein! Das geht nicht. Ich bitte Sie, jetzt damit aufzuhören. Sie können auf Frau Diallo Hartmann reagieren. Frau Diallo Hartmann, was Sie von Herrn Dobrindt fordern, das macht er: Er macht eine ordnungsgemäße und solide Migrationspolitik, in der darauf geachtet wird, dass diejenigen, die Asyl bekommen dürfen, dieses auch erhalten, und dass diejenigen, die kein Asylrecht haben, abgeschoben werden. Das ist die Folge.

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