Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine hoch.) Sorge, ich werde hier keine populistischen Faxen mit irgendwelchen Schildern machen, sondern ich werde mich neue hier an die Fakten halten. Jetzt (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ganz schwach!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Einbringung des Nachtragshaushalts vor fünf Wochen hat sich der HausStellen haltsausschuss des Landtags intensiv mit dieser Vorlage befasst. De- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ich bin Mitglied der CDU-Alleinregierung“, kannst falsch. du auch gleich sagen!) Wir haben mit den Kommunalen Spitzenverbänden darJetzt über geredet, mit dem Hessischen Rechnungshof, und erste waren die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden ebenfalls schon beraten und abgestimmt. Als Fazit dieser fünf Schulen. Wochen kann ich festhalten, dass sich die neue Hessen-KoHeralition mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt auf dem richtigen Weg befindet, liebe Kolleginnen und Kollegen. De- (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von und Über die Helaba und die mit dem Nachtrag geplante Erhöhung der Landesbeteiligung haben wir bereits im Rahmen sich erleben der ersten Lesung viel diskutiert. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit den 12.500 Lehrern?) für Es ist politisch selbstverständlich legitim, in dieser Sachfrage zu einem anderen Ergebnis zu kommen als die FDP, die mit Änderungsanträgen die Erhöhung der Beteiligung streichen wollte. Was ich dann aber erwarte, Frau Kollegin Schardt-Sauer, ist, dass entsprechende Alternativvorschläge und alternative Lösungsvorschläge gemacht werden, wie mit den Vorgaben der Bankenaufsicht sonst umgegangen werden soll. Da habe ich leider gar nichts gehört. Das ist mir dann doch ein bisschen zu wenig, was den Anspruch an eine Opposition angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU – Jürgen