Christoph Plett

Ich würde jetzt einfach darum, bitten, Herrn Plett zuzuhören. - Bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moriße, Sie haben gerade meinen Äußerungen entnehmen können, dass wir aus inhaltlichen Gründen Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Wir werden uns auch in der Zukunft inhaltlich mit Ihnen auseinandersetzen, weil wir …

Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Gewährung einer weiteren Redezeit. Ich will es auch gar nicht in die Länge ziehen. Aber eines hat mich bei Ihrem Beitrag schon gewundert, Frau Ministerin Behrens. Wir hatten uns ganz eindeutig über den Post miteinander ausgetauscht. Ich will ihn noch einmal zitieren: „Auch wir sind Antifa. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich." - Das ist eine Äußerung, die als Post des Verfassungsschutzes untragbar, unsäglich ist. Und, Frau Ministerin, dass Sie sich speziell dazu bisher nicht geäußert und sich davon nicht distanziert haben, sagt mehr über Sie aus als vieles, was Sie …

deshalb haben Sie anderthalb Minuten. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Dr. Wahlmann, dass Sie so angefasst auf diesen Antrag reagieren, erstaunt mich wirklich sehr. Dass diese Verfahren mit der von Ihnen erwähnten Verordnung beschleunigt werden können und dass es aus Ihrer Sicht auch notwendig ist, diese Verfahren …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Titel unseres Antrages haben Sie gerade schon erwähnt, Frau Präsidentin. Dieser Antrag, den wir heute vorlegen, ist ein Ausfluss dessen, was unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner vorgeschlagen hat, nämlich einen Sicherheitspakt hier in Niedersachsen zu schließen. Dieser …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schröder, erstens habe ich nicht mit einem Wort von „Allheilmittel" gesprochen - nicht mit einem Wort. Also kritisieren Sie nicht etwas, das nicht gesagt worden ist. Erster Punkt. Zweitens. Natürlich ist dieses Verfahren auf Klimakleber anzuwenden. Wir haben die Situation …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch ein wenig verwundert über die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass Opferschutz umgesetzt wird. Nur, meine Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch die rechtlichen Hürden, die dieser Gesetzentwurf mit sich bringt, bedenken. Ich will …

Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Wichmann, Sie haben gerade dem Verfassungsschutz hier in Niedersachsen vorgeworfen, politisch instrumentalisiert zu sein. Sie missachten damit, was das Verwaltungsgericht in Köln, was das Oberverwaltungsgericht in Münster festgestellt hat, dass die AfD, was die Frage des …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zinke, Ihr Redebeitrag hat uns gezeigt: Wir liegen völlig richtig mit diesem Entschließungsantrag, wir machen alles richtig. Es stellt sich nur die Frage: Wenn Sie alles das, was wir vortragen, für richtig halten, warum liegt dann noch kein Gesetzentwurf vor? Diese Antwort geben Sie …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Innenministerin hat vor einem Jahr einen längst überfälligen Gesetzentwurf angekündigt. Dieser liegt aber immer noch nicht vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Sicherheitslage mehr als angespannt ist. Unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner hat in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Plebiszite können ein wichtiger Teil zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung sein. Bevor aber der vorliegende Gesetzentwurf beurteilt werden kann, muss er grundlegend eingeordnet werden. Die Grundaussage lautet: Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, welche mit plebiszitären …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Auch die Juristenausbildung unterliegt einem Veränderungsbedarf. Hiermit beschäftigt sich der vorliegende Antrag. Dem muss aber vorausgeschickt werden: Die Unverwechselbarkeit des ersten und des zweiten juristischen Staatsexamens darf darunter auf …

Herr Präsident! - Oder Frau Präsidentin im Wechsel - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist nach meiner Auffassung - und nicht nur nach meiner - zum einen mit Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz und mit Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz nicht vereinbar und zum anderen politisch …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der schriftliche Bericht liegt Ihnen vor. Es geht hier um die Frage, wie und in welchen Räumlichkeiten wir die Staatsschutz-Strafsachen am OLG in Celle in Zukunft verhandeln wollen. Wir begrüßen, dass wir jetzt den Staatsvertrag zwischen Thüringen und Niedersachsen angehen und dass er …

Sehr geehrter Herr Kollege Prange, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ist richtig, Frau Havliza war unsere Justizministerin in der letzten Legislaturperiode. Meine Frage ist: Ist der schlechte Zustand des Staatsschutz-Strafsenats bzw. des dazugehörigen Saals nicht auch vorher schon bekannt gewesen? Und da haben Sie …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Opferschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, Herr Pfleiderer, hat im Rechtsausschuss zu seinen Aufgaben und zu seinen Zielen vorgetragen. In diesem Vortrag hat er auch deutlich gemacht, dass die gesetzliche Grundlage, die wir heute miteinander zu besprechen haben, aus …