Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tadsen, eigentlich wollte ich ja zur AfD wenig bis gar nichts sagen, aber Ihre Rede zeigt ja mal wieder, warum es eine Zusammenarbeit nicht geben wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dagmar Kaselitz, SPD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Bewusste Falschdarstellung, bewusstes Weglassen – ich finde, das gehört sich in diesem Hause nicht. Und ich bin ja nun weiß Gott nicht dafür bekannt, Frau Schwesig in den Schutz zu nehmen, aber Sie wissen seit Wochen, dass Frau Schwesig an dieser Landtagsdebatte nicht teilnimmt, (Enrico Schult, AfD: Hat er doch gar nicht gesagt.) und sich jetzt hier hinzustellen, zu sagen, sie entzieht sich bewusst der Debatte – (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hab ich nie gesagt.) ich finde, das gehört sich nicht. (Enrico Schult, AfD: Hat er doch nicht gesagt.) Natürlich haben Sie das gesagt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das gehört sich nicht und das braucht man hier auch in diesem Hohen Hause nicht zu hören, bei aller Liebe. Und wie gesagt, ich bin ja weiß Gott nicht dafür bekannt, … (Julian Barlen, SPD: Was für eine Liebe?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Die wir hier sonst in diesem Haus versprühen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ja, genau. Das ist okay.) Werte Kollegen, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt zwei erfolgreiche Bürgerentscheide gehabt, einen in meiner alten Heimatstadt, in Greifswald, und einen in der Kleinstadt Grevesmühlen. Das Ergebnis war beides Mal das Gleiche: in Greifswald zwei Drittel gegen das Bereitstellen städtischer Grundstücke für Wohnraum für Flüchtlinge, in Grevesmühlen deutlich über 90 Prozent, ich glaube, es waren sogar 94,1 Prozent, aber ist egal. Ich denke aber auch, demnächst gibt es ja wieder eine Entscheidung in Bützow, und das Ergebnis wird wahrscheinlich ganz, ganz ähnlich ausfallen. Und wenn man nach den Ursachen fragt des Ergebnisses, dann hat beispielsweise in Greifswald die Sprecherin des Bündnisses „Greifswald für Alle“ erklärt: „Wir kennen unsere Stadt als weltoffen und solidarisch und können … nur zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen, die“ mit „Ja gestimmt hätten, nicht zur Wahl gegangen sind.“ Also, meine lieben Kollegen, ich glaube, bei diesem Thema merkt man einfach, dass die Wahrnehmung der Wirklichkeit nach wie vor das größte Problem in diesem Land ist, und auch natürlich bei der Linkskoalition, die dieses Land regiert. Und das, muss ich auch sagen, Herr Pegel, haben Ihre Ausführungen auch gerade sehr eindrucksvoll gezeigt. Wir als Union haben da eben einen anderen Blickwinkel auf die Dinge. Und wenn Sie hier erzählen von 16 Jahren, wissen Sie ganz genau, vor 16 Jahren gab es erstens dieses Problem in der Form nicht, und zweitens: Seit wann regiert eigentlich die SPD in diesem Land und auch im Bund? Seit 1998! Hier im Land wollen Sie demnächst 25-jähriges Ministerpräsidententum feiern. Das ist alles schön und gut. Im Bund vier Jahre nicht regiert, aber seit 1998 mit an der Regierung. Das ist unseriös, Herr Pegel, und so kenne ich Sie eigentlich auch nicht, dass Sie in der Rede hier so arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, meine werten Kolleg/-innen, direkte Demokratie, das sind eigentlich nicht unbedingt Herzensthemen der Union. Das gebe ich auch ganz offen zu, das ist kein großes Geheimnis. Ich persönlich bin der Ansicht, dass Entscheidungen, auch grundsätzliche Entscheidungen im Parlament gut aufgehoben sind. Aber wir haben hier im Landtag eben auch Parteien, die sehen das ein wenig anders. Zum einen die Partei DIE LINKE, steht im Wahlprogramm drin: „Quoren für Volksbegehren“ sollen „auf 70.000 Wahlberechtigte“ reduziert werden (Thore Stein, AfD: Genau!) und „für Volksentscheide auf ein Fünftel der Wahlberechtigten“. (Horst Förster, AfD: Sehr richtig!) Sie schreiben dort übrigens auch, Sie wollen mehr Transparenz bei parlamentarischen Verfahren, insbesondere grundsätzlich öffentliche beratende Ausschüsse. