Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP darauf verständigt haben, dass eine Sondersitzung des Landtages stattfinden muss, auch um den Auftrag des Untersuchungsausschusses zügig anzupassen, da schien das Anliegen eigentlich selbstverständlich. Ganz …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich erst mal bedanken, dass wir bei diesem wichtigen und aktuellen Thema einvernehmlich zustimmen konnten, dass es hier auf der Tagesordnung ist und dass wir dazu reden. Dafür erst mal herzlichen Dank! Und wenn wir uns dieses Thema anschauen, dann ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor meiner Rede möchte ich mich natürlich auch gerne den Neujahrswünschen anschließen. Ich wünsche uns auch allen vor allen Dingen ein sorgenfreieres Jahr und natürlich auch ein weiterhin kollegiales Miteinander hier im Hohen Hause. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsgesetzgebung stellt eine Besonderheit dar. Das einzige Gesetz, auf das die Landesregierung eine Art Monopol hat, ist das Haushaltsgesetz. Die Fraktionen dürfen ein solches Gesetz nicht von sich aus vorlegen, einzig der Landesregierung ist dies gestattet. In …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der sehr würdigen Gedenkstunde und unserer anschließenden Debatte, wo ich mich wirklich bei allen herzlich bedanken möchte für das gelungene Format, fällt der Übergang in den politischen Alltag natürlich nicht ganz so leicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2002 wurde der VW-Manager Peter Hartz von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beauftragt, den Sozialstaat Deutschland praktisch neu zu erfinden. Die Gründe dafür waren vielfältig: Arbeitsämter, die bei der Vermittlung von Arbeitsuchenden oberflächlich arbeiteten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich mal herzlich beim Minister bedanken für den Redebeitrag, der wirklich sehr gut und ausgewogen war, was mir natürlich nicht unterbleibt, vielleicht nachher ein bisschen Kritik trotzdem fallen zu lassen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, das möchte ich anerkennen, hat einen aktuellen Anlass. Die Regierungschefs der Länder haben sich gestern mit der Bundesregierung getroffen und über das Finanzierungspaket zum Entlastungspaket 3 beraten. Dieses Entlastungspaket …

Ja, Frau Präsidentin, das werde ich tun. Kollege Schult, Putin und Russland sind keine verlässlichen Partner, und deswegen halte ich es nach wie vor für richtig und für völlig richtig, dass wir Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten. Da gibt es einen Konsens unter allen demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag und, ich glaube, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat ein optimistisches Bild vom nahenden Winter gezeichnet, Tenor: Corona haben wir auch irgendwie hinbekommen, das mit den Energiepreisen wird auch schon irgendwie werden. Ich halte das für zu leichtfertig. Es ist nicht die Wahrheit, zu behaupten, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Ersten Lesung zum Doppelhaushalt hat die Frau Ministerpräsidentin uns aufgefordert, Vorschläge für Veränderungen am Haushaltsentwurf vorzulegen. (Tilo Gundlack, SPD: Siehst!) Ich zitiere: „… wer findet, dass wir zu viel Geld ausgeben, sollte in den Beratungen deutlich …

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem doch sehr hitzigen Thema, glaube ich, wird es jetzt nicht minder spaßig. Mit unserer Aussprache zu den Chancen des Marineschiffbaus gibt die CDU-Fraktion heute Rot-Rot die Chance, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) endlich mit einer Stimme zu sprechen. …

Das ist doch alles bekannt. Also da muss ich auch ganz klar sagen, Herr Krüger, wir waren auch in einer Koalition, wir waren da nie die Lokomotive. Wir sind hinten mitgefahren. Das ist ohne Frage so. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Aber wir müssen uns hier nicht, wir müssen uns hier nicht …

Da müssen Sie mal zuhören!

Sehr gern.

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Enseleit, FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, ich tue mich etwas schwer mit dieser Aussprache, nicht, weil ich das Thema „Außenwirtschaft und Politik im Baltikraum“ nicht als wichtig empfinden würde, nicht, weil meine Fraktion dieses Thema nicht unterstützen würde, (Vizepräsidentin Beate Schlupp …

Wird mir die Uhr noch genullt? Ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter politischer Brauch, dass die Regierung nach 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz präsentiert. Die Linkskoalition hätte darauf gerne anscheinend verzichtet. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ts!) Aber als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zu Beginn, werte AfD-Fraktion, ich halte den Titel Ihrer Aktuellen Stunde für höchstproblematisch. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, richtig.) Es ist eben aus meiner Sicht kein Konflikt, der sich dort in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Europa ist zurück. Der Krieg in Europa, das hätte ich vor vier Wochen noch nicht für möglich gehalten. Bürgerkriege, wie etwa der Krieg im ehemaligen Jugoslawien, haben uns damals bereits tief erschüttert, dass aber eine Atommacht ein Nachbarland …