Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja, das Problem ist einfach dabei – viele von Ihnen, da wir ja Premiere haben, das haben wir in den Jahrzehnten, die ich zumindest, in den anderthalb Jahrzehnten, wo ich dabei bin, noch nie gemacht, dass wir dazu eine Aussprache gemacht haben –, weil wir reden über, ich darf es ja nicht hochhalten, aber wir reden über das Papier. Ich bin jetzt bei Seite 491, beidseitig beschrieben. (René Domke, FDP: Du sollst ja nicht vorlesen.) Ich kann aber vorlesen, ich kann aber vorlesen, wenn ich möchte, weil das Problem ist einfach dabei, um das zu bearbeiten, brauchen wir auch das Papier. Das Papier, das zweite Papier, bekommen wir von der Landesrechnungshofpräsidentin erst Mitte des Sommers zugewiesen, (René Domke, FDP: Was?!) weil sie natürlich erst mal die Haushaltsrechnung prüfen muss, des Ministers. Der Minister hat es ja gerade erst mal veröffentlicht. Und nun ist die große Frage: Wie soll man damit umgehen? Wie gesagt, ich sage es noch mal, das haben wir bisher noch nie gemacht. Kann ja mal Premiere sein, ist dann auch Premiere, aber ich weiß nicht, was es soll, zumal die AfD, die es ja beantragt hat, die Aussprache, jedes Mal der Entlastung nicht zustimmt, sondern sie ablehnt und auch beim Landesrechnungshofbericht immer Ablehnung propagiert und … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, nein!) Natürlich! Klar! Haben Sie doch! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist nicht korrekt.) Natürlich machen Sie das! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Natürlich machen Sie das! In der Endabstimmung stimmen Sie immer dagegen. Und von der Warte her frage ich mich, was diese Aussprache eigentlich hier soll. (Torsten Renz, CDU: Das ist doch leicht beantwortet.) Und für diejenigen, die es noch nicht so genau wissen, wie das eigentlich geht, die Rechnungslegung ist ja auch das, was der Landesrechnungshof macht, in der Verfassung verankert. In Artikel 67 ist genau geschildert, wer was machen darf, und in der Landeshaushaltsordnung auch nachlesbar. Gleich nach der zweiten Seite, Paragraf 80 fortfolgende der Landeshaushaltsordnung, steht, welche Aufgaben der Landesrechnungshof hat und wie die Prüfung vonstattengehen soll. Und darum hat es uns gewundert, dass überhaupt darüber gesprochen wird. Aber man kann ja über alles reden, auch wenn es sinnlos ist, weil man sowieso dagegenstimmen wird als AfD. Nun ist natürlich die Frage: Was wollen wir heute? Ich habe jetzt elf Minuten zu reden, zwei Minuten habe ich schon rum. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den Rest kriegen Sie auch noch hin.) Das kriege ich auch noch hin, wenn ich es will, aber ich will es eigentlich nicht, weil es, wie gesagt, es ist einfach sinnlos. Wir müssen beide Papiere haben, dann können wir darüber im Ausschuss – ich sage mal, nach der Sommerpause wird es wahrscheinlich erst gehen dieses Jahr – darüber reden. Dann gibt es einen langen Katalog, wann wir darüber reden wollen, dann gibt es einen Terminplan seitens des Ausschusssekretariats, den wir übereinstimmen mit den ganzen Obleuten, dann auch beschließen, wie wir unsere Beratungslandschaft in dem Bereich machen wollen. Und irgendwann gibt es dann auch eine Vorlage, wo wir abstimmen können. Und das wird dann, so wie in diesem Jahr mit der Entlastung des Finanzministers und des Landesrechnungshofs sein. Und von der Warte her: Viel Spaß beim Lesen! Ich hoffe mal, dass alle sich damit auch befassen werden, mit 491 Seiten, (Torsten Renz, CDU: Ja, und so ist es.) und dann noch mit dem anderen Katalog sozusagen, das darf ich jetzt mal sagen, 217 Seiten, also 700 Seiten. (Torsten Renz, CDU: Ja, wenn du uns sensibilisiert hast, Tilo!) Ich hoffe mal, dass auch diejenigen geneigten Betrachter dieses Werkes oder dieser Werke, die nicht im Finanzausschuss sind, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sich damit beschäftigen und vollumfänglich in einer gemeinsamen Beratung hier im Plenum dann auch darüber berichten können, was sie gelernt haben und was sie nicht gelernt haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)