Marius Weiß

Nein, die Frau Kollegin Schardt-Sauer kommt gleich noch dran. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Ein weiterer Indikator dafür, dass wir in die richtige Richtung gehen, ist die Ablehnung des Nachtragshaushalts durch die AfD. Getreu dem Motto: Regiere so, dass die AfD etwas dagegen hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie lehnen das Programm zur Demokratieforschung ab – oh Wunder. Sie lehnen den Innovations- und Transformationsfonds ab. Sie lehnen die Ausweitung der Kapazitäten der Erstaufnahme ab, mit denen wir gerade die Kommunen entlasten wollen. Sie lehnen sogar das Programm SWIMplus ab, mit dem wir sie unterstützen wollen. Wir werden die Menschen im Kommunalwahlkampf daran erinnern, wenn die AfD wieder krakeelt, dass das Land die Kommunen mit den Flüchtlingen und den kaputten Schwimmbädern alleinlasse. (Zuruf AfD: So ist es doch!) Von Ihnen haben die Menschen in hessischen Städten und Gemeinden jedenfalls gar nichts zu erwarten. Das zeigen auch die Anträge, die Sie eingebracht haben. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Deshalb wählen sie uns und nicht Sie!) Nun zu Ihnen und Ihren GRÜNEN, Herr Wagner. (Robert Lambrou (AfD): Ach, die GRÜNEN gehören Herrn Wagner!) Sie haben hier gerade eine Rede gehalten, als wären Sie schon zehn Jahre in der Opposition und als hätten Sie in den vergangenen zehn Jahren in Hessen nicht regiert. Das ist heute nicht der erste Aussetzer; denn genau so handeln Sie bereits seit Wochen und Monaten. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Frömmrich, Sie können noch so viel dazwischenplärren. Genau so handeln Sie. – Ich muss ernsthaft sagen, ich bin schon einigermaßen überrascht, dass nach nicht einmal einem halben Jahr die GRÜNEN schon auf dem Oppositionsniveau von Friedrich Merz angekommen sind. Sie wollen sich nicht daran erinnern, was man in den vergangenen zehn Jahren in diesem Landtag gemacht hat und was man nicht gemacht hat. (Beifall SPD – Unruhe) Sie können sich nicht daran erinnern, Herr Wagner. Ich helfe Ihnen. Der Haushalt 2024, den Sie beschlossen und uns hinterlassen haben, ist mit 450 Millionen Euro nicht finanziert. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ab dem Jahr 2025 ist der Haushalt sogar mit 1,2 Milliarden Euro nicht finanziert. Wir haben von Ihnen ein grünes Regierungspräsidium übernommen, bei dem Anträge auf Einbürgerung 13 Monate warten, bevor angefangen wird, diese zu bearbeiten. Das haben wir von Ihnen übernommen. Darüber hinaus haben die GRÜNEN ein Sicherheitspaket vorgestellt. Darin fordern Sie ernsthaft den Ausbau von Beratungsstellen und mehr Frauenhäuser. Wer war denn dafür in den vergangenen fünf Jahren und noch bis Mitte Januar zuständig? Ich helfe Ihnen: Er hat ein grünes Parteibuch und sonnt sich gerade in Umbrien. Er war für das zuständig, was Sie jetzt fordern. (Beifall SPD) Nächste Erinnerungshilfe: „Frankfurter Rundschau“ vom 22. Juni 2024. Mathias Wagner: „Die Landesregierung lasse die Kommunen bei diesen Themen im Stich …“ Herr Wagner, die GRÜNEN haben sich in den vergangenen zehn Jahren nicht die Bohne für die Kommunen in Hessen interessiert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich war in den vergangenen zehn Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss. Es gab genau einen, der im Haushaltsausschuss bei jeder Gelegenheit die hessischen Städte und Gemeinden von oben herab behandelt hat, aber nie auf Augenhöhe. Das war der GRÜNEN-Abgeordnete Frank Kaufmann. Wenn Sie sich nun als Anwalt der Kommunen gerieren, dann ist das ein Treppenwitz. (Beifall SPD) Wenn Sie der Anwalt der Kommunen sind, dann war beim Spiel gegen Spanien in der Nachspielzeit eine che Handbewegung beim Schuss von Musiala. Da ja die Hühner. