Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal darauf hinweisen – auch den Zahn ein wenig ziehen –, wir gehen jetzt nicht in Beratung in den Finanzausschuss, wir gehen erst in den Finanzausschuss, (René Domke, FDP: Ja, ja.) wenn der Landesrechnungshof gemäß Paragraf 97 Landeshaushaltsordnung seine Bemerkungen uns zugeleitet hat. Das wird nach der Sommerpause sein. Also jetzt hier so eine Augenwischerei zu machen und zu sagen, wir gehen jetzt in die … Nein, wir gehen eben nicht in die Beratung, erst nach der Sommerpause gehen wir in die Beratung. (René Domke, FDP: Wir lesen das ja trotzdem. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist halt auch das, was ich am Anfang gesagt habe, wir brauchen beide Seiten. Und wenn jetzt das kritisiert wird, dass ich sage, wir brauchen beide Seiten, das ist doch immer das, was die Opposition verlangt, wir müssen uns alle Seiten angucken, also beide Seiten hierbei, einmal, was hat der Finanzminister mit seinem Haushalt angestellt und was hat die Landesrechnungshofpräsidentin geprüft. So, und dann können wir in Klausur gehen sozusagen, und dann können wir darüber verhandeln, klar, für die Folgejahre. (René Domke, FDP: Tun wir ja auch.) Das machen wir auch. Also dann bitte schön, dann sagen Sie das auch! Das hörte sich so an, Herr Domke, (René Domke, FDP: Das haben wir doch nicht gesagt.) eben gerade, auch Frau Berg, als ob wir jetzt nächste Woche, (Torsten Renz, CDU: Aber bei Herrn Koplin hörte sich das auch anders an.) als ob wir jetzt nächste Woche, … Nee, nee! Nee, nee! … als ob wir nächste Woche in den Finanzausschuss damit gehen. Das machen wir eben nicht, das machen wir nicht. Nach der Sommerpause, ich hoffe mal. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und René Domke, FDP) Haben Sie es jetzt auch verstanden? Das ist ja schön, dass Sie es auch verstanden haben da hinten. Dann bin ich ja beruhigt, (René Domke, FDP: Gut, dass es noch mal eingeordnet wurde.) dass Sie es zumindest verstanden haben, gut. Das andere ist, ich finde – an Frau Berg gerichtet –, ich finde das schon schwierig, wenn Sie so ein bisschen den Landesrechnungshof so ein bisschen in eine Ecke stellen, als ob Sie, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rechte.) Rechte Ecke?! Also diese blöde Bemerkung können Sie sich sparen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist gut, wenn Sie sich in Zukunft die rechte Ecke sparen.) Ja, Sie sind ja in der rechten Ecke, da muss ich mir das nicht sparen, weiß ich ja. … vor allen Dingen, wenn Sie mit dem Landesrechnungshof so umgehen, wie Sie es gerade gemacht haben mit den einleitenden Worten, Verfassung, weiß ich nicht so richtig. Das ist ein Verfassungsorgan, was da sitzt, jetzt nicht die Präsidentin, aber zumindest, (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU, und René Domke, FDP) zumindest, (Sebastian Ehlers, CDU: Wer jetzt? Da hat keiner widersprochen.) zumindest der Hof. Na ja, Sie haben aber vorhin so was gesagt, zumindest kam es bei mir so an, hab ich mich dann … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das andere ist, Sie haben so gewisse Sachen, Frau Berg, alles aus dem Zusammenhang gerissen. Sie haben ein bisschen Schutzfonds, dann kamen Sie mit dem Punkt an und dem Punkt an, ich habe mir das jetzt auch nicht aufgeschrieben und gemerkt. Ich meine, ich kann mir die Rosinen auch rauspicken, das ist überhaupt nicht ... (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU) Da können wir auch nächstes Mal drüber reden, das ist natürlich klar. Und wenn Sie meinen, ein CDU-Finanzminister könnte das besser – (Christiane Berg, CDU: Ah!) also mal ganz ehrlich, mal ganz ehrlich, (Enrico Schult, AfD: Sie haben die Karre doch reingerissen.) mal ganz ehrlich, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ich sage es nur mal, Sachsen-Anhalt, der CDU-Finanzminister hat Neuschulden gemacht in diesem Jahr von 630 Millionen Euro. Kann der das besser? