Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als der Bürgermeister sich gemeldet hat, hatte ich ehrlicherweise kurz die Hoffnung, hier etwas zu hören, was unserer Stadt Orientierung gibt. Und als er dann noch ankündigte, es gehe nun darum, sich mit der Lage auseinanderzusetzen, habe ich ernsthaft gedacht, jetzt würde er einordnen, was …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will auf einige Zwischenrufe eingehen, weil die eben bemerkenswert waren, als mein Kollege über den Koalitionsvertrag gesprochen hat und das geregelte Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Da kamen die Zwischenrufe, das steht doch in jedem Koalitionsvertrag so. Das ist doch ganz normal. Ich darf …

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaentscheid ist kein Zukunftsprojekt, sondern ein Projekt der sozialen Spaltung. Und das ist keine Schwarzmalerei, Frau Fegebank, das ist das, was das Gutachten Ihrer eigenen Behörde aussagt. Die Folgen dieses Klimaentscheids beschreibt Ihre Behörde sehr deutlich. Und das ist …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einem Punkt beginnen, der von allen Rednern von SPD und GRÜNEN angesprochen wurde. Es würden Ihnen in der Aktuellen Stunde Ideen der CDU fehlen. Ich darf Sie auf eines hinweisen: Schauen Sie sich gerne im Archiv jede Sitzung, noch einmal die Tagesordnung in Ruhe an. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die schreckliche Tat, der schreckliche Mord von Wandsbek hat etwas mit unserer Stadt gemacht. Viele Hamburger sind verunsichert, manche wütend, andere haben Angst. Diese Menschen fragen sich: "Bin ich auf dem Weg zur Arbeit noch sicher?" "Kann ich abends die Bahn noch ohne Sorge nutzen?" …

Am Tag der Wahl eines neuen Senats will ich dann auch mal dem Senat den Rücken stärken und Ihnen zunächst gratulieren, Herr Innensenator, denn das, was Sie mit dem Dublin-Zentrum gemacht haben, ist ein richtiger Schritt. Und nicht das Problem, sondern das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass Sie unser Asylsystem grundlegend …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht sehr deutlich: Heute, hier, aber vor allem am Sonntag geht es nicht um eine Abstimmung über irgendein kleines Projekt, sondern es geht um die Zukunft unserer Stadt. Und liebe Kollegen der GRÜNEN, man kann die Ziele dieses Entscheids ja gut finden. Dann muss man den …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit vier Jahren schießt Russland Raketen auf Wohnhäuser, auf Krankenhäuser, auf die Energie- und Wärmeversorgung. Seit vier Jahren erleiden die Ukrainer einen gezielten Terror gegen die Zivilbevölkerung. Und wir alle, auch heute, bekennen uns zur Solidarität mit der Ukraine. Und dass wir …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Grote, dass Sie sich als Senator dieser Stadt nicht zu schade sind, die CDU in die Nähe der AfD zu rücken, weil Ihnen unsere Kritik nicht gefällt und weil Sie wissen, dass wir mit unserer Kritik recht haben, ist wirklich eine schäbige Entgleisung. Das Verunglimpfende Opposition ist nicht nur …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf einige Argumente oder Scheinargumente eingehen, die hier in der Debatte gefallen sind, die von Ruth Grün ja als eine fundierte Debatte eingefordert wurde, aber leider haben Sie versäumt, selbst mit Argumenten zu arbeiten. So haben Sie in den Raum gestellt, das Ganze sei …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Hamburg macht sich ein bedrückendes Gefühl breit, nämlich das Gefühl der Angst, dass der rot-grüne Senat nicht in der Lage ist, die Sicherheit überall in der Stadt gewährleisten zu können. Und denken Sie dabei nur an den Stadtpark. Der ist mittlerweile zum Synonym für Gewalt und …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer in den vergangenen Tagen in Hamburg Militärkolonnen gesehen oder Hubschrauber gehört hat, der konnte unmittelbar erleben, dass sich unsere Sicherheitslage verändert hat. Bei Red Storm Charlie haben Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, THW, Behörden und zum Glück auch Unternehmen gemeinsam …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der rot-grüne Senat hat mit seinem Koalitionsvertrag versprochen, mit Herz und Verstand gut zu regieren. Und nun möchte ich Ihnen, liebe Kollegen, Ihr Herz nicht absprechen. Aber mit gutem Regieren hat Ihre Arbeit nichts, aber auch wirklich rein gar nichts zu tun. Insbesondere die GRÜNE …