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Videobeweis!) Diese Landesregierung hat mehr kommunale Verankerung als jede andere vor ihr. Deshalb wissen die Kommunen, dass sie sich auf uns verlassen können und dass wir nerschaftlich mit ihnen umgehen und nicht von oben (Unruhe – Glockenzeichen) Das erkennt man nicht nur an den zusätzlichen Mitteln Höhe von 108 Millionen Euro, mit denen wir in Nachtrag den Kommunalen Finanzausgleich stärken, an den 50 Millionen Euro mehr Investitionsmitteln die Kommunen aus dem Hessenkasse-Programm, oder mehr Mitteln für die Erweiterung der Erstaufnahmeplätze, um die Kommunen bei den Unterbringungskosten für flüchtete zu entlasten. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das sieht man auch an dem sehr kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag von CDU und SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das die Kommunen anders!) Ich weiß, es ist sicherlich nicht einfach, sich in der sition zurechtzufinden. Aber ich finde, man kann erwarten, dass man nicht vergisst, was man vor noch gemacht hat und was eben nicht, und dass man in Populismus verfällt. (Lachen Volker Richter (AfD)) Herr Kollege Wagner, damit bin ich bei Ihrem mit dem Wissenschaftshaushalt. Was Sie dazu in den gangenen Wochen vor allem über die sozialen Medien breitet haben, ist nur mit Wohlwollen als Halbwahrheit bezeichnen. Die Hochschulen erhalten in diesem Jahr Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Aber weniger als gedacht!) Die Kosten für die Inflationsausgleichsprämie sind deckt. Alle bereits zugesagten Projektförderungen vollständig gedeckt. Der Hochschulpakt wird selbstverständlich eingehalten. Herr Kollege Wagner, Sie können von mir aus in produkten herumsuchen und jeden einzelnen Euro, den weniger gibt, skandalisieren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ach! Doch weniger!) Aber wenn Sie das machen, dann erwarte ich, dass gleichzeitig hier Vorschläge präsentieren, an welchen len denn sonst die Einsparvorgabe von 450 Millionen umgesetzt werden soll, die Sie uns im Haushalt hinterlassen haben. Wo denn, Herr Wagner? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) das Wenn Sie das nicht beantworten können, dann sparen Sie natürli- sich bitte auch Ihre gespielte Empörung über den Nachlachen tragshaushalt. Ich muss ehrlich sagen, ich halte das für ein starkes Stück. In einer halben Stunde tagt der Haushaltsausschuss, um die dritte Lesung vorzubereiten. Es gibt eine Fraktion, von der noch nicht ein einziger Änderungsantrag vorliegt, und das ist Ihre Fraktion. Sie stellen sich hierhin, beschimpfen eine Viertelstunde lang diese Landesregierung, und dann part- erlauben Sie es sich, als einzige Fraktion in diesem Haus herab. nicht einen einzigen Änderungsantrag zu stellen. Wie faul kann man als Opposition sein, Herr Wagner? (Lebhafter Beifall SPD, CDU und AfD) in Dabei haben Sie doch Haushaltsausschussmitglieder, von diesem denen ich gelesen habe, dass sie nur einen Termin am Tag oder haben und den auch noch vergessen. Da hätte man doch für eigentlich genug Zeit haben können, um einen Änderungsan antrag zu schreiben, Herr Kollege Wagner. Ich finde, das geht so nicht. Ge- (Unruhe – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Was für ein Niveau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie haben den Wissenschaftshaushalt als politische Hauptangriffsfläche auserkoren. Dafür spricht auch die angekündigte Hochschulbereisung von Ihnen, Herr Wagner. Das ist Ihr gutes Recht. Wagner sehen Ich möchte Ihnen aber einen Appell mitgeben. Wir haben als Opposition in den vergangenen Jahren unsere Kritik immer hier vorgebracht. Wir haben nicht gegenüber BeOppotroffenen Ängste und Unsicherheiten geschürt, um damit schon einen kleinen politischen Landgewinn zu erreichen. Ich Kurzem hoffe und erwarte, dass dies auch Ihre Maxime in der Opnicht position ist. