Rüdiger Holschuh

eine Auf keinen Fall. (Heiterkeit und Beifall SPD) Und wenn wir im Rahmen einer Konsolidierung eine wichtige Maßnahme um vier Monate verschieben, dann ist es Wortbruch. Das ist Doppelmoral. Mittel. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wäre gut, wenn Sie auch zitieren würden, was Ende Günter Rudolph darauf geantwortet hat! – …

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Situation des Haushalts ist angespannt. Ich glaube, das haben wir in den letzten Tagen intensiv ander diskutiert. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, die Wachstumsdynamik ist schwach, die Steuereinnahmen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es heute kurz machen. Es hätte keiner dritten Lesung bedurft. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dritte Lesungen machen dann Sinn, wenn man im Laufe des Verfahrens etwas dazulernt, wenn man etwas verändert. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, Kollegen! Heute ist also die zweite Lesung zum Gesetzentwurf der AfD, die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten zu begrenzen, und von meiner Seite aus gibt es die che Antwort wie in der ersten Lesung, und wie auch Beratung im Ausschuss gezeigt hat: Diesen Eingriff in kommunale …

Nein, dafür ist die Zeit heute zu kurz. – Was bedeutet für die Attraktivität des Polizeiberufs? Es ist kein nis, dass junge Menschen, die sich für den Polizeidienst entscheiden, nicht nur Sicherheit und Stabilität erwarten, sondern auch eine Chance auf Weiterentwicklung und neue Herausforderungen. Genau das bietet der Rotationserlass. Er …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in wenigen Minuten kurz skizzieren, wobei es uns bei dem Rotationserlass geht. Der Rotationserlass wurde eingeführt, um unsere Polizei zukunftsfähig zu machen. Er zielt darauf ab, Polizistinnen und Polizisten auf verschiedenen Ebenen besser zu qualifizieren und ihnen die …

Den Bezug zur Gedenkstunde herzustellen ist völlig logisch. Da geht es um die Art und Weise, wie Sie Politik in diesem Landtag betreiben. Ich bin schon seit dem Jahr 2014 hier. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen Sie nicht im Landtag waren. Da war die politische Auseinandersetzung im Landtag geprägt von Sachlichkeit und vom …

Ende Von wem denn? De- (Pascal Schleich (AfD) hebt die Hand.) – Nein, ich habe weder die Zeit noch die Buntstifte, das Ort jetzt aufzumalen. ange- (Pascal Schleich (AfD): Schade!) gut Die SPD steht für eine andere Politik. Wir setzen auf eine gut bedarfsgerechte Verwaltung, auf Flexibilität und Maß, um gehabt, die Anforderungen vor Ort …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung wurde jetzt schon von zwei Vorrednern deutlich vorgetragen. Dem kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Hessen ein hohes Gut. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, diese zu schwächen. Das tragen wir nicht …

Frau Schardt-Sauer, das will ich in den nächsten fünf Minuten in dieser Rede darstellen, ganz klar. (Beifall SPD) Als Sie sich gemeldet haben – – Ich bin seit 20 Jahren Kreistagsvorsitzender vom Odenwaldkreis; vielleicht habe ich diese Funktion dann sofort übernommen. (Heiterkeit) Natürlich haben wir bei Einführung der E-Akte viel …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Liberalen für das Stellen der Großen Anfrage. Das gibt immer die Möglichkeit, einen Fachstand festzuschreiben. Das ist zwar nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das muss man von Zeit zu Zeit machen, damit wir alle wirklich beurteilen können, wo wir in …

Danke schön, Herr Präsident, für den Hinweis. – Ich will zum Schluss nur noch sagen, auch im Hinblick auf Frau Weegels und ihren Beitrag: Spielen Sie sich bitte nicht als die Anwälte des öffentlichen Dienstes und der kleinen Lohngruppen auf. (Sandra Weegels (AfD): Wer sonst?) Sie sind diejenigen, die den Staat an jeder Stelle verächtlich …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht heute ein sonderer und bedeutender Gesetzentwurf auf der Tagesordnung. Ich habe erst gedacht, die Voraussetzungen wenn man abergläubisch ist, etwas schlecht. Wir die 13. Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode, Tagesordnungspunkt 13. Wenn jetzt …