Henning Foerster

Sehr geehrter Kollege Waldmüller, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt zehn Jahre her, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland das Licht der Welt erblickte. Und bis es so weit war, musste in den Gewerkschaften, in den Unternehmen, in der Bevölkerung und natürlich auch in der Politik hart darum gerungen werden. Ich kann mich noch sehr gut …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Antrags stellte sich mir direkt die Frage, ob der Adressat tatsächlich richtig gewählt ist. Denn, Herr Kollege Wulff, ohne Zweifel handelt es sich um ein, wie ich finde, hoch spannendes Thema, allerdings sollten derartige Aufforderungen wohl eher an das Bundesverkehrsministerium …

Nein. Momentan geht es jedoch darum, dieses Angebot nach den Bundestagswahlen überhaupt erst mal dauerhaft zu sichern. Und da hoffe ich dann mal darauf, dass wir Sie dabei an unserer Seite haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein Antrag der GRÜNEN zur Verkehrspolitik, hier mit dem Ziel, eine bestimmte Beschäftigtengruppe beim Deutschlandticket zu unterstützen. Ich sage mal, etwas für Beschäftigte zu tun, ist grundsätzlich etwas, für das ich als Gewerkschafter eine gewisse Sympathie hege. Das Anliegen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, das wäre wohl die geeignete Überschrift zu dieser AfD-Aussprache, denn die unterschiedlichen Ansichten zum Thema Bürgergeld haben dieses Parlament in den letzten Monaten ja regelmäßig beschäftigt. Die Argumente dazu sind zwischen den Fraktionen somit bereits …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion das Thema „Starke Wirtschaft mit guten Löhnen“ ganz gezielt aufgesetzt haben, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) um zum einen einen Rückblick auf die gemeinsame Arbeit mit Minister a. D. Reinhard Meyer zu …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, bei diesem Thema meine Fraktionsvorsitzende zu vertreten, und ich mache das durchaus gern, denn Berufsorientierung und Berufsausbildung haben ja sowohl arbeitsmarktpolitische als auch wirtschaftspolitische Relevanz. Und deshalb ist „Lehrstellen statt Leerstellen“ auch ein …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält jede Menge plakativer Zuschreibungen zur vermeintlich fehlenden Motivation und angenommenen erzieherischen Defiziten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Es fehlt ihm an jeglicher Differenzierung bei der Betrachtung und Bewertung, sodass ich bereits an den …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein jeder von uns freut sich, wenn ein schöner Sommer übergangslos in einen goldenen Herbst mündet. Das gilt für die hier lebenden und arbeitenden Menschen genauso wie für die zu uns kommenden Touristen. Wenn es länger schön ist, dann machen Strandspaziergänge und ein Sonnenbad im Strandkorb …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einführung der erweiterten Mautpflicht für Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen zum 1. Juli dieses Jahres, die war von Anfang an umstritten. Und auch wir haben im für das Thema zuständigen Arbeitskreis der Koalitionsfraktionen ja bereits im Vorfeld mit Vertretern der Branche und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass der vorliegende Antrag durchaus ernsthafte Themen anspricht. Allerdings sollten Sie sich als AfD-Fraktion schon einmal Gedanken darüber machen, ob das, was Sie einerseits fordern, mit dem, was Sie dann andererseits in anderen Zusammenhängen so gerne …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Uhr spare ich mir eine längere Einlaufkurve zur Rolle der Bedeutung eines funktionierenden Radverkehrsnetzes für unser Land. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Die hätte ich aber gerne gehört.) Wenn man den Antrag der GRÜNEN liest oder die Rede der Kollegin Enseleit hört, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als das Bürgergeld 2022 von der Ampel auf den Weg gebracht wurde, sparte man nicht mit Superlativen. Die Ablösung von Hartz IV sei die größte Sozialstaatsreform der letzten 20 Jahre, tönte es aus Berlin. Das neue Bürgergeld bedeute mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Sinn und Zweck vergaberechtlicher Regelungen und den unterschiedlichen Vorstellungen der Fraktionen haben wir uns hier, denke ich, schon hinlänglich ausgetauscht. Insofern will auch ich mich heute kurzhalten. Was mich allerdings überrascht, ist, dass dieser Gesetzentwurf überhaupt noch auf …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Unternehmensnachfolge ist unbestritten ein sehr wichtiges und auch ein aktuelles für unser Land, kann man heute nachlesen in der SVZ und im „Nordkurier“. In Mecklenburg-Vorpommern stehen, Angaben der IHK zu Rostock folgend, bis zu 12.000 Unternehmensnachfolgen an. Und die Zahl ist auch …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als gelernter Eisenbahner begrüße ich mal grundsätzlich die Intention des Antrages. Gestatten Sie mir aber einige Anmerkungen zur Praxis in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Bei Neuplanungen von Gewerbe- und Industriegebieten wurde noch bis Mitte der 90er-Jahre Flächenvorsorge für …

Ist Ihnen bekannt, dass nach Paragraf 2 Satz 1 Tarifvertragsgesetz Gewerkschaften und einzelne Arbeitgeber oder Vereinigungen von Arbeitgebern die Tarifvertragsparteien darstellen und eben gerade nicht der Betriebsrat? (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass gemäß Paragraf 2 Satz 1 … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Er ist Minister gewesen.) Entschuldigung, Minister a. D., das war jetzt tatsächlich nicht despektierlich gemeint an der Stelle.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und vor allem, liebe Kolleginnen aus Pasewalk! Sicher erinnern Sie sich noch an den Beginn der Corona-Krise, wir sprachen zuletzt gestern Abend darüber. Was war das für eine Zeit? Für einige Wochen wurden Pflegekräfte in der Bevölkerung wahrgenommen, galten gar als systemrelevant. Sie waren …