Rüdiger Holschuh

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Steuergeld erhält, muss offenlegen, wofür es verwendet wird. Dafür braucht man klare Regeln und wirksame Kontrollen. Aber – das ist eben wirklich deutlich geworden – darum geht es der AfD mit diesem Antrag mit Sicherheit nicht. Herr Rohde hat es in seiner Rede deutlich gezeigt: …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Schauen wir uns doch heute einmal die Argumente der neuen Verbotspartei FDP an. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir wollen uns doch gar nicht darüber unterhalten, dass wir wieder einmal etwas verbieten. Aber die FDP ist da natürlich immer klar vorn dabei. …

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon bei den ersten beiden Redebeiträgen deutlich geworden: Hessen ist ein starkes Stiftungsland, und Hessen ist wachsendes Stiftungsland. Allein im letzten Jahr – auf ist auch der Kollege Hofmeister schon eingegangen – haben wir …

Nein. (Zurufe AfD: Oh!) Volksfeste sind ein gutes Beispiel. Ich habe jahrelang damit zu tun gehabt. Da wird das alles mit Gestattung geregelt. Man kann über Mehrweg- und Wegwerfverpackungen entsprechende Regelungen treffen, das ist überhaupt kein Problem. Ich glaube, es ist Ihnen noch nicht einmal aufgefallen, dass es diese Regelungen …

Eingriff Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist zwei Tage nach der Kommunalwahl, und das erste Thema, der bei dem wir uns über Kommunen unterhalten, besteht darin, Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen an einer bestimmten Stelle abzuschaffen. – Ich könnte eigentlich die nächsten fünf Minuten nur mit Kopfschütteln über diesen …

will einen Danke schön für Ihr Verständnis, Frau Präsidentin. – Ich Lefinde es nach wie vor – – den (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert an Lambrou (AfD): Ohne Mikro!) die Danke schön. zu keine (Beifall SPD und CDU) ein handeln.

Ja, ich komme zum Ende. – Sie haben gesagt, die kompletGe- te Kommunalrechtsnovelle wäre verfassungswidrig. Das beist natürlich Quatsch. Das ist ein Punkt von sehr vielen Punkten, die wir in der HGO-Novelle geregelt haben. Ich Dritter finde es schon ein Stück weit falsch, das an dieser Stelle so und zu sagen. Balance, (Vereinzelter …

sie Was mich an der ganzen Diskussion stört, und das habe ich, glaube ich, auch in der HGO-Novelle deutlich zum Ausdruck gebracht: Mich ärgert in der Berichterstattung, zeitund auch heute Morgen von Ihnen, Herr Wagner, dass Sie gesagt haben, die komplette – – in die entPräsidentin Astrid Wallmann: Struktur, Herr Holschuh. das umset- …

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich habe Sie auch so gehört, obwohl ich fast ganz hinten sitze, aber es ist bis dahin durchgedrungen. Notfalls könnten wir das auch ohne Mikro. Ich glaube, es sind kaum noch Besucher da, aber ein paar sind noch da. (Tanja Jost (CDU): Wir sind doch da!) Das freut uns sehr, auch wenn das heute eine …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in dritter Lesung die Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Wir haben eine intensive Beratung in den letzten Monaten hinter uns, die, wie ich finde, von großer Sachlichkeit geprägt war – zumindest von denjenigen, die …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei diesem Thema bin ich der fünfte Redner. Da ist schon viel gesagt worden. Deswegen werde ich keine zehn Minuten sprechen. Aber ich will doch noch die eine oder andere Position, die uns bei diesem Thema beschäftigt, darlegen. Die Fraktion der Freien Demokraten beschreibt in ihrem Antrag, was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Menschen fragen sich zu Recht: Wer schützt unsere Demokratie? Wer schützt meine Grundrechte? Sie wollen, dass der Staat die Feinde der Demokratie im Blick hat. Aber sie wollen eben auch, dass niemand schrankenlos in ihre Handys, Wohnungen und Alltagsdaten hineinschaut. Genau um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! „Volksbegehren endlich ernst nehmen“, da ich, das ist eigentlich ein Thema für den Hauptausschuss. Warum das dem Innenausschuss zugeteilt wurde, hat mir erst nicht erschlossen. Aber dann wurde es klar: Innenausschuss und der Innenminister tragen das praktisch schon im Titel. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Evolution in Steuerverwaltung, moderne Verkehrspolitik mit OdenwaldTempo, Schutz der Demokratie und jetzt das KommFlexGesetz – ein richtig guter Morgen für die Hessinnen Hessen. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir greifen mit KommFlex-Gesetz einen Wunsch vieler Kommunen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Aufmacher „Moderner Streiten“ beginnt das „Anwaltsblatt“ seinen Beitrag über den neuen Commercial Court in Frankfurt, und er trifft den Kern ganz gut. Denn mit der Einführung des Commercial Court und der Commercial Chambers schlagen wir ein neues Kapitel für die hessische Justiz …

Danke schön, Herr Präsident. – Ja, Straßenausbaubeiträge. Dass ich das etwas anders sehe als vielleicht mein Koalitionspartner, werde ich in den fünf Minuten ein bisschen herauszuarbeiten versuchen. Aber ich glaube, wir haben zusammen einen guten Weg gefunden, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist …

Ich bitte Sie daher herzlich: Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf, unterstützen Sie unsere Kommunen, und lassen Sie uns gemeinsam den Weg zu einer lebendigen, verantwortungsvollen Demokratie gehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommunalpolitik beginnt immer mit Menschen. Sie beginnt mit dem Gespräch an der Straßenecke, am Gartenzaun oder beim Einkaufen im Supermarkt. Es ist das tägliche Gespräch darüber, ob der Kindergarten endlich genug Plätze hat, ob die Grundschule rechtzeitig saniert wird oder ob der …

und eine ehrliche Politik und eine faire Lösung. – Danke schön, Herr Präsident. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Ich sage es ganz klar: Wir hätten uns einen anderen Start gewünscht, aber wir stehen für eine Politik, die ehrlich und verantwortungsvoll mit den Herausforderungen umgeht. Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat