Marius Weiß

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister hat in seiner Einbringung eben ausgeführt, was Nachtrag alles beinhaltet: die Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen, die Stärkung der Helaba und Position des Landes in der Bank, die ersten politischen Schwerpunktsetzungen 11+1 der neuen Hessen-Koalition aus CDU und SPD, die Stärkung des Kommunalen ausgleichs und nicht zuletzt die Anlaufkosten für den en Fonds für Innovation und Transformation. Der Finanzminister hat zudem schon etwas zu den gemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen gesagt, unter denen wir haushalten müssen. haben unbestritten eine schwierige wirtschaftliche on. Wir haben in Hessen und in Deutschland zu Wachstum. Damit einher gehen weniger Steuereinnahmen als geplant. Die Mai-Steuerschätzung ergibt ein Minus 630 Millionen Euro im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung. Für die nächsten drei Jahre sieht das nicht besser fast 2,5 Milliarden Euro weniger kumuliert bis 2027. Dazu kommt eine Akzentsetzung in den Haushalten Vorgängerregierungen, die wir als SPD für nicht hielten. Um das hier klar zu sagen: Wir haben an Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der letzten nichts zu relativieren, (Michael Boddenberg (CDU): Nur vergessen!) im Gegenteil, wir fühlen uns leider bestätigt, liebe ginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Im Haushalt 2024 waren bereits 450 Millionen Euro globale Minderausgabe deklariert. Ab nächstem Jahr, 2025, kommt dazu noch eine globale Mindereinnahme von 800 Millionen Euro. Das bedeutet, dass wir einen Finanzplan übernommen haben, in dem 1,2 den Euro schlicht nicht finanziert sind. Dazu kommt, wir bei den Rücklagen ein deutlich dünneres Polster als andere Länder, weil Hessen als Folge des verfassungswidrigen Sondervermögens einen großen Teil seiner lagen auflösen musste. Schönen Gruß an der Stelle an ehemaligen Kollegen Frank-Peter Kaufmann. (Robert Lambrou (AfD): Er ist doch da!) Wir müssen das Problem der Helaba lösen, was in der ten Legislaturperiode nicht gemacht wurde. Nicht haben wir noch das Damoklesschwert einer verfassungswidrigen Beamtenbesoldung über unserem Haushalt gen, das ebenfalls nicht wir zu verantworten haben. Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, das sind Punkte, die in Ihre Regierungsverantwortung fallen. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben doch nicht allein regiert!) Das kommentierten Sie bereits im Februar mit den „An diesem Goldstandard schwarz-grüner Haushaltspolitik wird sich die aktuelle schwarz-rote Landesregierung tig messen lassen müssen.“ (Demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN) Frau Kollegin Dahlke, heute schreiben Sie in Ihrer Pressemitteilung, die schon online ist, von einem „goldenen Her- Jahrzehnt … grüner Finanzpolitik“. Lorz dieser (Demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das ist wohl eher die Blattgold!) Ich muss schon sagen: BÜNDNIS 90/DIE GOLDENEN. Finanz- (Beifall SPD, CDU und vereinzelt AfD) neuSo viel Selbstüberschätzung kommt selbst bei den GRÜNEN selten vor. Angesichts der milliardenschweren Herallausforderungen, Wir (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜSituati- NEN)) wenig vor denen wir stehen, hat mich Ihre Reaktion auf den Nachtragshaushalt schon sehr verwundert, Frau Kollegin von Dahlke. Sie hangeln sich da an Symbolthemen wie neuen Ressortzuschnitten entlang und machen Nebenschauplätze aus: auf, ob ein Staatssekretär höher besoldet ist als ein anderer. An der finanziellen Istsituation und der Dimension der der Aufgaben, die vor uns liegen, würde sich nichts, aber auch gar nichts ändern, wenn wir den Ressortzuschnitt 1 : 1 so richtig unserer gelassen hätten, wie er unter grüner Regierung war. Jahre (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hören Sie mir doch erst einmal zu! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hättet ihr doch machen können!) KolleSie wollen lieber über Personal reden statt über Inhalte. Wir reden über praktische Lösungen für die wirklichen Probleme. