Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde gesagt und es ist richtig: Interessenvertretung gegenüber Politik und Verwaltung ist legitim. Sie ist in einer offenen Demokratie nicht nur zulässig, sondern auch wichtig. Und dazu gehört dann auch, wo Einfluss genommen wird, da hilft Transparenz. Und genau deshalb war die Einführung des Hamburgischen Lobbyregisters richtig. Und genau deshalb ist es auch richtig und folgerichtig, jetzt auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses Register am Ende auch tatsächlich funktionieren kann. Mit dem heutigen Antrag treffen wir also keine neue Grundsatzentscheidung; die haben wir bereits getroffen. Und dazu haben wir hier in diesem Hause auch diskutiert. Und die Debatte möchte ich zumindest heute nicht wiederholen, denn sie würde keinen Mehrwert schaffen. Ich will nur an eins erinnern, was wir damals gesagt haben und was heute unverändert gilt: Für uns ist es wichtig, dass bei der Umsetzung des Transparenzregisters, des Lobbyregisters, keine überbordende Bürokratie geschaffen wird, sondern dass das, was geschaffen wird, am Ende funktioniert, ohne zu überfordern, ohne einen falschen Eindruck zu erwecken. Und genau diesen Weg unterstützen wir. Da werden wir aber auch in der weiteren Umsetzung sehr genau darauf achten. Heute geben wir nun die Mittel frei für die Fachanwendung, die IT-Infrastruktur und die Einbindung in die bestehenden Systeme. Das ist folgerichtig, wenn man den ersten Beschluss gefasst hat. Und insofern setzen wir uns auch bei der weiteren Umsetzung und den weiteren Schritten dafür ein, dass dieses Register funktioniert, dass es nachvollziehbar gestaltet ist und dass es dann am Ende mit Augenmaß umgesetzt wird; weil dadurch wird dann auch deutlich, dass Interessenvertretung nichts Anrüchiges ist, sondern dass sie legitim und zulässig ist. Und diesen Schritt gehen wir mit Ihnen gemeinsam heute.