Marius Weiß

der Partei Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich haVerantbe mich nach den beiden Reden noch einmal gemeldet, Die weil insbesondere das, was Herr Lambrou gesagt hat, Ukraine schlicht und einfach hier nicht so stehen bleiben kann und Das ich nicht möchte, dass das hier als letztes Wort so stehen bleibt. wirklich Wenn Sie …

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Was ich damit sagen will: Dieses Sondervermögen ist nicht die Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist aber ein Instrument, um uns entsprechend zur Lösung zu bringen. Aber bis dahin müssen wir noch sehr viel Arbeit erledigen, müssen wir noch sehr viel investieren, dass das Geld auch …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Miriam beDahlke hat es eben schon gesagt: In den letzten zwei Tagen ist das jetzt das vierte Mal, dass wir uns hierüber unterhalten, gestern schon im Rahmen der Haushaltsbeund ratungen und heute Morgen in zwei Aktuellen Stunden. tun Ich habe heute Morgen schon zu dem Thema rechtliche uns …

Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Grobe, das, was Sie gerade gemacht haben, war klassisches Whataboutism. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Was haben Sie denn gemacht?) Sie haben überhaupt nicht auf die Punkte reagiert. Vor allen Dingen finde ich erschreckend, dass Sie überhaupt nicht die Chance genutzt haben, sich jetzt von …

Nein. – Die AfD möchte, dass Steuergeld fließt in die Stiftung für Alternative Politik Hessen e. V. Weil mich das interessiert hat, habe ich mir das einmal angeschaut. Was ist das denn überhaupt für eine Stiftung, für ein Verein? Die Vereinsregister aller Bundesländer sind online. Insofern kann man sich mit zwei Klicks relativ schnell …

Herr Präsident, ich kann verstehen, warum Herr Grobe nervös ist. Ich glaube, er weiß, was ich gleich sagen werde.

Ich habe offenbar einen Nerv getroffen, wenn man sich so darüber aufregt, dass einfach einmal ausgesprochen wird, was die AfD tatsächlich will, wenn sie etwas ändern könnte und wenn sie die Mehrheiten dafür hätte. Sie will beim Umweltschutz streichen. Sie will beim Klimaschutz streichen. (Zuruf AfD: Zu Recht!) Sie will bei Programmen für …

immer haben Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns jetzt schon in zwei Haushaltsdebatten mit den Vorschlägen der Landesregierung und der sie tragenden und Fraktionen der CDU und der SPD beschäftigt haben, ist und traditionell die dritte Lesung ein guter Zeitpunkt, um sich anzuschauen, was denn die …

Da steht ein Datum im onsvertrag! 01.01.2026 steht da!) Die CDU kündigte gar eine Rekordunterstützung an. (Marius Weiß (SPD): 01.01.2026!) Doch was erleben wir tatsächlich? (Ingo Schon (CDU): Einen Rekordaufwuchs!) Statt der versprochenen 7,5 Milliarden Euro liefert Landesregierung nur etwa 7,1 Milliarden Euro im Kommunalen …

Nein, nicht von der AfD. So weit kommt es noch. (Beifall SPD – Gerhard Bärsch (AfD): Sehr demokratisch! – Weitere Zurufe AfD) Neben der ordentlichen Rücklage erlauben wir, auch die außerordentliche Rücklage für den Haushaltsausgleich mitzuverwenden. Wir erlauben es den Kommunen erstmals, eine globale Minderausgabe in Höhe von 2 % der …

heißt Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ein will nur kurz sagen, worum es bei diesem Gesetzentwurf eigentlich geht, weil eben an der einen oder anderen Stelle die so eine Grundsatzdebatte gemacht wurde. Es geht darum, dass wir den Kommunalen Finanzausgleich mit diesem Gesetz, dem Finanzausgleichsgesetz, erhöhen. …

Frau Präsidentin, ebenfalls zur Geschäftsordnung. – Ich kann mich für die SPD-Fraktion den Vorträgen der parlamentarischen Geschäftsführer und der Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen anschließen: Wir haben uns im Präsidium darauf geeinigt, diese Ordnungsgelder für absolute verbale Entgleisungen einzuführen. Es geht nicht …

Im Moment nicht, Herr Präsident. – Die Unternehmen Luftverkehrswirtschaft haben eine soziale Verantwortung und nehmen diese auch gerne wahr. Wir wollen sie stützen und motivieren, auch Konzepte für das Mitarbeiterwohnen zu entwickeln, und wollen die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass diese wirtschaftlich umgesetzt werden können. …

gehört Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr sind weltweit so viele Menschen geflogen wie nie zuvor. Laut Airline-Verband IATA gab es 4,9 Milliarden Fluggäste auf Linienflügen im Jahr 2024. All time auf high, 340 Millionen mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019. gediese Warum hat dann die Landesregierung eine …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Rede zum Einzelplan 02 gesagt, dies sei der größte Konsolidierungshaushalt, den Hessen je erlebt habe. Ich glaube, es ist gar nicht schlecht, auch bei den kleinteiligen Einzeldebatten, die wir jetzt hier haben, sich das Ganze ab und zu noch …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sippel, ich habe mich jetzt zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet, weil ich eben in einer Besuchergruppe war und deswegen nicht direkt auf Sie reagieren konnte. Das, was Sie eben als ein angebliches Zitat von mir geäußert haben, ist schlicht nicht zutreffend, und das weise …

Deshalb ist es gut und richtig, dass die Beamten im nächsten Jahr über 10 % mehr Gehalt bekommen. Bei einem Haushalt kann man aber nicht 2 Milliarden Euro einsparen, wenn man mit dem Personal ein Drittel des Ausgabenblocks außen vor lässt. Die Verschiebung eines Teils der Besoldungserhöhung um wenige Monate ist dabei aus unserer Sicht …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verant5,48 wortung zu übernehmen, heißt, Entscheidungen zu treffen hohen und die Konsequenzen dieser Entscheidungen dann auch zu vertreten. Das ist nie leicht. Das gilt erst recht für Regierungsverantwortung in Zeiten multipler Krisen. Deswegen lohnt es sich bei der Einbringung des …

Ich will nur kurz zwei Sätze – ich muss die fünf Minuten wirklich nicht ausreizen – zu unserem Antrag zur Fördermittelkommission sagen, den wir gestellt haben und zu dem der CDU-Kollege gerade schon etwas gesagt hat. Wir haben heute Morgen auch schon dazu gesprochen; da ist der Antrag mit aufgerufen worden. Wir hätten den im Übrigen auch …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen überrascht, mit welcher Vehemenz sich hier die Redner von AfD und FDP als die großen Entbürokratisierer aufspielen. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ich will nur ein praktisches Beispiel geben: Die Fördermittelberichte, über die geredet wurde, das heißt, die …