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. als (Beifall SPD und CDU) ab Mathias Wagner hat nach dem Zustandekommen der neuen bereits Hessen-Koalition aus CDU und SPD in seiner ihm eigenen MilliarBescheidenheit gesagt, die GRÜNEN könnten nicht nur dass besser Regierung als die SPD, sondern auch besser Oppohaben sition als die SPD. Rück- (Demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜden NEN) Ich kann bereits heute feststellen: Bei beidem lag der Kollege Wagner falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei beidem lag er falsch. letzzuletzt (Beifall SPD und CDU) hän- Trotz dieser nicht einfachen Rahmenbedingungen stemmen wir mit diesem Nachtragshaushalt zunächst einmal die Liebe zwangsläufigen Veränderungen, die sich nach der Veraballes schiedung des Haushalts 2024 vor 16 Monaten zeitlich ergeben haben. Wir finanzieren die Mehrbedarfe beim Personal, zum Beispiel bei der Polizei, bei der Justiz oder auch die A-13-Besoldung der Grundschullehrkräfte. Wir unterstützen die Kommunen weiter beim InvestitionsproWorten: gramm der Hessenkasse. Wir unterstützen die Uniklinik Frankfurt finanziell. Wir finanzieren die Bedarfe aufgrund künf- der höheren Zahl an Menschen, die vor Krieg und Elend nach Hessen geflüchtet sind. Das machen wir gern, liebe Kolleginnen und Kollegen. GRÜ- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Um an diesem Punkt auf meinen Vorredner einzugehen: Die AfD hat wie immer nur große Töne, aber gar keine Lösungen anzubieten, (Zurufe AfD: Was? – Zuhören!) ganz besonders nicht mit Blick auf Finanzen und Haushalt und erst recht nicht in Bezug auf Migration. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das, was wir hier von Ihnen gehört haben, Herr Kollege Bausch, war wieder nur lautes Verdauen, statt hier Lösungen anzubieten. (Heiko Scholz (AfD): Das ist schon Unterkante!) Als Lösungsvorschlag der AfD hat nur noch gefehlt, dass heute 120 Millionen Euro im Eurojackpot liegen und der Finanzminister das doch auch einmal versuchen könne. Das wäre das Sahnehäubchen der Seriosität auf diese Rede gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Beim Thema Migration gibt es aus unserer Sicht drei Dinge, die wir tun müssen und können. (Dr. Frank Grobe (AfD): Abschieben, abschieben, abschieben! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Widerlich!) Erstens brauchen wir europäische Lösungen. Die hat Innenministerin Faeser für die Bundesregierung mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik auf den Weg gebracht. (Zuruf AfD: Die will noch mehr haben!) Zweitens müssen die Menschen, die kein Bleiberecht haben, wieder in ihre Herkunftsländer zurück, (Dr. Frank Grobe (AfD): Also alle! – Zuruf AfD: Ganz neue Erkenntnisse!) wenn dies unter rechtlichen und humanitären Gesichtspunkten möglich ist. Drittens müssen wir diejenigen, die hier ein Bleiberecht haben, menschenwürdig behandeln und unterbringen. Das tut diese Landesregierung. Wenn wir die Ausgaben für die Unterbringung reduzieren wollen, dann müssen wir vor allem dafür sorgen, dass diese Menschen möglichst schnell in Arbeit kommen, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. (Beifall SPD) Dazu gehört beispielsweise, dass wir die Berufsqualifikationen und Abschlüsse der Geflüchteten deutlich schneller anerkennen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Welche denn? Die haben doch keine!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Großteil des Nachtragshaushalts macht die Thematik Helaba aus. Der Minister hat es erwähnt. Das Problem besteht eigentlich seit 15 Jahren. Da gab es die ersten Beanstandungen der zwei stillen Einlagen, um die es geht. Spätestens seit zwei Jahren akzeptiert die Aufsicht diese stillen Einlagen nicht mehr als Kernkapital. Ich sage für die SPD-Fraktion, dass wir diese nun gefundene Lösung, die der Finanzminister eben skizziert hat, als tragfähig erachten. Ich sage aber auch, dass ich mir gewünscht hätte, dass es schon im letzten Jahr zu einer Lösung gekommen wäre; denn die Zeit drängt nun schon sehr. Das einzige alternative Szenario, das es nun noch gibt, ist, nichts tun – mit der Folge, dass die stillen Einlagen nicht mehr anerkannt werden und die Bank drastisch