Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP ausdrücklich für die Einbringung dieses alternativen Gesetzentwurfes zum Thema „Vergaben der öffentlichen Hand in Mecklenburg-Vorpommern“. (René Domke, FDP: Gern geschehen!) Denn erstens lebt die Demokratie vom Meinungsstreit und dem …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion soll offenbar ein wenig den Eindruck vermitteln, die Landesregierung würde den wichtigen Themen Straßenbau, -instandhaltung und -sanierung nicht die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die sie verdienen. Er unterstellt darüber hinaus, dass aufgrund von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Waldmüller, also, dass wir beide in Landtagsdebatten selten übereinstimmen, wird hier niemanden wirklich überraschen, und deshalb muss ich auch zu Ihrem Redebeitrag noch etwas richtigstellen. Wenn wir über Tarifautonomie reden, ich habe in meiner Rede lediglich das Angebot der Arbeitgeberseite …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sommersaison läuft an, und insofern ist es, denke ich, angezeigt, sich hier auch einmal über einige Entwicklungen im Bereich des Tourismus auszutauschen. Die Branche ist bekanntlich Treiber einer im Bundesvergleich guten wirtschaftlichen Entwicklung, und das, obwohl eine IHK-Umfrage Ende 2023 …

… zu sehen sind. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

… da auch noch andere in der Verantwortung …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Motivation, diese Debatte zu führen, waren die aus meiner Sicht unsäglichen Angriffe auf das Streikrecht, vor allem im Kontext der Auseinandersetzung bei der Deutschen Bahn. Und sie hören ja nicht auf, wie der Beitrag von Frau Enseleit noch mal eindrucksvoll bewiesen hat. Als Mitglied der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise oder Inflation, die letzten Monate und Jahre haben auch bei den Beschäftigten unseres Landes durchaus Spuren hinterlassen. Und das spiegelt sich auch in Gesprächen mit früheren Kolleginnen und Kollegen, im Familien- und Freundeskreis oder auch vor Ort …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst für die Debattenbeiträge, sofern sich diese sachlich mit dem Thema dieses Antrages auseinandergesetzt haben. Zu den Beiträgen von Herrn Waldmüller und Herrn Meister kann ich nur sagen: Jeder blamiert sich, so gut er kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und …

Ja, schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vielen Jahren diskutieren wir über geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes. Sie wissen, 2030 werden uns nach der neuesten Arbeitsmarktanalyse circa 60.000 Personen fehlen. Wir sprechen in diesem Zusammenhang sehr oft über Themen wie die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2017 habe ich hier in nahezu jeder Rede zum Thema Tariftreue- und Vergabegesetz darauf verwiesen, dass es praktisch gar keine vergabefremden Kriterien mehr gibt, und dafür auch die entsprechenden Rechtsquellen genannt. Das will ich dann heute nicht noch mal tun, denn die CDU ist an dieser …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Überschrift dieses Antrages klingt sympathisch und die Einführung des Kollegen Waldmüller war auch vergleichsweise moderat. Das war es dann aber auch, denn aktuell ist es die CDU, die als treibende Kraft hinter einer Kampagne steht, die Millionen Bürgergeldberechtigte pauschal als Faulpelze, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten Fraktionen hätten dem Gesetzentwurf heute vermutlich so zustimmen können, einzig die Kollegin van Baal hat im Wirtschaftsausschuss ja noch Redebedarf angemeldet. Ich hatte mich seinerzeit gefragt, warum, aber mit dem vorliegenden Änderungsantrag ist jetzt klargeworden, wo Sie gerne …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz schnell. In Richtung der AfD: Sie reden immer wieder davon, das Bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen. Da muss ich Sie korrigieren. Wenn das so wäre, gäbe es keine Einkommens- und Vermögensprüfung. Wenn sie Bürgergeld beziehen wollen, müssen sie die Hosen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürgergelddebatte der Union ist widerlich, sagte meine Gewerkschaftskollegin und Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (Sebastian Ehlers, CDU: Welcher Fraktion gehört sie an?) jüngst als Replik auf Forderungen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) jungen Arbeitslosen das Bürgergeld um 50 Prozent …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt in der Natur der Sache, dass die Einschätzungen über die in Zahlen gegossene Politik eines Haushaltsplanes zwischen denen, die ihn als Regierung aufgestellt haben, jenen, die ihn als regierungstragende Fraktionen qualifiziert haben, und sonstigen, die ihn aus der Oppositionsrolle …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen las ich von einem Brief, in dem sich die geschätzte Kollegin van Baal an den FDP-Bundesvorstand wandte, um die Beendigung der Ampelkoalition zu fordern. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Da sage ich, kann man machen, die Beliebtheitswerte dieses Bündnisses in der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ladenöffnungszeiten und auf dem Gesetz aufsetzende Sonderregelungen, wie sie zum Beispiel auch in der Bäderverkaufsordnung unseres Landes festgeschrieben sind, bewegen sich traditionell in einem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen auf der einen und den Schutzbedürfnissen von …

Sehr gerne. Sehr geehrter Kollege Dr. Terpe, ich glaube, ich habe versucht, in meinem Statement zu Ihrem Änderungsantrag deutlich zu machen, wo hier meine Präferenz liegt. Als Gewerkschafter sage ich natürlich, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) ist mir persönlich am Wichtigsten, dass die Schwellenwerte so gestaltet sind, dass sie …

Also, …