Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegt uns ein Bericht vor, der sicher noch nicht vollkommen ist, aber durchaus einen guten Einblick in die Unternehmen mit Landesbeteiligung gibt. Im Finanzausschuss hatten wir neben einer Anhörung intensive und aus meiner Sicht vor allem konstruktive Beratungen. Auch das trägt dazu bei, dass die Landesregierung unter Berücksichtigung der Hinweise aus dem Parlament den Beteiligungsbericht gut weiterentwickeln wird. Wir finden es richtig, und das haben wir in unserer Entschließung deutlich gemacht, dass das bisher dezentrale Beteiligungsmanagement der Landesregierung hin zu einem kooperativen Beteiligungsmanagement umgestellt wird. Das heißt, nicht mehr jedes Ministerium schaut entsprechend seiner Zuständigkeit auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern die Gesellschaftsrechte sind beim Finanzministerium gebündelt. Damit kann die Beteiligungsstrategie einheitlicher, effizienter und transparenter erfolgen, damit auch die Unternehmensbeteiligungen einen stärkeren Beitrag zur Umsetzung der politischen Gesamtstrategie des Landes leisten, Risiken früher erkennen können, erkannt werden können und die Unternehmen entsprechend gesteuert werden. In den Beratungen im Finanzausschuss wurden seitens aller Fraktionen viele Hinweise zum Beteiligungsbericht gegeben. Es gibt ja auch unterschiedliche Anträge dazu. Das Finanzministerium hat schon während der Beratung zugesichert, einige Hinweise mitzunehmen, zu prüfen und gegebenenfalls einzuarbeiten. Uns als Koalitionsfraktionen war wichtig, dass einige Kennziffern hinsichtlich von Forderungen und Verbindlichkeiten in den nächsten Beteiligungsberichten mit aufgenommen werden sollen. Zudem hätten wir in Zukunft gerne Informationen zu den Universitätsmedizinen und ihren Tochterunternehmen. Das ist auch das, was wir der Landesregierung mit der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit auf den Weg geben wollen. Unterm Strich lässt sich festhalten, dass der Beteiligungsbericht in Zusammenarbeit oder im Zusammenhang mit dem Vergütungstransparenzbericht – beide Berichte wechseln sich jährlich ab – der Öffentlichkeit und den Abgeordneten einen guten Einblick in die Unternehmensbeteiligungen des Landes geben. Das wollen und werden wir gemeinsam dann auch weiterentwickeln. Wir werden der Beschlussempfehlung zustimmen, wir werden aber nicht dem Änderungsantrag zustimmen, weil einige Bereiche aus dem Änderungsantrag auch schon aufgenommen worden sind und wir mit der Fülle dessen, was da gefordert wird, glaube ich, alle ein bisschen überfordert sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir wollen hier keine zweite Doppik in dem Beteiligungsbericht haben, sondern wir wollen den Beteiligungsbericht objektiv bearbeiten können. Und deshalb haben wir einen Änderungsantrag oder haben einen Antrag dazu gestellt im Finanzausschuss. Der ist beschlossen worden, er ist in der Beschlussempfehlung drin, und ich kann Sie nur bitten, der Beschlussempfehlung zu folgen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)