schrumpfen würde. Wir wollen aber eine starke Landesbank haben, die für die hessische Wirtschaft ein starker Partner ist, für die Landespolitik ein wirksames Instrument und die widerstandsfähig gegen Krisen ist. Wir wollen vor allem die qualifizierten Arbeitsplätze in der Bank halten und den Finanzplatz Frankfurt stärken. Deswegen stehen wir zu dieser nun gefundenen Lösung. (Beifall SPD und CDU) Ich freue mich, dass die GRÜNEN das auch so sehen – den Eindruck hatte ich jedenfalls – und Unterstützung signalisiert haben. Was wir übrigens in der Opposition auch gemacht hätten, wenn es bereits im letzten Jahr eine Lösung gegeben hätte. Zur Haltung der FDP, Kollegin Schardt-Sauer, habe ich allerdings ein paar Fragen. Sie haben sich schon mehrfach zum Thema Helaba geäußert, dass man für die Kapitalstärkung der Helaba viele neue Schulden aufnehmen würde. Schulden sind ja böse. Wenn Sie hier gleich ans Pult gehen, Frau Kollegin, könnten Sie mir vielleicht eines erklären. Auf Bundesebene wurde gerade die Aktienrente beschlossen, ein absolutes Lieblingsprojekt der FDP. Der Bund nimmt dafür 200 Milliarden Euro Schulden in der Hoffnung auf, dass nach Abzug der Zinsen und der Bewirtschaftungskosten für BlackRock und Co. noch ca. 4 bis 6 % Rendite bleiben, mit der man dann ab 2035 die Rente stützen kann. Wir nehmen im Land 2 Milliarden Euro Schulden auf, und bekommen dafür eine werthaltige Beteiligung, eine deutlich höhere Dividende als bisher und eine erhöhte Verzinsung auf ein Viertel des eingebrachten Kapitals. Warum sind die 200 Milliarden Euro Schulden des Bundes für die Aktienrente gute Schulden und die 2 Milliarden Euro für die Helaba schlechte Schulden? Das möchte ich wirklich gerne einmal von Ihnen wissen, Frau Kollegin Schardt-Sauer. Vielleicht können Sie mir das gleich in Ihrer Rede erklären. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist doch relativ einfach!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanzminister hat bei der Einbringung vorhin gesagt, dass wir angesichts der Lage priorisieren werden müssen. Wenn man die Volumen betrachtet, die wir im Nachtrag für die Helaba und die entstandenen Mehrbedarfe zum Ursprungshaushalt bewegen, dann sieht man, dass wir bereits priorisiert haben; denn im Verhältnis sind die 50 Millionen Euro für die 11+1-Projekte äußerst maßvoll und alles andere als ein ausgeschüttetes Füllhorn. Minister Lorz hat viele der politischen Schwerpunkte des 11+1-Programms vorhin schon erläutert. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echt?) Ich will das gerne noch ergänzen. Über das Hessengeld haben wir bereits in der vergangenen Plenarrunde ausgiebig debattiert. Dazu sage ich heute besser nichts mehr. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist besser!) Sonst bekommt Mathias Wagner wieder Schnappatmung. Ich will zu schönen Dingen reden, zum Beispiel zum Meister. Der wird endlich kostenfrei in Hessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) In den vergangenen Jahren hat die SPD das hier mehrfach beantragt und ist immer an den GRÜNEN gescheitert. setzen wir es zusammen mit der CDU um. Es macht einen Unterschied, wer regiert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Etwas Schönes sind im Übrigen auch die 600 zusätzlichen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher, die für ihre dung kein Geld mitbringen müssen, sondern jetzt werden. Volle Unterstützung von uns für dieses Vorhaben an Heike Hofmann. (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da muss er grinsen!) Sofern meine Stimme hält, möchte ich noch ein Projekt ansprechen, das bisher nicht so sehr im medialen Fokus stand, das mir aber sehr wichtig ist. Ich will erklären, warum. Vor einer Woche gab es eine Kommunalwahl in befreundeten Nachbarbundesland Thüringen. Dort hat AfD im kumulierten Landesergebnis 8,1 % zugelegt (Zuruf AfD: Gutes Ergebnis!) und ist mit 25,8 % nur knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden. (Demonstrativer Beifall AfD) Eine AfD, deren Landesverband gesichert rechtsextrem (Zurufe AfD: Oh!) deren Vorsitzender Björn Höcke ein Faschist ist, beide Spitzenkandidaten im laufenden