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Aber das ist jetzt mal ein anderes Thema. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm: „Unsere Landesverfassung kennt Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Wir wollen sie um die Möglichkeit der Volksbefragung erweitern.“ Man sollte also meinen, dass der Landesregierung dieses Thema durchaus wichtig ist und dass sie eine durchaus aufgeschlossene Haltung beim Thema „direkte Demokratie“ hat. Dass sie aber bei den entsprechenden Initiativen, die hier stattgefunden haben, eben keine Bedeutung hat, merkt man ja. Denn es hängt eben ganz stark davon ab, ob die Ergebnisse der Volksbefragung in die politische Agenda von Rot-Rot passen oder eben nicht. Und nach dem Bürgerentscheid in Greifswald und Grevesmühlen war die Reaktion von verantwortlicher Seite eher passiv-aggressiv. Sinngemäß hieß es vonseiten der Landesregierung, man nehme die Ergebnisse zwar zur Kenntnis, an der Asylpolitik würde diese Entscheidung aber nichts ändern. Die Flüchtlinge müssten dann eben woanders untergebracht werden. Und dort merkt man eben auch die Schieflage dieser Diskussion. Sie von der Linkskoalition sollten die Menschen nicht für dumm halten. Dass die Flüchtlingsunterkünfte dann einfach woanders errichtet werden, das wird den Menschen vor Ort durchaus klar gewesen sein, denn genau das war es, was sie mit Ihrer Stimme zumindest erreichen wollten: Wenn schon Unterkünfte gebaut werden, dann eben bitte nicht vor der eigenen Haustür. Das halten Sie vielleicht für unsolidarisch, ich halte das zumindest für eine nachvollziehbare Denkweise. Und dass die Landesregierung offen damit kokettiert, den politischen Fingerzeig dieser Bürgerentscheide zu ignorieren, das finde ich auch der Lage unangemessen. Sie sagen ganz deutlich, dass es Ihnen im Prinzip egal ist, was die Menschen denken. Die Wahl hat Sie dazu ermächtigt, die Migrationspolitik so zu gestalten, wie Sie es für richtig halten. Und ich glaube, an dieser Stelle machen Sie einen Fehler. Zum einen sind Wahlen keine Gottesurteile, (René Domke, FDP: Umfragen auch nicht.) zum anderen sollten Sie sich fragen, ob die Menschen wirklich für diese politische Agenda abgestimmt haben, ob sie diese wirklich wollten, ob die Menschen wirklich wollten, dass Migration nicht begrenzt wird, ob die Menschen wirklich wollten, dass unsere Kommunen schon seit Monaten jenseits der Belastungsgrenze arbeiten, (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ob die Menschen es wirklich wollten, dass Menschen, die in Deutschland kein Recht auf Asyl haben, einfach bleiben dürfen. (Julian Barlen, SPD: Werden Sie konkret, wie Sie es im Rahmen des Grundgesetzes umsetzen wollen.) Fragen Sie sich selbstkritisch, ob es das ist, was die Menschen wollten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) als sie Sie mit politischer Verantwortung ausgestattet haben! Und natürlich ist die Landesregierung nicht allein dafür verantwortlich, für die mit Händen zu greifende Unzufriedenheit, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber viele bundespolitische Entscheidungen – Personenstandsgesetz, Heizungsgesetz, die Industrialisierung, Inflation, Drogenlegalisierung und natürlich eben auch die Migrationspolitik – werden durch das Handeln von Rot-Rot hier eben auch wunderbar abgerundet. Die Bundes- und auch die Landesregierung haben aus dem Blick verloren, dass sie zwar fraglos mit politischer Verantwortung bei den Wahlen ausgestattet worden sind, aber das ist eben kein Freibrief für eine politische Agenda, die maximal noch von einer Minderheit in diesem Land unterstützt wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Das war die Rede?! Ich dachte, da sollen noch Informationen kommen.)