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist eigentlich mit dem Herrn Scholz? War der nicht auch mal Finanzminister? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Herr Dr. Geue hat gerade 450 Millionen zurückgezahlt. Also von der Warte her sollten wir mal ganz ruhig sein. (Zurufe von Christiane Berg, CDU, und René Domke, FDP) Ich weiß aber auch nicht, Frau Berg, wen Sie da jetzt konkret meinen in Ihrem Umfeld. Der finanzpolitische, weiß ich nicht so richtig, fehlt mir so ein bisschen momentan bei Ihnen. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt Finanzministerin – in guter Tradition der Finanzministerin der SPD-Fraktion –, auch Finanzministerin werden wollen, dann sollten Sie das mal sagen. Sie haben ja so getan vorhin. (Torsten Renz, CDU: Ist jetzt Kasperlestunde, oder was?!) Nein, wir haben keine Kasperlestunde, Herr Renz. (Christiane Berg, CDU: Ja, machen wir weiter.) Wenn das aufgerufen wird, dann muss man ja mal fragen, dann muss man fragen. (Torsten Renz, CDU: Ist jetzt Kasperlestunde?) Nein, wir haben keine Kasperlestunde. Sie machen die Kasperlestunde, (Torsten Renz, CDU: Ganz ernsthaft gemeint?) Sie machen die Kasperlestunde. Und auch, was der Kollege Koplin vorhin sagte, der Mythos der Verfassungswidrigkeit – wir haben keinen verfassungswidrigen Haushalt, (Christiane Berg, CDU: Nein.) wir haben auch keinen verfassungswidrigen Schutzfonds. Zeigen Sie mir das, wo das steht! Zeigen Sie mir den Beschluss, wo steht, der MV-Schutzfonds ist verfassungswidrig! (Enrico Schult, AfD: Das wurde ja nicht geprüft. – Zuruf von René Domke, FDP) Nicht ein Ding, nicht ein Ding. Und zu Herrn Schmidt noch mal kurz: Das ist wieder so das Sandmännchen, ordentlich eine Handvoll Sand nehmen und allen in die Augen streuen. Der Haushalt, der Doppelhaushalt, der Beschluss des Doppelhaushaltes 22/23 – das wissen Sie ganz genau selber, das wissen Sie selber – ist nur zustande gekommen, so spät zustande gekommen, weil Wahlen waren 2021. Und nach den Wahlen musste sich erst alles konstituieren, und das ist aber in der Regel immer so. Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Schmidt. Sie wissen es auch, aber Sie machen der Öffentlichkeit trotzdem nicht das Angebot einer klaren Aussage, sondern machen mal ein bisschen mit Sand, streuen ein bisschen mit Sand. Und Sie wissen auch ganz genau – das hat der Finanzminister auch gesagt damals –, wie das Verfahren 2021 gelaufen ist. Bis zur Sommerpause wurde alles gesammelt, was in den neuen Haushalt rein sollte, dann wurde Stopp gemacht und nach der Wahl wurde gesagt, okay, nach den Beratungen, wenn wir jetzt in die Beratungen einsteigen des neuen Doppelhaushaltes, dann gucken wir uns alles an, was gesammelt wurde bis zum Jahre 21, bis zu den Wahlen, und dann machen wir was Neues. So, und das wissen Sie, aber Sie haben hier ein falsches Zeugnis abgelegt. Also von der Warte her, ich will jetzt nicht sagen, Sie haben … Nee, ich sage es lieber nicht, nachher kriege ich wieder … – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)