Europawahlkampf von der eigenen Partei aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden, weil selbst der rechtsextremen Fraktion im päischen Parlament diese beiden zu rechtsextrem sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wer hat den Parkausweis gefälscht? – Heiterkeit AfD) Es scheint immer mehr Menschen zu geben, die eine sche Partei nicht trotz, sondern wegen ihres rechtsextremen Kerns wählen. Das muss uns Sorgen machen, liebe ginnen und Kollegen. (Zuruf AfD: Zur Sache!) In bundesweiten Umfragen sagen nur noch 37 % der schen, dass sie die Demokratie für eine sehr gute rungsform halten. (Robert Lambrou (AfD): Da war unsere Haushaltsrede aber sachlicher, Herr Kollege!) In Thüringen war bei Wahlen zu 90 kommunalen en niemand mehr auf dem Stimmzettel. Wählerinnen Wähler konnten jemanden in ein leeres Kästchen eintragen und hoffen, dass derjenige oder diejenige den Job wenn er oder sie 20-mal aufgeschrieben wird. Meine Damen und Herren, es ist ja kein Wunder, dass Diktatoren in Russland und China eine Partei unterstützen, die die Demokratie aushöhlen und beschädigen will, sie der Welt zeigen wollen, dass Autokratie die Regierungsform ist. Ich bin aber heilfroh, dass sich die Demokraten in diesem Land das nicht klaglos gefallen lassen und ihre Demokratie gegen Angriffe von außen und Landesverräter von innen verteidigen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ Jetzt DIE GRÜNEN) eben Ich bin Herrn Minister Gremmels dankbar, dass er die angewandte Demokratieforschung, die wir im KoalitionsMiriam vertrag verankert haben, bereits in diesem ersten Nachtrag als 11+1-Projekt umsetzen will. Dafür hat er unsere volle Unterstützung. Ausbilbezahlt (Beifall SPD und CDU) Unsere Demokratie steht im Feuer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hetze und Verschwörungsmythen spalten die Gesellschaft. Wir erleben das zum Teil hier heute in dieser selbst Debatte auch wieder. Um effektiv dagegenzusteuern, wollen wir mit dieser Forschung bestehende Maßnahmen gegen Extremismus und Polarisierung wissenschaftlich besdrittes ser auswerten und praxistaugliche Strategien entwickeln. Das ist eine wirklich gute Sache und in Zeiten wie diesen Ihnen viel mehr als ein bloßes politisches Symbol. (Beifall SPD und CDU) unserem die Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der für uns eine enorme Bedeutung hat und daher über die 11+1-Projekte hinaus Eingang in den Entwurf gefunden hat. In diesem Nachtragshaushalt werden auch die Anlaufkosten für den Hessenfonds budgetiert. Das ist wirklich eine gute Nachricht für die Beschäftigten und Betriebe in unserem Land und genau die richtige Antwort auf die momentan schwierige wirtschaftliche Lage. Mit den vorgeseist, henen 50 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen über weitere 150 Millionen Euro finanzieren wir unter anderem die Anlaufphase dieses Fonds, der uns in seiner deren Endausgestaltung ein wirkungsvolles Instrumentarium für eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik an die Hand gibt. Dieser Fonds ist ein Herzensanliegen von Kaweh Euro- Mansoori. Ich freue mich sehr, dass wir in Hessen wieder einen Wirtschaftsminister haben, der sich auch als solcher versteht und der diesen Titel nicht nur auf dem Briefkopf hat. (Beifall SPD) politiEs macht eben einen Unterschied, wer regiert in diesem KolleLand. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Men– Es ist offensichtlich angekommen. Diesen Eindruck geRegiewinne ich zumindest, wenn ich die Zwischenrufe höre. Sehr schön. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ist ein Übergangshaushalt zwischen den finanziell guten Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre und Gremiund den haushalterisch großen Problemen, die ab dem nächsten Jahr auf uns zukommen. Diese Koalition hat aber die Kraft, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. macht, Das beweist sie bereits mit diesem Nachtrag. Diese Hessen-Koalition ist in dieser Situation auch die richtige Kondie stellation, um das Land zusammenzuhalten, um eine für alle zu sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. weil bessere (Beifall SPD und CDU)