Rüdiger Holschuh

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Schauen wir uns doch heute einmal die Argumente der neuen Verbotspartei FDP an. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir wollen uns doch gar nicht darüber unterhalten, dass wir wieder einmal etwas verbieten. Aber die FDP ist da natürlich immer klar vorn dabei. (Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen) Sie haben das in Ihrer Rede auch gesagt: Sie haben den Handelsverband, die IHK, den DEHOGA und die Unternehmensverbände natürlich auch auf Ihrer Seite. Vielleicht war es ja auch eine Auftragsarbeit; das kann ich von hier aus gar nicht so einschätzen. (Zuruf) Aber die kritisierte Bürokratie – das ist eben auch noch einmal deutlich geworden – ist doch kein Argument für ein Nein, sondern ein Argument dafür, eine einfache Regelung zu schaffen, die man konkret nach Aufwand vor Ort in kommunaler Verantwortung umsetzt. Das ist doch kein Argument für ein Verbot, meine Damen und Herren. Man kann Mustersatzungen entwickeln, man kann Bagatellgrenzen festlegen, man kann Ausnahmen schaffen, man kann digitale Verfahren entwickeln. Man kann dafür sorgen, dass kleine Betriebe eben nicht unverhältnismäßig belastet werden, wie es eben auch wieder angeklungen ist. Ihr Gesetzentwurf sagt eben nicht: „Macht es besser“, sondern er sagt: „Macht es gar nicht“. Das unterscheidet uns in unserer Wahrnehmung, wie man kommunale Selbstverwaltung gestaltet. Die eigentliche Frage lautet doch auch nicht, ob jede hessische Kommune eine Verpackungssteuer einführen soll. Das haben Sie in Ihrem Video, das Sie heute wieder gedreht haben, praktisch so ins Schaufenster gestellt, dass jetzt jede Kommune in Hessen plötzlich eine Verpackungssteuer einführen würde. (Widerspruch Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das ist doch überhaupt nicht der Fall, sondern dort, wo es notwendig ist, dort, wo sich im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung die Parlamente darüber unterhalten und zu dem Schluss kommen, dass es notwendig ist, kann man eine solche Steuer einführen. Das ist kommunale Selbstverwaltung, wie sie leibt und lebt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das haben auch der Hessische Städte- und Gemeindebund und der Städtetag in der Anhörung deutlich gemacht: So ein Verbot greift in die kommunale Selbstverwaltung, in die kommunale Finanzhoheit ein, und da haben die Verbände natürlich recht. Die Kommunen können vor einfach selbst am besten beurteilen, was sie brauchen was sie nicht brauchen. Sie wissen auch, wo der Abfalleimer steht. Ich hoffe, haben nach Ihrem Video auch gewusst, wo er steht, haben das entsprechend entsorgt. Aber Sie haben es lich für die Allgemeinheit entsorgt; (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) denn jeder von uns muss die Leerung dieser Mülltonne da draußen mitbezahlen. Der Gewinn wird individualisiert, den dürfen die Unternehmen machen, aber das Aufräumen und die Müllentsorgung müssen wir alle bezahlen. gen braucht es dort, wo es notwendig ist, und dort, wo Kommunen zu dem Schluss kommen, dass es gut ist, eine Verpackungssteuer. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist doch ganz einfach: Die Verpackungssteuer zu lenken. Wer Kosten verursacht, der soll sich zumindest an der Diskussion darüber beteiligen, wer diese trägt; denn diese Einwegverpackungen verschwinden von selbst, sondern fliegen auf den Plätzen herum, schmutzen unsere Städte und Gemeinden, und am müssen das die Städte und Gemeinden mit ihren bühren bezahlen. Das heißt also: wir alle und am Ende Allgemeinheit. Warum sollen alle Bürgerinnen und Bürger für die von Einwegverpackungen bezahlen, während diejenigen, die mit diesen Verpackungen Geld verdienen, grundsätzlich von jeder Beteiligung ausgeschlossen werden? finde, das ist eine legitime Frage. Die kommunale ckungssteuer kann darauf eine Antwort sein. Sie kann Lenkungswirkung entfalten. Das haben im Übrigen die Vergleiche mit anderen Bundesländern gezeigt. Es nicht unbedingt so, dass die Müllmenge zurückgeht, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha!) aber es ist eine Steuerung hin zur Mehrwegverpackung. Das ist schon einmal ein Schritt, der, wie ich finde, aus ökologischer Sicht absolut sinnvoll ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was in einer Großstadt sinnvoll ist, das muss doch für jede kleine Gemeinde gelten. Das ist eben kommunale Selbstverwaltung. Natürlich gibt es dann einen Flickenteppich. Das ist aber auch okay so, weil man das in der Gemeinde braucht, in der anderen braucht man es nicht. Dann kommt man zu einem ganz anderen weil dort vielleicht gar keine Einwegverpackungen in Imbissbetrieben verwendet werden, weil dort schon ein kluger Imbissbetreiber auch auf Mehrwegverpackungen setzt. Unterschiedliche örtliche Situationen führen eben dass es auch unterschiedliche Entscheidungen geben Genau diese Möglichkeit gibt es in diesem Gesetz. gen wollen wir es auch nicht abschaffen. Die Freiheit eben nicht nur für Unternehmen. Die Freiheit gilt auch die Kommunen. (Tobias Eckert (SPD), an die Freien Demokraten wandt: Freiheit! Freiheit! Wir wählen die Freiheit!) beiden Sie gilt für die Stadtverordnetenversammlungen. Sie gilt Ort für die Gemeindevertretungen. Sie gilt insbesondere für und diejenigen, die gerade jetzt in der Kommunalwahl in den Parlamenten sind, die vor Ort gestalten und die Regelungen finden wollen, wie man die Gemeinde und ihr UmSie feld selbst gestalten kann, am besten schön gestalten kann und und eben nicht vermüllt. natür- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den die FDP hier vorgelegt hat, schafft keine Freiheit. Er nimmt Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort. Er schafft keine kommunale Selbstverwaltung. Er setzt auf ein landesweites Verbot. Deswe- Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ganz klar ab und die wollen die kommunale Selbstverwaltung gerade an dieser auch Stelle hochleben lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) versucht