Heike Sudmann
Fraktionsvorsitz
- Fraktion
- Die Linke-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 7. März 2011
- Reden im Bestand
- 61
Reden (61)
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, diese Debatte hat mehreres Einmaliges. Zum einen: Der Bürgermeister hat immer noch nicht das Wort ergriffen. Zum anderen: Es ist mir bisher noch nie passiert, dass mir jemand schlechte Laune unterstellt hat. Ich glaube, da bin ich die Letzte, die schlechte Laune verbreitet. Aber es mag ja sein, dass …
Diese riesengroße Koalition, die wir hier gerade erleben, die ändert nichts daran. Das Dublin-Zentrum basiert auf verfassungswidrigen Leistungsausschlüssen gegenüber den Betroffenen. Das haben bislang alle Sozialgerichte, die damit befasst waren, festgestellt. Und die vielbeschworene Effizienz der Abschiebung ist doch in Wirklichkeit in …
Ja, okay, gut. Okay. Noch mal zur Kurzerklärung: Der Mietendeckel senkt zu hohe Mieten. Sie müssen sich das so vorstellen, dass der Deckel kleiner ist als der Topf. Darum kann er auch Mieten, die zu hoch sind, senken. Und er verhindert, dass Mieten weiter erhöht werden, da, wo es überhaupt nicht angebracht ist. Und Frau Warnecke hat …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Ich hatte jetzt eigentlich noch darauf gewartet, dass der Bürger Dressel das Wort ergreift, aber ich hab ganz vergessen, der darf hier ja nicht reden als Bürger. Aber kommen wir mal zu ein paar Fakten. Das geht zum Beispiel an Herrn Thering. Herr Thering? Herr Thering, Sie sagten ja, wenn Hamburg …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Wir wissen ja, die AfD sucht immer Schuldige – Schuldige ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das ist ihnen auch beim Thema Klima gelungen. "Die AfD macht die Sonne verantwortlich." Der Titel der "Tagesschau"-Meldung vom 14. Juni 2019, also vor sieben Jahren. Zitat: "AfD-Fraktionschefin Alice Weidel" …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete! Über das Demokratieverständnis der CDU haben ja meine Vorredner:innen schon sehr viel gesagt, und dem will ich nix mehr hinzufügen. Es fehlt aber ein Punkt, und der Punkt, finde ich, der ist noch gravierender. Sie machen nämlich die rechte Ecke größer. Und ich frage Sie: Wann sind …
Ah, okay. Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Irgendwie habe ich nicht so ganz verstanden, was eigentlich der aktuelle Anlass der CDU für die heutige Debatte ist. Allen Anschein nach sind Sie aus dem Winterschlaf aufgewacht, denn der NDR-Bericht, was ein wirklich toller NDR-Bericht war, vielen Dank an den tollen Redakteur, der so gut …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, beschleicht Sie auch immer so ein unangenehmes Gefühl, wenn Sie quasi einer öffentlichen Therapiesitzung hier beiwohnen müssen? Wir merken immer wieder: Es gibt alte Wunden. Für Schwarz-Grün hat es nur zwei Jahre lang gereicht. Die Koalitionsgespräche, ja, die Vorgespräche der Koalition, die Herr …
Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt: "Das Thema heute ist das Referendum." Das greift zu kurz. Das Thema ist heute, warum der Senat sich erneut für Olympische und Paralympische Spiele bewerben wollte. Sie haben 2015 schon eine Absage erhalten. Sie haben alle Argumente, die dagegen sprachen, 2015 schon vernommen. Sie haben nichts davon, …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, fällt Ihnen auf, wer in dieser Debatte noch gar nichts gesagt hat? Das ist der Erste Bürgermeister. Der Erste Bürgermeister, der durch sieben Bezirke reist, um für Olympia zu werben. Der Erste Bürgermeister, der sich nicht der Debatte in dieser Bürgerschaft stellt. Und das finde ich sehr schlecht. …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete, ein kategorisches Ja der Fraktion Die Linke und der Partei Die Linke für die 500.000 Sporttreibenden hier in Hamburg in Vereinen dafür, dass sie endlich auch bessere Bedingungen haben. Denn die wollen nicht nur zugucken, die wollen selbst Sport treiben. Und was stellen wir fest? …
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich bin immer unsicher und frage mich: Glaubt die CDU eigentlich, dass wir mit den Rezepten auch was gegen die Klimaerwärmung tun können, dass wir was für einen besseren Verkehr tun können? Oder ist die CDU einfach zu bequem, sich mit der Wissenschaft auseinanderzusetzen? Ich hab mal verschiedene …
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Herr Alam hat sich ja das Konzept genauer angeguckt und er wird dann festgestellt haben, es gibt drei Gebietstypen: nicht angespannter Wohnungsmarkt, angespannter Wohnungsmarkt, Wohnungsnotlage – und Überraschung: Hamburg würde zur Wohnungsnotlage gehören. Und jetzt sagen Sie ja, Frau Senatorin, auch …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Das steht zu Beginn des Kapitels Migration und Integration im Koalitionsvertrag. Nach vier wohlklingenden Seiten kommt dann aber die Keule. Ungesteuerte Migration werden wir eindämmen. Zitat Ende. Damit springt die Koalition voll auf die migrationsfeindlichen …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Im November 2023 hat der Senat entschieden, sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele zu bewerben. Nach zweieinhalb Jahren hat nun der Bürgermeister entschieden, sich auch mal der Debatte in der Bürgerschaft zu stellen. Das ist schon mal ein Fortschritt. Wer jetzt aber erwartet hat, dass in …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, wir haben ja gerade gehört, dieser Koalitionsvertrag ist ein Weiter-so, er ist sogar nicht nur ein Weiter-so, sondern es ist sogar ein Besser-so. Dann gucken wir doch mal, was Sie in den letzten zehn Jahren erreicht haben. Das will ich in ein paar Stichworten zusammenfassen. Die Reichen sind reicher …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Die Älteren unter Ihnen werden wissen, dass die CDU seit den Achtzigerjahren genau das fordert, was sie uns heute auch wieder präsentiert: mehr Parkplätze, weniger Staus! Auch in Ihrer Regierungszeit hat sich da wenig dran geändert. Man kann feststellen: Für die CDU ist die Zeit stehen geblieben. …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur aktuellen Therapiestunde der heutigen Bürgerschaftssitzung. Die Therapie fing damit an, dass Herr Thering immer noch bitter enttäuscht ist darüber, dass die Verzwergung der CDU zwar etwas gestoppt ist, aber sie immer noch unter 20 Prozent …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, ich möchte starten mit einem Dank: Mit einem Dank dafür, dass sich so viele von Ihnen an der Abstimmung beteiligt haben. Mit einem Dank an diejenigen, die die sachliche Diskussion mit uns an Infoständen gesucht haben, auch wenn sie für Olympia waren, die aber respektvoll auch mit anderen Meinungen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Zu Anfang möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, danken für die Worte. Ich habe Elisabeth Kiausch noch kennengelernt, sowohl in der Bürgerschaft als auch später habe ich sie öfters, wenn ich in Eidelstedt mal Wahlkampf gemacht hab, getroffen. Und ich habe sie immer als sehr klar und …