Tilo Gundlack

… hat jeder …

Aber einen Grundbuchauszug …

Ja, sehr gerne sogar. Erst mal möchte ich darauf verweisen, dass es auch genug Zeit war in den letzten 60/70 Jahren, Grundsteuerreformen aufzusetzen. Das wurde nicht gemacht, von keinem, weil sie alle dieses Problem wie der Teufel das Weihwasser gescheut haben. Keiner wollte sich mit diesem Thema anlegen. Das ist auch überall bekannt. …

Nein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Sandy van Baal, FDP: Oh!) Und, Herr Kollege Reinhardt, wenn man Sie wirklich ernst nehmen soll oder den Antrag ernst nehmen soll, dann würde ich Sie doch bitten, einfach mal diese Geschichte mit Olaf Scholz einfach sein zu lassen, weil das Problem ist, einfach jetzt jemanden vors Loch zu …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal bin ich auch ratlos, und manchmal weiß ich auch gar nicht mehr, was ich sagen soll nachher zum Schluss nach allen Rednern. (Marc Reinhardt, CDU: Ich komme ja auch noch.) Ja, du kommst auch noch, ja, der krönende Abschluss kommt nachher, ja, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Transparenz, mehr Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und weniger Bürokratie, das sind die drei wesentlichen Punkte, die wir heute für die Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen wollen. Die bisherige Regelung, dass die Träger einer Sparkasse darauf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir befassen uns heute in Zweiter Lesung mit zwei Gesetzentwürfen, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, in einer verbundenen Aussprache. Der Landtag hat die Gesetzentwürfe der Landesregierung – die Präsidentin hat es gerade vorgetragen, die muss ich nicht noch mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es relativ kurz machen. Wir lehnen den Antrag ab, weil das, was der Antrag besagt, das können Sie alle schon nachlesen. Die Fragen, die aufgeworfen werden, die Thesen, die aufgeworfen werden, sind alle schon beantwortet worden in den Kleinen Anfragen 8/696 und …

Also, Herr Kollege Renz, das ist mal wieder ein Paradebeispiel, wie man die Worte eines Kollegen in dem Mund mal umdrehen kann. Wir haben ein Paradebeispiel. Ich habe viele Sachen davon gar nicht gesagt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Manches haben Sie so gesagt.) Das andere ist, ich habe …

Vielen Dank! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich möchte dann gleich noch mal darauf zurückkommen, was auch gesagt wird, was auch der Kollege Terpe schon angesprochen hat, wir haben alle gefordert, gerade die Opposition, gerade wenn es um den Bürgerfonds geht, es geht nicht um den Strategiefonds, wir wollen Rahmen haben, nicht so, gerade, …

Ich hab alles gesagt, Sie können das gerne nachlesen im Protokoll. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Wenn es denn hilft, na klar! (Martin Schmidt, AfD: Ist hier Fragestunde, oder was?!)

Das kommt darauf an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, Jens-Holger Schneider, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Persönlich gesehen teile ich diese Auffassung nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Horst Förster, AfD: Und sonst? – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja.

Das meine ich, ja, genau, das meine ich, ja. Die Landesrechnungshofpräsidentin sagt in ihren Berichten immer wieder, dass sie der Meinung ist oder der Landesrechnungshof der Meinung ist, dass die Kommunen zu viel Geld von der Landesebene bekommen, zu viele Zuweisungen bekommen. Das steht auch so drin, ich habe das nicht zitiert.

Ja.

Das ist ja das Problem, da wollte ich ja gerade hin. Das ist mir bekannt, ja. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber das Problem ist auch dabei, immer mehr Geld in die Kommunen reinzugeben, viele Kommunen in der Tat benötigen das, aber viele Kommunen brauchen das zusätzliche Geld auch wieder nicht. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Marc …

Klar!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Henning Foerster, DIE LINKE: Klär das mal auf hier, wie das in Wismar ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Anwesende! Die AfD-Fraktion hat uns hier einen Antrag vorgelegt und meint, damit das Fördergeschehen im Land zu verbessern. Es wird kritisiert, viel zu viele Förderprogramme, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vorab möchte ich an dieser Stelle gleich dem Landesrechnungshof um Frau Präsidentin Dr. Martina Johannsen nicht nur für den sehr guten Landesfinanzbericht, sondern auch für die sehr konstruktiven Ausschussberatungen danken. Es war wie gewohnt ein sehr offener und …