Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU möchte das Landesbaukindergeld einführen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) quasi als Nachfolger für das Baukindergeld des Bundes. Wir sollen als Land dieses kompensieren. Da gehen wir nicht mit. Das ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Auch war so ein bisschen die Problematik, warum wir jetzt von 1.200 auf 1.500 Euro gehen sollten. Das ist eine Steigerung um 25 Prozent, die durch nichts belegt ist. Nicht mal die Inflation ist so hoch gewesen. (Marc Reinhardt, CDU: Die Baupreise sind schon so weit gestiegen.) Nein, nein! Und Sie verkennen ja auch, liebe Kollegen von der CDU, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wo ist eigentlich die Ursache. Wir haben Wohnraummangel. Das ist nun mal so, das hat auch damit zu tun. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wenn ich mir unsere Städte angucke, wie viel Wohnungen sind tatsächlich selbst genutzt und wie viele Wohnungen sind bei Airbnb, die weg sind vom Markt, das muss man auch mal ganz deutlich sehen. Ich habe das in meiner Stadt gesehen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben über 300 Wohnungen in der Altstadt, die weg sind vom Wohnungsmarkt. (Zuruf von René Domke, FDP) Das muss man alles mal betrachten. Da muss man mal rangehen, um diese Wohnungen zurückzuholen an den Wohnungsmarkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, wenn Sie die Zinsen betrachten, ich habe mir das heute Morgen noch mal rausgesucht von der Deutschen Bundesbank, Monatsbericht Juni 2023. Als ich mein Haus mir gekauft habe, da waren die Zinsen bei über vier Prozent, (Franz-Robert Liskow, CDU: Jetzt auch wieder.) momentan liegen sie bei unter vier Prozent, weit unter fünf Prozent noch. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Und wir kommen aus einer Niedrigzinsphase. Wir sind natürlich auch ein wenig verwöhnt – (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ich glaube, das darf man auch mal so sagen – von der Niedrigzinsphase. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass der Wohnraum pro Quadratmeter pro Person auch sich erhöht hat. Wir kommen von einem Pro-Personen-Quadratmeter mit einer Anzahl von 30 und wollen jetzt alle 47 haben. Das ist der Durchschnitt. Das muss man auch dabei betrachten, was wir alles nicht tun. Und von der Warte her kann es nur so sein, dass wir das ablehnen, weil das geht einfach in eine völlig falsche Richtung. Und der Minister hat es auch richtig gesagt, es gibt mehrere Instrumente. Das, was Sie jetzt ein bisschen kritisiert haben, den Nachfolger vom Baukindergeld mit einem Volumen von 9,9 Milliarden Euro, das ist mal was völlig anderes. Es gibt auch eine andere Regierung, die andere Prioritäten setzt. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Aber man muss auch mal sagen, wenn Sie sich das jetzt mal ansehen, die Förderprogramme, die zusätzlich da sind, was der Minister vorgelesen hat – ich könnte das jetzt auch vorlesen, mache ich nicht, ich spar mir das jetzt –, von der Warte her gibt es genug Förderprogramme, die wir haben, und das größte Programm, das wir ja als Förderung aufgelegt haben, ist die Kitabeitragsfreiheit. Gucken Sie sich das an, was junge Familien eigentlich bezahlen müssten, wenn sie noch für die Kita bezahlen müssten! Das ist etwas zwiespältig. Die einen sagen immer, das ist nicht das richtige Instrument, was umsonst ist, das wird nicht geschätzt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber zumindest habe ich mit mehreren Familienangehörigen gesprochen, aber auch mit Familien aus meinem Wahlkreis, die sagen, genau das Instrument hat uns geholfen, die Wohnung zu finanzieren. Und von der Warte her kann ich nur sagen, wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er einfach nicht in die richtige Richtung geht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Was ist denn euer Plan?)