Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in Erster Lesung mit dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt wurde das Sparkassengesetz im Jahr 2016 geändert. Ziel war die Harmonisierung mit europa- und bundesrechtlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat uns zwei Gesetzentwürfe, zwei Gesetzentwürfe zur Beratung heute in Erster Lesung vorgelegt. Einerseits geht es um die Beamtenbesoldungsanpassung nach der Einigung zwischen den Tarifparteien und deren zeit- und systemgerechte …

Wie transparent soll das, wie groß soll das sein? Also man kann das überall diskutieren. Man kann es auch mal auf den Tisch legen, Sondervermögen. Dann muss man es aber tun. Dann muss man auch mal das beantragen, meinetwegen im Finanzausschuss: Wir wollen explizit über Sondervermögen reden. Ich glaube nicht, dass sich der Finanzminister …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt erst einmal eine Lanze brechen für die FDP und Herrn Domke. (David Wulff, FDP: Ui!) Ja, das, glaube ich, gehört auch mal dazu. (René Domke, FDP: Dann kommt das dicke Ende hinterher.) Nee, das dicke Ende kommt nicht hinterher. Nein, es kommt …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal darauf hinweisen – auch den Zahn ein wenig ziehen –, wir gehen jetzt nicht in Beratung in den Finanzausschuss, wir gehen erst in den Finanzausschuss, (René Domke, FDP: Ja, ja.) wenn der Landesrechnungshof gemäß Paragraf 97 Landeshaushaltsordnung seine …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja, das Problem ist einfach dabei – viele von Ihnen, da wir ja Premiere haben, das haben wir in den Jahrzehnten, die ich zumindest, in den anderthalb Jahrzehnten, wo ich dabei bin, noch nie gemacht, dass wir dazu eine Aussprache gemacht haben –, weil wir reden über, ich darf es …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zwei Änderungsanträge liegen uns vor. Wir werden sie aber beide ablehnen, weil wir dem ja schon Vorschub geleistet haben, und wir haben ja schon auch im Finanzausschuss dem Landesrechnungshof den Rücken gestärkt. Und wenn jetzt hier gesagt wird, wir würden den Kontrolleuren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich wissen Sie jetzt, was kommt. Wenn ich schon herausgefordert werde mit der Schlossgastronomie, muss ich natürlich als Aufsichtsratsvorsitzender auch was dazu sagen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) als derjenige auch, der mit Herrn Liskow zusammen quasi …

Selbstverständlich, Frau Präsidentin, werde ich darauf antworten. Mit „schräg“ meinte ich nur, dass Sie diese Zahlen in den Raum stellen, aber keine Kompensation dazu liefern. (Martin Schmidt, AfD: Haben wir doch.) Ja, jetzt nachher, das steht im Raum, jetzt nachher, wenn ich das benenne, dann darauf erst zu reagieren, das finde ich ein …

Aber selbstverständlich! Nein, das war nicht meine Ablehnung, mein Ablehnungsgrund, sondern ich habe nur gesagt, da gucken Sie mal rein, was da so drinsteht zum Sonderbericht und zum Nachtragshaushalt. Mein Ding, warum ich das ablehne, ist einfach, es gibt einen Sonderbericht, und da steht alles drin, was die CDU gerne möchte. Und von …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Um das vielleicht noch mal klarzustellen, wenn Herr Domke hier sagt, im Bürgerfonds stehen für 2022 und 2023 29 Millionen zur Verfügung, … (Zuruf von René Domke, FDP) Du hast Bürgerfonds gesagt. … daran muss man sich auch messen lassen, das stimmt nicht, das ist …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem Bericht komme, möchte ich zunächst dem Sekretariat des Finanzausschusses um Herrn Patrick Albrecht sehr herzlich danken. Danken möchte ich ihnen insbesondere für die, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegt uns ein Bericht vor, der sicher noch nicht vollkommen ist, aber durchaus einen guten Einblick in die Unternehmen mit Landesbeteiligung gibt. Im Finanzausschuss hatten wir neben einer …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses zu dieser Beratung vor. Wir befinden uns mit dem Strategiefonds sozusagen auf der Zielgeraden. Nach einer langen Bestandsaufnahme, was noch da ist, was an Projekten nicht abfließt und ob Projekte …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke immer, wir sind noch bei der Ersten Lesung und wir bringen den Haushalt ein und reden dann darüber in den Ausschüssen. Aber diese Zeiten … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das habe ich nicht gesagt. Das war aber früher auch mit eurer Koalition, in unserer Koalition so, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU möchte das Landesbaukindergeld einführen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) quasi als Nachfolger für das Baukindergeld des Bundes. Wir sollen als Land dieses kompensieren. Da gehen wir nicht mit. Das ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einiges ist ja schon gesagt worden, das kann ich mir ersparen in der Wiederholung, aber eins möchte ich noch mal sagen: Die Quote von selbstgenutzten Immobilien, die man ja gerne nimmt, man muss ja zur Ehrlichkeit auch sagen, viele Menschen sind nach der Wende auch in …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP legen dem Parlament heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Mit dem Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes streben die einreichenden Fraktionen zwei Änderungen an: Erstens …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir befassen uns in Zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für unser Bundesland. Bereits in der Ersten Lesung haben wir über diesen untauglichen Gesetzentwurf gesprochen und konnten keine Argumente erkennen, die eine …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wieder einmal sprechen wir – wie so oft schon, wurde auch schon gesagt – über den Antrag über die Grundsteuer in den Anträgen der FDP und CDU, also wieder über die Großbaustelle und wie wir das umsetzen können. Einem Gesichtspunkt stimmen wir wohl alle zu: Wer Immobilieneigentum …