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner Ausführungen möchte ich auf das kommende Jahr ausblicken. Umgang ver- Die Herausforderungen im Jahr 2025 sind riesig. Wir haver- ben steigende Aufwendungen für unseren sehr personallastigen Landeshaushalt durch den Tarifabschluss und die Bezu 72,4 soldungserhöhungen sowie durch erhöhte Anforderungen und Bedarfe in zahlreichen Politikfeldern. Gleichzeitig haben wir Steuerausfälle in Bezug auf die Plandaten. 90/DIE Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung nun ein umfassendes Wachstumspaket vorgelegt hat, von dem auch die hessische Konjunktur und der hessische Haushalt proabgesind fitieren werden. Dieses Paket sieht unter anderem Steuervergünstigungen für Arbeitende, Rentnerinnen und Rentner sowie bei Überstunden vor, zudem Bürokratieabbau und eine Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten für EinzelUnternehmen. Das ist ein großer Wurf von Olaf Scholz es und der SPD-geführten Bundesregierung. Alle, die überzogen auf die Ampel eindreschen und Abgesänge auf sie halten, werden sich noch wundern. 90/DIE (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für das Sie nächste Jahr von 1,0 auf 1,5 % gesteigert. Es ist richtig, Steldass die Ampel diesem Trend mit dem Wachstumspaket Euro weiteren Schwung verleiht. Allein von diesem Paket werden ein zusätzliches Wachstum von 0,5 % und eine Steigerung der Wirtschaftsleistung von 26 Milliarden Euro erwartet. Wir als Hessen-Koalition leisten aber auch unseren Teil dazu, das Wachstum weiter zu steigern. Mit dem Hessengeld geben wir einen Impuls für die Bauwirtschaft. Mit dem Innovations- und Transformationsfonds unterstützen wir Unternehmen und Betriebe bei der Anpassung an die Herausforderungen von morgen. Mit dem Entbürokratisierungsminister werden wir Hemmnisse für Investitionen abbauen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Haben sie dir das aufgeschrieben?) Mit dem kostenfreien Meister stärken wir vor allem das Handwerk. Mit reinen Wachstumsmaßnahmen werden wir die Herausforderungen für den Haushalt aber nicht in den Griff bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden auch konsolidieren müssen, was in den letzten fünf Jahren faktisch nicht geschehen ist. (Zurufe) – Frau Präsidentin, ich kann mich manchmal selbst kaum hören, weil hier die ganze Zeit dazwischengerufen wird. Das nur als Hinweis. (Zurufe) Ich wiederhole: Mit reinen Wachstumsmaßnahmen werden wir die Herausforderungen für den Haushalt aber nicht in den Griff bekommen. Wir werden auch konsolidieren müssen, was in den letzten fünf Jahren faktisch nicht geschehen ist. Wir werden das aber klug und nachhaltig machen. Wenn man sich anschaut, dass wir heute viel längere Asylverfahren haben als andere Bundesländer und dass das daran liegt, dass ein FDP-Justizminister in den Jahren 2009 bis 2014 zehn Gerichte geschlossen und zahlreiche Stellen in der Justiz abgebaut hat, dann sieht man, dass man auch kurzfristig und vor allem kurzsichtig sparen kann. Das werden wir nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Politik, die diese Koalition auszeichnet: pragmatisch und realitätsbezogen, wirtschaftsfreundlich und mit klarem sozialen Kompass. In diesem Sinne ist dieser Nachtragshaushalt ein guter Auftakt für die kommenden fünf Jahre in Hessen. (Beifall SPD und CDU)