Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses zu dieser Beratung vor. Wir befinden uns mit dem Strategiefonds sozusagen auf der Zielgeraden. Nach einer langen Bestandsaufnahme, was noch da ist, was an Projekten nicht abfließt und ob Projekte auch wirklich in der vollen Höhe finanziert werden müssen, gab es einen Rest. Dieser Rest mit 2,89 Millionen Euro ist Ihnen bekannt, wie der aufgeteilt werden sollte im Finanzausschuss. Die meisten der Kolleginnen und Kollegen haben sich dazu auch geäußert. Und ich möchte auch betonen, am 31.12.2024 soll, wenn wir das Haushaltsbegleitgesetz für den Zeitraum 2024 und 2025 beschließen, soll der Strategiefonds, wie gesagt, Geschichte sein. Der eine begrüßt das vielleicht, der andere begrüßt es nicht, wir begrüßen es nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich kann mir gut vorstellen, dass auch die Kollegen von der CDU es nicht begrüßen. (Torsten Renz, CDU: Haben wir denn eine Mehrheit zusammen? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Das weiß ich jetzt nicht, das glaube ich eher weniger, aber zumindest war es ein gutes Instrument, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) um den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sehr schnell und sehr fix zu helfen, wenn es mal Probleme gab. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und es ist auch, muss ich auch mal ganz deutlich sagen, es ist kein Wahlkreissicherungsfonds gewesen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) was der eine oder andere so gerne mal sagt, auch der Bund der Steuerzahler oder die FDP. Ich weiß immer nicht beim Bund der Steuerzahler und bei der FDP, ob das jetzt immer eins ist. (René Domke, FDP: Ja.) Ich habe den leisen Verdacht, dass ihr das immer selber schreibt beim Bund der Steuerzahler, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) und nur, dass dann immer … (René Domke, FDP: Wir sind der Bund der Steuerzahler.) Ihr seid der Bund der Steuerzahler, genau! Genau deshalb, deshalb, (René Domke, FDP: Einer muss auf die Steuergelder aufpassen.) deshalb kommt mir das auch immer so bekannt vor. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von René Domke, FDP) Ich bin ja mal gespannt, wie lange es heute dauert, bis das denn wieder rückgekoppelt wird, bis der Bund der Steuerzahler uns dann schreibt. (René Domke, FDP: Aber gut, dass du es ansprichst.) Ich wollte es ja nur mal gesagt haben. Aber wer glaubt, dass dies ein Wahlkreissicherungsfonds ist, da würde ich sagen, der glaubt auch daran, dass der Zitronenfalter die Zitronen faltet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich glaube, Wahlkreise kann man damit nun wirklich nicht gewinnen. Es gibt gute Beispiele dafür, wie es nicht funktioniert. Und vor allen Dingen, das hat man ja bei der letzten Wahl gesehen, leidlich geprüft, glaube ich, die Kollegen noch von der CDU, die können reichlich was davon sagen. Und von der Warte her, glaube ich, sollte man mit diesem Mal aufhören, dass es ein Wahlkreissicherungsfonds ist. Das ist hausgemachter Blödsinn von denjenigen, die uns hier wirklich mit Neid und Missgunst überschütten wollen, weil wir so ein gutes Instrument erfunden haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Möglichkeit, diese Mittel als Haushaltstitel in den Haushalt einzubringen, wurde auch angesprochen im Finanzausschuss. Das kann man natürlich so machen, aber das war nicht unser Weg. Wir haben gesagt, wir wollen das Sondervermögen weiterhin bis nächstes Jahr haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dann abschließend darum auch die gute Diskussion im Finanzausschuss mit den Kolleginnen und Kollegen. Es wurde auch … (Zuruf von René Domke, FDP) Na ja, ihr wart ja nun gar nicht da (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und René Domke, FDP) bei der Beschlussfassung im Finanzausschuss, muss man ja auch mal ganz ehrlich sagen. Ich weiß, ihr hattet Jahresempfang. Das will ich auch niemandem zum Vorwurf machen, aber dann sollte man sich doch abschließend ein bisschen zurückhalten bei den Diskussionen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Nee, wenn man nicht dabei ist, kann man schlecht darüber reden. Ein Punkt wurde natürlich angesprochen, der war erwartungsgemäß, warum die LINKEN dem zustimmen. Herr Kollege Koplin hat auch was dazu gesagt. Wahrscheinlich wird er nachher auf diesen Vorwurf kurz reagieren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja. (René Domke, FDP: Da bin ich gespannt. – Torsten Renz, CDU: Ach, hat er einen Weg gefunden?!) Er hat einen Weg gefunden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Ansonsten, wir stehen bereit. Wir haben die Mehrheit.) Und der Weg, den er beschrieben hat, war auch sehr gut und sehr einleuchtend. Das würde, glaube ich, jeder Koalitionspartner ähnlich gestalten. Und von der Warte her kann ich dem nur zustimmen. Und vielen Dank dafür an die Fraktion DIE LINKE! Die letzten fünf Jahre waren ja auch nicht ganz einfach in der Beziehung. Wir haben uns oder ich durfte mich da, glaube ich, öfters mal verprügeln lassen hier am Rednerpult. Das habe ich gerne hingenommen, auch dafür, dass eben dieses gute Instrument den Menschen im Land geholfen hat. Das habe ich dann gerne gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE haben jetzt noch mal Vorschläge vorgelegt, wie die 2,89 Millionen Euro verteilt werden könnten. Es sind in den Bereichen Sozial, Kultur und in dem Bereich Kinder- und Jugendpolitik Projekte installiert worden, aufgerufen worden, ich glaube, die können gut umgesetzt werden. Und von der Warte her glaube ich und hoffe auch auf die Zustimmung. Das war ja auch im Finanzausschuss so, dass die Koalitionsfraktionen dem zugestimmt haben, dass die GRÜNEN und die CDU sich enthalten haben. Da bin ich jetzt heute mal gespannt, wie das Ergebnis aussieht. Bei der AfD, bei den kritischen Bemerkungen, war das nicht anders zu erwarten. Und von der Warte her bin ich jetzt echt mal gespannt, wie wir alle abstimmen wollen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, die FDP war ja nicht da, aber da werden wir sehen, wie sie heute abstimmen. Wenn es danach geht, was der Bund der Steuerzahler/FDP dazu sagt, dann weiß ich, was dabei rauskommt. Ansonsten vielen Dank für die gute Diskussion im Finanzausschuss und hoffentlich auch hier! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Beste Rede dieser Wahlperiode hier!)