Marius Weiß

Frau Kollegin Schardt-Sauer, wenn Sie den Fraktionsvorsitzenden, Tobias Eckert, so sehr vermissen: Die Tradition, dass bei Nachtragshaushalten die Fraktionsvorsitzenden reden, ist mir nicht bekannt. Bei normalen Haushalten ist das selbstverständlich anders, und wenn wir die zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2025 haben, wird es selbstverständlich so sein, dass sowohl die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD als auch der Herr Ministerpräsident reden. Das ist doch selbstverständlich. So lange müssen Sie sich noch gedulden und mit mir vorliebnehmen. Frau Kollegin Schardt-Sauer, zum dem anderen Punkt, den Sie angesprochen haben: Beim Thema Helaba haben Sie mich im Haushaltsausschuss doch noch gefragt, ob man aus dem Ergebnis der Prüfung zitieren darf oder nicht. Zur Klassifizierung solcher Berichte: Daraus kann, zum Beispiel in einem Untersuchungsausschuss, in öffentlicher Sitzung sogar wörtlich zitiert werden. – Das habe ich ja gar nicht gemacht. Ich habe nur das Ergebnis zusammengefasst. Das ist völlig in Ordnung. Wir freuen uns über das Ergebnis. Ich wiederhole es gerne noch einmal, wenn Sie es hören möchten: Hinsichtlich der Helaba-Transaktion hat der Landesrechnungshof keinerlei rechtliche oder haushaltswirtschaftliche Bedenken. Deshalb fühlen wir uns durch diese Stellungnahme bestätigt. (Beifall SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Aber es war schon eine vertrauliche Sitzung!)