Marius Weiß

Wir haben der Kommunalaufsicht die klare Anweisung erteilt, sich kommunalfreundlich zu zeigen. Sie stellen sich jetzt hierhin und kritisieren das. Die GRÜNEN kämpfen mit uns zusammen dafür, dass wir auf der Bundesebene und auf der Landesebene flexiblere Schuldenregelungen bekommen. Miriam Dahlke und ich kämpfen dafür. Und dann, wenn wir …

Nein. – Ausgerechnet von den GRÜNEN brauchen sich die den Fraktionen der CDU und der SPD zur Lage der Kommunen nicht belehren zu lassen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kommen wir einmal zum Thema!) Jetzt kommen wir zu Ihren Ausführungen zum KFA, die Sie eben gemacht haben. Herr Kollege Al-Wazir, Sie …

FiHerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Al-Wazir, ich weiß nicht, was Sie eben zu dieser Rede doch geritten hat, aber Sie haben sich da ganz gewaltig vergaausgegeloppiert. sie ja so (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die GRÜNEN spielen sich hier gegenüber der CDU und Finanzder SPD als Anwälte der Kommunen auf. Das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr lege Al-Wazir, ich glaube, nach der Debatte ist es hilfreich, wenn man am Anfang erst einmal zwei Sachen klarstellt: den Erstens. In einer Marktwirtschaft hat der Staat in einer privaten Bank auf Dauer nichts zu suchen, Punkt. (Beifall SPD, CDU, Freie Demokraten und vereinMarion zelt …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich insbesondere aufgrund der Rede der Kollegin Walther noch einmal gemeldet, weil sie hier ein paar Sätze gesagt hat, die so einfach nicht stehen bleiben können. Erstens. Dass Sie dem Minister Mansoori hier vorwerfen, irgendwelche AfD-Argumente aufzugreifen, ist schlicht eine …

Herr Gagel, ich habe mich noch einmal gemeldet, man das nicht so stehen lassen kann. Es gibt kaum Verlogeneres, als wenn sich die AfD zum Anwalt Frankfurter Flughafens aufspielen will. Das kann ich Ihnen Wettbe- auch ganz einfach erklären; denn alles, wofür dieser Frankmuss furter Flughafen steht, ist das, wogegen Sie sind und wofür Sie …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Wir haben nicht nur den Geburtstag von Cirsten Kunz-Strueder, den wir heute feiern, sondern wir haben in diesen Tagen auch einen weiteren Geburtstag: Der Frankfurter Flughafen wird 100 Jahre alt – was für eine bewegte Geschichte. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Minister Timon …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute den ersten Haushalt dieser neuen schwarzroten Koalition. Auch wenn es nur ein Nachtrag ist, ich, dass es ein besonderer Tag ist. Wir haben als Fraktion 25 Jahre lang keinem Haushalt – mit ein Ausnahmen, wenn ich so an Corona Anfang 2020 denke zugestimmt. Ich möchte …

Frau Kollegin Schardt-Sauer, wenn Sie den Fraktionsvorsitzenden, Tobias Eckert, so sehr vermissen: Die Tradition, dass bei Nachtragshaushalten die Fraktionsvorsitzenden reden, ist mir nicht bekannt. Bei normalen Haushalten ist das selbstverständlich anders, und wenn wir die zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2025 haben, wird es …

Nein, die Frau Kollegin Schardt-Sauer kommt gleich noch dran. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Ein weiterer Indikator dafür, dass wir in die richtige Richtung gehen, ist die Ablehnung des Nachtragshaushalts durch die AfD. Getreu dem Motto: Regiere so, dass die AfD etwas dagegen hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine hoch.) Sorge, ich werde hier keine populistischen Faxen mit irgendwelchen Schildern machen, sondern ich werde mich neue hier an die Fakten halten. Jetzt (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ganz schwach!) Liebe …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Eisenhardt, der Abgeordnete Bijan Kaffenberger hat eben angesprochen, wie die Haushaltsstruktur im Jahr 2024 ist und was da so drinnen ist. Da ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 450 Millionen Euro enthalten. Ich will Ihnen etwas erklären. Wir haben jetzt einen Doppelhaushalt. …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister hat in seiner Einbringung eben ausgeführt, was Nachtrag alles beinhaltet: die Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen, die Stärkung der Helaba und Position des Landes in der Bank, die ersten politischen Schwerpunktsetzungen 11+1 der …

Frau Präsidentin! Herr Kollege Wagner, ich muss ich bin ein bisschen enttäuscht. Wenn Sie sich schon den, habe ich eigentlich gedacht, dass Sie auch ein Argumente bringen, um das zu entkräften, was ich versucht habe zu strukturieren, aufzuklamüsern, Ihnen zuzeigen, warum Ihre Zinsbremse schlechter ist als Hessengeld. (Beifall SPD und …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hessengeld ist eine beispiellose Eigenheimförderung für Familien, die man absolut historisch nennen darf. (Beifall SPD und CDU) Wir machen keine kleinteilige Klientelförderung, wir fördern die breite Mitte Hessens. (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle! – …

Das unterscheidet den Ministerpräsidenten auch von nem südlichen Amtskollegen, der als finanzpolitischer sardeur nicht nur 2 %, sondern sogar 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben fordert. Einfach so 3 %, das sind jedes Jahr 40 Milliarden Euro mehr – das natürlich bei Einhaltung der Schuldenbremse und neue Steuern. Deswegen …

Wir Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich war schon etwas überrascht über den Setzpunkt die und darüber, dass wir das Thema Schuldenbremse heute den und hier direkt wieder auf der Tagesordnung haben, nachwaren dem wir schon im letzten Plenum lange darüber gesprochen …

Frau Kollegin Schardt-Sauer, herzlichen Dank, dass ich noch einmal zwei Minuten habe. Ich weiß nicht, in welcher Funktion Sie hier sind, ob Sie als FDP-Mitglied hier sind. Ich bin hier als jemand, der Verantwortung für Hessen trägt und der sich für hessische Interessen einsetzt. (Beifall SPD und CDU) Die Bundesregierung – in dem Fall der …

Noch schlimmer ist es, dass Zukunftsinvestitionen gekürzt werden. Das wird die Hessinnen und Hessen besonders treffen. Wenn ich lese, dass die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim nach 25 Jahren Planungszeit wieder zur Disposition steht, dann erschüttert mich das als Landespolitiker. Ich kann die Empörung der Oberbürgermeister Benz und Josef …

Mari- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, heute die Position der Regiein rungskoalition darzustellen und etwas zur Schuldenbremse Rahmen auszuführen, was CDU und SPD dazu vorhaben und auf Öfwelchem Pfad die FDP in dieser Richtung unterwegs …