Tilo Gundlack

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! (allgemeine Unruhe) Nein, nein, ich kann mich auch zurückhalten. Ich habe nur einiges mitgebracht, weil ich möchte nur noch mal aus dem Sondervermögensgesetz zitieren. Frau Berg hat das irgendwie auch missverstanden. Paragraf 2 „Zweck des Sondervermögens“: „Das Sondervermögen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Vizepräsident Fuhrmann, herzlich willkommen! Und sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs, glaube ich, auch an den Bildschirmen! Denn die gucken ab und zu auch mal den Livestream. Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, …

Da komme ich gleich zu. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, ah, Klischeedenken, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) die Partei der Reichen und Schönen (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) und Zahnärzte hat mal wieder losgelegt. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf über die Feststellung eines Haushaltsbegleitgesetzes über die …, zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 auf Drucksache 8/1556 und zum Gesetzentwurf über die Feststellung …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja nun alle mitgekriegt, die Pandemie ist noch da – jedenfalls nicht bei mir, ich habe eine ganz normale Erkältung. (allgemeine Unruhe) Entschuldigung! Das wird nicht besser heute. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Test!) Vielleicht muss ich …

Ich komme mal von hinten, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) ja, genau, ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie bitte meine Stimme, aber die Erkältung hat zugeschlagen. Ich hoffe, ich kriege die Rede auch irgendwie hin. Der Finanzausschuss empfiehlt uns in der …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt die Rede hier vor mir liegen, aber es ist alles schon gesagt worden, was hier draufsteht. Deswegen will ich den einen oder anderen noch mal aus meiner Erinnerung rauskramen. Der Mitarbeiter im Finanzausschuss hat klipp und klar gesagt, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! „Steuern senken – Gasumlage streichen“ ist der Tenor dieses Antrages. Ich habe mich allerdings gefragt: Die Gasumlage streichen – wie wollen Sie etwas streichen, was es noch gar nicht gibt? Ist ja blödsinnig! Deswegen macht der ganze Antrag schon keinen Sinn. (Zuruf von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt ja einen Antrag, da hangle ich mich denn auch lang, bevor wieder was Neues hier kommt, was anderes habe ich auch nicht vor mir liegen. Nun also doch noch: Nicht Übergewinnsteuer heißt sie, sondern Abschöpfung der Zufallsgewinne. So hat es der …

Das war ja eine Frage, das mache ich aber irgendwie so trotzdem. Wir haben ja hier 12 Euro Mindestlohn, den wir jetzt bekommen, ansonsten bin ich sehr optimistisch, dass die Lohnspirale wieder nach oben geht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE …

Nein. Im Landeshaushalt ist bei den derzeitig angekündigten Maßnahmen mit jährlichen Mindereinnahmen von circa 200 bis 250 Millionen Euro zu rechnen, wobei in allen Bereichen natürlich. Darüber hinaus werden die beschlossenen Maßnahmen vom Energiegipfel am 22. August 2022 auch sukzessive umgesetzt. Und wir müssen auch als Land das, was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie so oft erscheint die AfD-Fraktion auf der Bildfläche und versucht es mit der populistischen Meinungskeule. Allerdings ist es diesmal eher ein Keulchen, also ein Gummikeulchen, ich will nicht sagen, Quarkkeulchen, das würde einigen die Zornesröte ins Gesicht, glaube …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also gleich zu Beginn: Wir gehen damit immer kritisch um. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir damit nicht kritisch umgehen. Vielleicht machen wir das jetzt nicht im Finanzausschuss immer gleich so deutlich, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber es gibt ja auch …

Ja, natürlich. Sehr geehrter Herr Damm, das mag ja richtig sein, dass wir hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind und dass wir auch nicht das so überstrapazieren. Aber wissen Sie, das ist auch mein demokratisches Selbstverständnis, wenn wir ab und zu mal die Umgehung machen und sagen einfach, jetzt rufen wir mal direkt an. Und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber René Domke, nachdenken kann man, glaube ich, über alles. Das sollten wir auch tatsächlich tun. Ob jetzt der Finanzausschuss das richtige Instrument dazu ist, glaube ich eher nicht, das müsste erst mal auf Bundesebene passieren. Ich glaube, da ist das richtige Instrument oder da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich eine Rede vorbereitet, aber die kann ich jetzt irgend- wie wegschmeißen, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr gut!) weil die Punkte, die hier benannt worden sind, es geht ja eigentlich nur um diese vier Monate, die wir ja als Zeitraum haben, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich ziehe das nun zurück, diese Äußerung, und entschuldige mich dafür bei Herrn Ehlers. Meine Damen und Herren, so viel Zeit muss auch mal sein. Die Änderungen im Kindertagesförderungsgesetz kommen allen Seiten entgegen. Sie sind sachgerecht und verleihen hinreichend Planungssicherheit. So wird auch erneut …

Bei anderen Sachen kenne ich das auch.

Nicht „Oh Gott!“, nein, ich bin es nur. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin es nur, Herr Ehlers, nicht Gott. Ich bin es nur. (Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Heute beraten wir in Zweiter Lesung den Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2022 und 2023 und der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In den vergangenen knapp zwei Monaten haben sich die Ausschüsse des Landtages intensiv mit den Einzelplänen, dem Haushaltsgesetz sowie dem Haushaltsbegleitgesetz befasst. Der Finanzausschuss hat als Federführer alleine fünf mehrstündige Sitzungen benötigt, um Ihnen heute …